Kommunalpolitik

Pinneberger Kreistag: Die Bürgerliche Mitte löst sich auf

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Burkhard Fuchs
Alexandra Waßong: „Für mich ist es eine Rückkehr in die politische Heimat, denn ich war schon einmal CDU-Mitglied.“

Alexandra Waßong: „Für mich ist es eine Rückkehr in die politische Heimat, denn ich war schon einmal CDU-Mitglied.“

Foto: HA / Alexander Landsberg

Kreistag: Alexandra Waßong ist in die CDU eingetreten, Heike Maser-Festersen macht als Einzelkämpferin weiter.

Kreis Pinneberg.  Erneutes Stühlerücken im Pinneberger Kreistag. Die erst vor gut einem Jahr aus zwei Abgeordneten gegründete Fraktion Bürgerliche Mitte (BM) löst sich zum 31. Januar auf. Damit gibt es nur noch sechs statt bisher sieben Fraktionen im Kreistag. Aus den bislang drei fraktionslosen Einzelkämpfern – ein ehemaliger AfD-Abgeordneter, ein ehemaliger und ein amtierender Angehöriger der Kreis Wählergemeinschaft Pinneberg (KWGP) – werden vier.

Pinneberger Kreistag: Fraktion Bürgerliche Mitte löst sich auf

Die bisherige Fraktionschefin der Bürgerlichen Mitte, Alexandra Waßong, ist zum 1. Januar in die CDU eingetreten und wird sich der CDU-Fraktion als deren 23. Mitglied im Kreistag anschließen. Alexandra Waßongs bisherige Partnerin in der BM-Fraktion, Heike Maser-Festersen, macht als Einzelkämpferin weiter.

Beide waren bei der Kommunalwahl über andere Parteien in den Kreistag gewählt worden. Alexandra Waßong über die FDP-Liste, aus deren Fraktion sie Ende 2020 ausgeschieden war; anschließend rief sie die Bürgerliche-Mitte-Fraktion ins Leben. Maser-Festersen gehörte zuvor der Linksfraktion an, der sie sich auch wieder anschließen könnte, „wenn sie mich fragen würden“, sagte sie auf Nachfrage des Abendblatts. Von allein werde sie sich keiner anderen Fraktion anschließen, und mit den drei anderen fraktionslosen Kollegen sieht sie keine Basis für eine Zusammenarbeit. Fraktionslose Abgeordnete haben zwar Rede-, aber kein Stimm- und Antragsrecht in den Ausschüssen des Kreistags.

Für Waßong ist es „eine Rückkehr in die politische Heimat“. Sie sei schon einmal für ein Jahr CDU-Mitglied gewesen, bevor sie in die liberale Partei eintrat. Als Pinnebergerin habe sie sich dem Halstenbeker CDU-Ortsverband angeschlossen, um ihrem Mann Stephan Schmidt „nicht in die Quere zu kommen“, der in der Kreisstadt der Ratsversammlung angehört.

Pinneberger Kreistag: Kein Streit zwischen Fraktionskolleginnen

Vorige Woche stimmte sie bereits in ihrer neuen Funktion für die Landtagskandidatur von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die bei der Wahl am 8. Mai als Direktkandidatin für den Wahlkreis Pinneberg, Schenefeld, Halstenbek antritt.

Ärger mit ihrer Fraktionskollegin Maser-Festersen habe es nicht gegeben, betont Alexandra Waßong. Im Gegenteil. Sie verbinde weiterhin ein freundschaftliches Verhältnis. Maser-Festersen allerdings zeigt sich schwer enttäuscht über den plötzlichen Wechsel von Waßong. „Wir hätten noch bis zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2023 zusammen gute Politik für den Kreis Pinneberg machen können“, sagt Maser-Festersen und verweist auf einige Erfolge in der kurzen Zeit ihrer gemeinsamen Fraktionsarbeit.

So habe die Bürgerliche Mitte die Kostenübernahme für die Taxifahrten von Senioren zu den Impfzentren politisch in die Wege geleitet und dasselbe für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel für bedürftige Menschen im Kreis Pinneberg erreicht.

Pinneberger Kreistag: CDU freut sich über Wiedereintritt

„Es ist ärgerlich, dass persönliche Entscheidungsgründe“ diese gute Zusammenarbeit nun beendeten, so Maser-Festersen, die beruflich lange für die Gewerkschaft Ver.di gearbeitet hatte. Aber offenbar seien Waßong von der CDU „Versprechungen“ in Form eines guten Listenplatzes gemacht worden, die deren Chancen erhöhten, bei der nächsten Kommunalwahl wiedergewählt zu werden. Eine solche Garantie hätte es mit der Bürgerlichen Mitte nicht geben können. Das sei „reine Spekulation“, betont Waßong. „Das steht in den Sternen“ und sei noch viel zu weit weg, um darüber konkrete Aussagen treffen zu können.

CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann freut sich über den Eintritt von Waßong in die CDU, womit sie „automatisch Mitglied in der CDU-Fraktion wird“. Sie habe „gute, engagierte und kreative politische Arbeit“ im Kreistag gemacht. Das verändere aber nicht das Machtgefüge im Kreistag. Die CDU erhalte dadurch keinen Sitz mehr in einem Ausschuss.

In welchen Gremien Waßong künftig mitarbeiten werde, müsse noch geklärt werden. Ob Waßong bei der Kommunalwahl 2023 ein aussichtsreicher Listenplatz ermöglicht werde, entscheide der „Diskussionsprozess“ im Kreisverband, betont Beukelmann.

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