Schwarzbuch

Steuergeldverschwendung – der Kreis Pinneberg ist dabei

Das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" vom Bund der Steuerzahler ist am Dienstag veröffentlich worden. Ein Fall aus dem Kreis Pinneberg ist auch dabei. (Archivbild)

Das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" vom Bund der Steuerzahler ist am Dienstag veröffentlich worden. Ein Fall aus dem Kreis Pinneberg ist auch dabei. (Archivbild)

Foto: Holger Hollemann / dpa

Elf Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder in Schleswig-Holstein. Ein älteres Projekt aus Pinneberg wurde jetzt aufgegriffen.

Kreis Pinneberg. Im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat der Kreis Pinneberg einmal mehr Erwähnung gefunden. Im Jahresbericht der Hüter des Steuergeldes, in dem die Verschwendung öffentlicher Mittel angeprangert wird und der am Dienstag veröffentlicht wurde, kommt der Pinneberger IT-Zweckverband „kommunit“ schlecht weg. Dem Steuerzahlerbund nach habe sich der Verband, der Computerlösungen für die Verwaltung anbietet, nach seiner Gründung 2008 zu viel zugemutet.

So seien dem Verband des Kreises Pinneberg und der Stadt Quickborn im Jahr 2017 die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sowie die Ämter Südtondern, Langballig, Achterwehr und Horst-Herzhorn beigetreten, was 2021 zu einem Zusammenbruch der Serverstruktur geführt habe. Im Kreis Schleswig-Flensburg etwa hätten die 800 Beamten dadurch nur noch ihr halbes Tagespensum geschafft, 100.000 Euro pro Arbeitstag seien so in den Wind geblasen worden. Inzwischen habe der Zweckverband die Serverkapazitäten für die mehr als 3700 Arbeitsplätze an 100 Standorten aber ausgebaut.

Von bundesweit 100 Fällen aus dem Schwarzbuch stammen elf aus Schleswig-Holstein. „Obwohl sich die öffentliche Diskussion in den vergangenen Monaten nahezu ausschließlich um die Pandemie-Bekämpfung drehte, konnten wir leider keine Abnahme der Verschwendungsfälle feststellen“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein, Aloys Altmann. Einer der Fälle ist etwa eine Designer-Toilette für 182.000 Euro am Eckernförder Hafen mit zwei WCs und einem Lagerraum auf 19,2 Quadratmetern Grundfläche.

( nib )

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