Kreis Pinneberg

Plakate zerstört: Kandidaten rufen zu fairem Wahlkampf auf

Ein zerstörtes Wahlplakat mit dem Portrait von Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD (Symbolbild).

Ein zerstörtes Wahlplakat mit dem Portrait von Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD (Symbolbild).

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Parteien fordern inhaltliche Auseinandersetzung. Welche Strafen bei mutwilliger Zerstörung von Wahlplakaten drohen.

Kreis Pinneberg.  Die mutwillige Zerstörung und das absichtliche Beschmieren von zahlreichen Wahlplakaten zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl nehmen die Direktkandidaten aus dem Kreis Pinneberg zum Anlass, zu einem „fairen Wahlkampf“ aufzurufen. Sowohl Michael von Abercron (CDU) als auch Ralf Stegner (SPD) sowie Jens Herrndorff (Grüne) und Philipp Rösch (FDP) stellen sich der Zerstörungswut entgegen und appellieren stattdessen, eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen.

Zerstörung von Wahlplakaten „kein Kavaliersdelikt“

„Wir beobachten flächendeckend die Zerstörung und das Beschmieren von Plakaten im Kreis Pinneberg“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Das ist keine Form der politischen Auseinandersetzung, die mit unseren demokratischen Grundwerten vereinbar ist“, so die vier Kandidaten einstimmig. „Wir sind uns bewusst, dass es sich nur um eine kleine Zahl von Personen handelt, die den demokratischen Wettbewerb verzerren will, doch diesen Personen stellen wir uns deutlich entgegen.“

Die Mitglieder der vier Parteien seien es, die „hochmotiviert und ehrenamtlich“ die meisten Plakate aufhängen. Allesamt Menschen, die freiwillig und in ihrer Freizeit an der demokratischen Willensbildung mitwirkten. „Ihnen kann man nicht guten Gewissens so respektlos gegenübertreten“, sagen die vier Kandidaten. Bitter sei zudem, wenn in Zeiten knapper Ressourcen das kostbare Material unbrauchbar gemacht werde. „Die Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.“

Der Gesetzgeber sehe für die mutwillige Beschädigung von Wahlplakaten eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Werden verfassungsfeindliche Symbole auf die Wahlplakate gemalt, kann die Freiheitsstrafe auch bis zu drei Jahre betragen.

( nib )

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