Wolfgang Kubicki

"Wir sollten alle Corona-Maßnahmen aufheben"

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Burkhard Fuchs
Außen Monschischi, innen bissig: Wolfgang Kubicki (FDP) teilte in Quickborn munter gegen politische Gegner aus – vergaß aber die Selbstironie nicht.

Außen Monschischi, innen bissig: Wolfgang Kubicki (FDP) teilte in Quickborn munter gegen politische Gegner aus – vergaß aber die Selbstironie nicht.

Foto: Burkhard Fuchs

Bunderstagsvizepräsident und FDP-Ikone Wolfgang Kubicki teilt in Quickborn unterhaltsam aus – und fordert ein Ende der Beschränkungen.

Quickborn. Polit-Talk der unterhaltsamen Art. Mit lockeren Sprüchen, bissigen Kommentaren zu seinen politischen Gegnern und witzigen Anekdoten aus dem Bundestag hielt Wolfgang Kubicki am Freitagabend 165 Besucher im Quickborner Artur-Grenz-Saal bei Laune. Da spottete der FDP-Abgeordnete und Vizepräsident des Deutschen Bundestages über seine Mitbewerber – quer durch alle Lager.

Wolfgang Kubicki spricht in Quickborn über Corona

Seine Gastgeber, die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Annabell Krämer und Ortsverbandschef Thomas Beckmann, brauchten ihm nur ein paar Stichworte geben und schon saß der verbale Treffer. Unter politischen Freunden fällt das ja besonders leicht. Insofern nahm sich der Vizepräsident des Bundestages so ziemlich alle anderen vor.

„Ich weiß gar nicht, wofür die CDU noch steht“, sagte Kubicki etwa zur möglichen Koalition mit der Union. „Saskia Esken habe ich zweimal das Wort entzogen“, erzählte er stolz, als die SPD-Vorsitzende ihre Rede im Bundestag zu lange vorgetragen habe. „Für Robert Habeck ist Freiheit, sich einem Ideal zu unterwerfen“, spottete er über seinen ehemaligen Koalitionspartner von den Grünen in Kiel, den er zwar möge, aber dessen Freiheitsbegriff er nicht verstehe.

Und er freue sich schon auf Ralf Stegner, wenn er den SPD-Kandidaten aus dem Kreis Pinneberg und seinen langjährigen politischen Intimfeind aus dem Kieler Landtag bald im Bundestagtag begrüßen könnte: „Aber hier hast du keine Chance, die Redezeit zu überschreiten.“

Kubicki kritisiert Corona-Politik der Bundesregierung

Doch der Bundesvize der Liberalen aus Schleswig-Holstein, studierter Volkswirtschaftler und Jurist, der im kommenden März 70 wird, hatte an diesem Abend auch eine ganz besondere Botschaft. Er könne die Corona-Politik der Bundesregierung nicht mehr nachvollziehen, wunderte sich Kubicki. Im Dezember hätten Kanzlerin Angela Merkel und im März ihr Kanzleramtschef Helge Braun öffentlich gesagt, dass die Freiheits- und Grundrechte einschränkenden Maßnahmen aufhörten, sobald allen Bundesbürgern ein Impfangebot gemacht worden sei.

Das sei jetzt mit hohen Impfquoten und niedrigen Inzidenzwerten bei den Über-70-Jährigen erreicht. Und immer noch würden die Einschränkungen nicht aufgehoben. Das widerspreche dem Rechtsstaat und sei nicht verhältnismäßig. Stattdessen müssten Kinder jetzt sechs, sieben Stunden lang im Unterricht eine Maske tragen, während Arbeitnehmern sie aus Arbeitsschutz-Belangen nach 75 Minuten abnehmen müssten.

Kubicki fordert Aufhebung aller Corona-Maßnahmen

„Wir sollten dem Weg unserer Nachbarn in Dänemark folgen. Dort werden alle Corona-Maßnahmen am 10. September aufgehoben“, sagte Kubicki. „Die Gefahr geht doch nicht von den Ungeimpften aus, sondern von Infizierten. Und warum sollen wir Ungeimpfte vor sich selber schützen?“ Jeder könnte sich selber schützen, indem er sich impfen lasse, eine Schutzmaske trage oder selbst entscheide, welchem Risiko er sich aussetzen möchte.

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Aber die harten Einschränkungen und der monatelange Lockdown hätten die Depressionen in der Bevölkerung verfünffacht, zahlreichen Menschen ihrer Existenz beraubt, die Gesellschaft gespalten und „Menschen zu asozialen Wesen erklärt, nur weil sie sich nicht impfen lassen wollten“, kritisierte Kubicki und forderte: „Wir sollten so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren.“

Die Besucher im Saal quittierten diese Worte mit Applaus und Erleichterung. Auch wenn oder vielleicht gerade weil sie vor Eintritt in den Saal ihre Impf-, Genesenen- oder Getesteten-Nachweise gemäß der 3G-Regel der Landesverordnung vorzeigen mussten.

Kubickis Anekdoten aus Berlin

Als Polit-Profi weiß Kubicki, wie ein Publikum zu begeistern ist. Neben der Kritik, dem beißenden Spott und der Darstellung der FDP in dieser Frage als die einzig wahre Freiheitspartei muss auch ein wenig Selbstkritik folgen. Und so erzählte der Abgeordnete, der im Bundestag seit 2018 Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten ist, eine herrliche Anekdote dazu aus Berlin.

So werde dort schon seit Jahren der Bau eines neuen Besuchsinformationszentrums (BIZ) im Tiergarten geplant. Doch das Projekt komme nicht voran, weil der Bezirk den Senat nicht mag und umgekehrt und beide nicht den Bundestag mögen. Und so habe er in seiner Funktion für diese Baukommission nachgehakt, warum der Bau sich verzögere. Es läge an einem Toilettenhäuschen, berichtet Kubicki. Weil das dem neuen BIZ weichen sollte, kam es zum Stillstand. Denn der Bund weigerte sich, seinen Wiederaufbau zu bezahlen und der Bezirk, dem es gehörte, verzögerte die Baugenehmigung für das BIZ.

„Keine Steuererhöhungen mit der FDP“

Schließlich sei es ihm in langen Verhandlungen gelungen, die Kuh vom Eis zu kriegen, indem der Bundestag Gelder zur Verfügung stellte für „Maßnahmen, auf die kein Rechtsanspruch besteht“, womit das Toilettenhäuschen zu finanzieren wäre. Und dann musste er noch das Bundeskriminalamt überzeugen, dass das öffentliche WC dichter dran als vorgesehen am BKA-Büro stehen konnte, weil es sonst direkt neben das Ehrenmal der russischen Soldaten gerückt wäre. Der Lohn für Kubicki für diesen Einsatz: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe angeregt, das Toilettenhäuschen nach Kubicki zu benennen.

Nur einmal blieb der FDP-Mann an diesem Abend etwas wortkarg. Als ein Besucher danach fragte, warum die FDP nach der Wahl 2017 nicht öffentlich begründet habe, „warum sie lieber nicht als schlecht regieren“ wollte. Da verwies Kubicki nur auf sein eigenes Buch, in dem er das erläutert hätte. Aber noch mal wird die FDP ein Regierungsangebot in Berlin wohl nicht so schnell ausschlagen, deutete Kubicki an, als er nach möglichen Bündnispartnern gefragt wurde. „Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben“, versicherte Kubicki. „Ansonsten bin ich da total tiefenentspannt.“ Die nächste Bundesregierung werde „Mitte Dezember“ gewählt sein.

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