Bundestagswahl

Firmen sollen Impfstatus abfragen dürfen

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Burkhard Fuchs
Ken Blöcker, Geschäftsführer des Unternehmensverbands Unterelbe-Westküste, befragt online Bundestagskandidaten aus dem Kreis Pinneberg: Philipp Rösch (FDP) und Jens Herrndorff (Grüne, oben, v. l.) haben sich für einen neutralen Hintergrund entschieden, Michael von Abercron (unten, l.) verfolgt die Fragerunde offenbar von zu Hause aus, Ralf Stegner (SPD hat sich vom Fahrersitz eines Autos zugeschaltet, der Wagen hat während der gesamten Diskussion gestanden.

Ken Blöcker, Geschäftsführer des Unternehmensverbands Unterelbe-Westküste, befragt online Bundestagskandidaten aus dem Kreis Pinneberg: Philipp Rösch (FDP) und Jens Herrndorff (Grüne, oben, v. l.) haben sich für einen neutralen Hintergrund entschieden, Michael von Abercron (unten, l.) verfolgt die Fragerunde offenbar von zu Hause aus, Ralf Stegner (SPD hat sich vom Fahrersitz eines Autos zugeschaltet, der Wagen hat während der gesamten Diskussion gestanden.

Foto: Burkhard Fuchs

Kandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP für befristete Erlaubnis. Was sie auf Fragen aus der Wirtschaft antworten.

Kreis Pinneberg.  Wie halten sie es mit der regionalen Wirtschaft und wie würden sie diese im Bundestag fördern und unterstützen wollen? Das wollte jetzt der Unternehmensverband-Unterelbe-Westküste von den vier Direktkandidaten im Wahlkreis Pinneberg von CDU, SPD, Grünen und FDP wissen.

Unternehmensverband befragt Bundestagskandidaten

Der Verband betreut von Sylt bis Wedel rund 400 Unternehmen. Zwar gebe es noch sieben weitere Wahlkreiskandidaten von links bis SSW, sagte Verbands-Geschäftsführer Ken Blöcker und zählte sie namentlich auf. Doch bei der Video-Konferenz hätten dann nicht alle in angemessener Form zu Wort kommen können, sodass sich der Verband darauf verständigt habe, nur die vier aus seiner Sicht aussichtsreichsten Kandidaten einzuladen.

Wozu Michael von Abercron (CDU), Ralf Stegner (SPD), Jens Herrndorff (Grüne) und Philipp Rösch befragt wurden und wie sie sich gegenüber der Wirtschaft positionierten – der große Überblick nach Themenkomplexen.

Verkehrsinfrastruktur

In der 90-minütigen Fragerunde zeigt sich, dass Titelverteidiger Michael von Abercron (CDU), Ralf Stegner (SPD), Jens Herrndorff (Grüne) und Philipp Rösch (FDP) in vielen wichtigen Punkten gar nicht weit auseinander liegen. Nur beim Straßenausbau vertritt der Grüne aus Barmstedt eine ziemlich entgegengesetzte Position zu der seiner drei Mitbewerber um das direkte Bundestagsmandat.

„Die A20 ist das klimaschädlichste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein“, sagt der Kreissprecher der Grünen. Er lehnt den Weiterbau der Autobahn, der sieben Milliarden Euro kosten würde, entschieden ab. Auch der sechsspurige Ausbau der A 23, der weitere 42 Fußballfelder asphaltieren würde, sei unnötig und „spaltet die Bevölkerung“. Vielmehr sollte der Kreis Pinneberg den Schienenverkehr mit dem Bau des dritten und vierten Gleises in Richtung Elmshorn voranbringen.

Das erzeugt den entschiedenen Widerspruch bei den anderen Kandidaten. Stegner sagt, die A 20 habe enorme Bedeutung für den transnationalen Güterverkehr. „Mecklenburg hat es uns vorgemacht, wie es geht. Wir sollten den A-20-Bau nicht weiter blockieren und behindern.“

Von Abercron sagt, die A 20 sei eines der Schlüsselprojekte im Land. „Alle warten dringend darauf.“ Wie er gerade von den Deges-A-20-Planern erfahren habe, würde als nächstes die Elbquerung im Detail geplant, die für Schleswig-Holstein und den Kreis Pinneberg enorme Bedeutung habe und „realisiert werden muss“. FDP-Mann Rösch nennt die A 20 ein „Symbol“, dass die Politikverdrossenheit weiter befördere. Wer heute 60 sei, habe bereits in jungen Jahren von dieser Autobahn gehört, die Jahrzehnte später immer noch nicht fertiggestellt sei. „Wir müssen solche Projekte schneller abarbeiten.“

Drittes Gleis

Den Schienenengpass zwischen Elmshorn und Pinneberg zu beseitigen halten alle vier Kandidaten für dringend notwendig.

Der amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU habe erneut den Bau des dritten und vierten Gleises nicht in die höchste Priorität des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und verhindere dadurch eine bessere Bahnverbindung für die Pendler im Kreis Pinneberg, kritisiert der Grüne Jens Herrndorff. „Da braucht es wohl endlich einen norddeutschen Verkehrsminister, das zu realisieren“, sagt der SPD-Kandidat Stegner. Das werde „hoffentlich das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl“ sein.

„Wir haben große Defizite im Schienenverkehr“, sagt Michael von Abercron. „Es wird eine große Aufgabe sein, auch den ÖPNV auszubauen.“ Und Rösch sagt: „Wir brauchen auf der Schiene mehr Kapazitäten, um dem großen Menschenstrom Rechnung zu tragen.“

Regionale Wirtschaft fördern

Für die Wirtschaft seien insbesondere gute Verkehrsanbindungen und genügend Wohnraum für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig, sagt Michael von Abercron. Der Kreis Pinneberg könne mit dem größten Baumschulgebiet Europas wuchern und der Klimakrise mit der Züchtung resistenter Bäume begegnen, so der CDU-Abgeordnete.

Ralf Stegner sieht hierbei die Westküstenregion bis nach Brunsbüttel mit ihren 12.500 Beschäftigten und dem geplanten Ausbau der B 5 als wichtige Verkehrsachse entscheidend für die Wirtschaftsförderung im Land. Mit der dort angesiedelten Wasserstofftechnologie als grünem Strom würde der Kreis Pinneberg „Teil dieses Kraftzentrums“ werden. Mit dem XFEL-Laser als Forschungszentrum und dem Windenergie-Export habe das Land „Riesen-Wertschöpfungschancen für die Zukunft“.

Auch Jens Herrndorff sieht in der Wasserstofftechnologie gute Chancen für die Zukunft. Die Grünen würden zudem ein 500-Milliarden-Euro-Programm auflegen, um Unternehmen klimafreundlicher zu machen. Zudem sollten kleine Start-up-Unternehmen zinslose Darlehn bis 25.000 Euro erhalten.

Die FDP wolle 2,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in Bildung stecken, kündigte Rösch an. Zudem müssten endlich die Bildungsabschlüsse von Zuwanderern anerkannt werden, damit die hier auch vernünftig arbeiten könnten.

Impf-Auskunft für Arbeitgeber

Alle vier Kandidaten sprechen sich gegen eine generelle „Impfpflicht“ für die Bundesbürger aus, um sich gegen Corona-Infektionen zu schützen. Zugleich kündigen sie aber an, dass es wohl „zeitlich befristet“ eine Mitteilungspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihre Arbeitgeber geben müsse, ihnen ihren Impfstatus zu berichten, „um nicht andere zu gefährden“, wie Stegner sagt, auch wenn er die Arbeitnehmerrechte nicht einschränken wolle.

Für Jens Herrndorff ist es „eine Frage der Solidarität und Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, sich impfen zu lassen“.

Von Abercron räumt ein, dass dies „ein nicht einfach zu lösendes Problem“ sein werde, bei dem die Politik auch die Gerichtsurteile werde abwarten müssen. Aber für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kindergärten und Schulen, „wo die Gefahren am größten sind“, sehe er kaum eine andere Möglichkeit, diese vulnerablen Gruppen zu schützen.

Der Liberale Rösch sieht in der zeitlich befristeten „Erlaubnis“, diesen Impfstatus abzufragen, einen Ausweg, vielen Betriebe vor allem in der Gastronomie „wieder einen normalen Betrieb zu ermöglichen“.

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