Kreis Pinneberg

E-Bus-Hof in Schenefeld: Hängepartie geht weiter

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Arne Kolarczyk
Eine Computerillustration zeigt die Zukunft: Die VHH rüsten ihre Flotte in den kommenden Jahren auf E-Busse um.

Eine Computerillustration zeigt die Zukunft: Die VHH rüsten ihre Flotte in den kommenden Jahren auf E-Busse um.

Foto: VHH / Verkehrsbtriebe Hamburg-holstein

Verhandlungen über Fläche am Osterbrooksweg in Schenefeld gescheitert. Streit um Sportwelt-Areal geht weiter.

Schenefeld. Der Versuch, den seit Jahren andauernden Streit zwischen der Stadt Schenefeld und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) über den Standort eines neuen Elektro-Betriebshofs beizulegen, ist gescheitert. Bei einer Videokonferenz, an der auch Vertreter des Kreises und des Kieler Wirtschaftsministeriums teilnahmen, ging es vorige Woche um die mögliche Verwirklichung des Projektes auf einer städtischen Fläche am Osterbrooksweg, die einst als Parkplatz der Spar-Zentrale gedient hatte. Es handelt sich um eine frühere Deponie, sodass eine aufwendige Sanierung notwendig wäre. Darüber erzielten Stadt und VHH keine Einigung.

Keine Einigung zwischen Stadt und VHH

„Wir sind über das Ergebnis nicht überrascht, das hat sich angedeutet“, sagt dazu Bürgermeisterin Christiane Küchenhof. Laut ihren Angaben gebe es Förderprogramme von Bund und EU, die für die Sanierung der Fläche in Anspruch genommen werden könnten. Dazu hätte es jedoch einer Bewerbung seitens der Stadt als Grundstückseigentümerin bedurft.

Die Chancen, dass es zu einer Förderung komme, stünden gut, allerdings bleibe in einigen Punkten ein Restrisiko. In der Videoschalte sei es darum gegangen, eine Einigung zwischen Stadt und VHH über die Inanspruchnahme der Förderprogramme zu erzielen. Dazu sei es jedoch nicht gekommen.

Küchenhof: „Im Verlauf dieser Videokonferenz stellte sich heraus, dass die Stadt zwar eine wohlwollende Unterstützung von Kreis, Land und VHH bei der Antragstellung der Fördermittel erhalten sollte, jedoch letztlich alleinige Verantwortliche und damit letztlich auch alleinige Kostenträgerin für das gesamte Projekt wäre.“ Dieses Risiko könne die Stadt nicht eingehen.

Stadt kann Bodensanierung nicht finanzieren

„Wir hätten uns gewünscht, dass es vorher zu einer verbindlichen vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und VHH kommt“, sagt die Bürgermeisterin. Die Politiker der Stadt hätten einen solchen Vertrag zur Bedingung gemacht, bevor die Stadt sich um das Fördergeld bewirbt und die Sanierung der Fläche angeht. Küchenhof: „Die VHH waren aus unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Gründen nicht bereit, eine solche vertragliche Vereinbarung mit der Stadt abzuschließen.“

Schenefeld könne die millionenteure Sanierung jedoch nicht stemmen, ohne dass es eine vertragliche Regelung über die spätere Nutzung des Grundstücks mit den VHH gibt. Küchenhof: „In der Gesamtbetrachtung können wir als kleine Stadt hier nicht erhebliche kommunale Finanzmittel zugunsten einer privatrechtlichen Gesellschaft vorstrecken, ohne die Gewissheit zu haben, dass unsere Leistung verbindlich zum Abschluss eines Grundstückskauf- oder -tauschvertrags führt.“

Verhandlungen dauerten über mehr als fünf Jahre an

Seit mehr als fünf Jahren verhandle die Stadt mit den VHH über die mögliche Nutzung dieser Fläche. Jetzt sei es an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. „Ich bin für klare Verhältnisse, und die haben wir jetzt“, so die Bürgermeisterin. Die Stadt werde nun das Ziel umsetzen, das ausschlaggebend für den Erwerb der Fläche gewesen sei: dort Gewerbebetriebe anzusiedeln.

„Das B-Plan-Verfahren dafür läuft, wir haben es nur nicht forciert“, so Küchenhof. Dieses werde nun an Tempo gewinnen. Küchenhof: „Das Interesse für die Fläche ist da. Es ist jetzt Sache der Politik, darüber zu entscheiden, ob wir dort mehrere kleine Anbieter oder auch größere Firmen ansiedeln wollen.“

Auch dafür müsse in einem gewissen Grad eine Altlastensanierung erfolgen, jedoch nicht in dem Ausmaß, das für den Elektrobetriebshof notwendig wäre. Die Elektrobusse würden zusammengenommen zig Tonnen an Tragkraft benötigen, die eine aufwendige Gründung des Geländes erforderlich mache. Dies sei bei einer Ansiedlung von Firmen nicht der Fall. „Wir können die Altlastenförderrichtlinie des Landes in Anspruch nehmen und haben auch die Möglichkeit, das Material, das wir aus der Fläche entnehmen, wieder auf dem Grundstück zu verbauen, beispielsweise für einen Lärmschutzwall.“

Pläne für Elektrobetriebshof sind nicht vom Tisch

VHH-Sprecherin Christina Sluga bestätigt das Scheitern der Verhandlungen über das Grundstück. „Aus unserer Sicht bestand ein erhebliches Altlastenrisiko, das umfangreiche Sanierungen zur Folge hat. Das Ausmaß, die Kosten und die Dauer der Sanierung sind noch gar nicht bezifferbar.“ Aus diesem Grund sei das im Besitz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein befindliche Verkehrsunternehmen nicht bereit gewesen, sich vertraglich an die Fläche zu binden. Sluga: „Wir hatten aber in Aussicht gestellt, uns mit einem Millionenbetrag an der Sanierung zu beteiligen.“

Das Ziel, in Schenefeld einen Elektrobetriebshof einzurichten, sei nicht vom Tisch, zumal seit diesem Jahr nur noch Elektrobusse beschafft werden dürfen. „Wir fühlen uns in Schenefeld wohl, ein Großteil unserer Mitarbeiter lebt hier“, sagt die Unternehmenssprecherin. Der jetzige Betriebshof am Osterbrooksweg reiche platzmäßig dafür nicht aus. Derzeit habe man damit begonnen, auf einem gegenüberliegenden Areal neben dem Bauzentrum Sandhack Ladesäulen für 80 Elektrobusse zu errichten.

Weitere Ladeinfrastruktur solle auf dem Grundstück der abgebrannten Sportwelt Schenefeld geschaffen werden, das die VHH im August 2018 erworben haben. Insgesamt würden mehr als 200 Ladepunkte für Busse geschaffen. Sluga: „Die Planungen für diese Fläche laufen unverändert weiter.“

Veränderungssperre von Verwaltungsgericht kassiert

An diesem Punkt droht erneutes Konfliktpotenzial mit der Stadt. Weil der beim Kauf des Grundstücks gültige Bebauungsplan für das Sportwelt-Areal das VHH-Projekt erlaubt, haben die Politiker im Dezember 2018 einstimmig eine Veränderungssperre erlassen. Während sie gilt, kann die Stadt die Bebauungspläne mit dem Ziel ändern, die Flächen angrenzend an den Röntgenlaser European XFEL für einen Technologiepark zu reservieren.

Eine Klage der VHH und weiterer Grundstückseigentümer gegen die Veränderungssperre gab das Verwaltungsgericht in Schleswig im vorigen Jahr statt, allerdings nur aufgrund eines Formfehlers. Der ist inzwischen geheilt worden.

„Das Vorhaben der VHH steht konträr zu der Nutzung, die von der Stadt angestrebt wird“, sagt Küchenhof. Klein beigeben werde die Stadt nicht. Wie es weitergeht? Küchenhof will darüber keine Prognose wagen. Nicht unwahrscheinlich ist, dass die VHH und die übrigen betroffenen Unternehmen den geänderten B-Plan, sobald er Rechtskraft erlangt, per Normenkontrollklage wiederum vor dem Verwaltungsgericht angreifen werden.

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