Inklusion

Im Kreis Pinneberg fehlen Plätze für 350 Behinderte

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Burkhard Fuchs
Der Kreis Pinneberg muss dringend mehr Wohnplätze für behinderte Menschen schaffen, fordern der Kreistagsabgeordnete Hans-Peter Stahl (r.) und Michael Behrens von der Lebenshilfe.

Der Kreis Pinneberg muss dringend mehr Wohnplätze für behinderte Menschen schaffen, fordern der Kreistagsabgeordnete Hans-Peter Stahl (r.) und Michael Behrens von der Lebenshilfe.

Foto: Burkhard Fuchs

Zu wenige Unterkünfte: Viele Betroffene leben fernab von ihren Verwandten. Lebenshilfe und SPD-Fraktion schlagen Alarm.

Kreis Pinneberg.  Sozialpolitiker und Behinderteneinrichtungen schlagen Alarm: Behinderte Menschen im Kreis Pinneberg haben große Probleme, vor Ort Unterkünfte oder betreute Wohnplätze zu finden. Kurzzeitpflegeplätze für Behinderte, um deren Angehörige zu entlasten, gibt es kaum. Und müssen die pflegenden Verwandten mal ins Krankenhaus, fehlen ebenfalls Pflegeplätze.

Darum leben zurzeit 350 Betroffene mit schwersten Mehrfachbehinderungen außerhalb des Kreises, größtenteils in Schleswig-Holstein, aber auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen.

Im Kreis Pinneberg gibt es 200 betreute Unterkunftsplätze

„Für die betroffenen Familien ist das eine bedrückende Hardcore-Situation, wenn sie sich wegen der langen Wege vielleicht nur einmal im Monat sehen können“, sagt Axel Vogt, der Behindertenbeauftragte des Kreises Pinneberg.

Die Ausgaben von gut zehn Millionen Euro für die auswärtige Betreuung muss der Kreis tragen. Nach Angaben des Kreises müssen 70 Prozent der Menschen mit starken Handicaps, die nicht im Elternhaus betreut werden können, außerhalb des Kreises untergebracht werden, da es im Kreis nur 200 solcher betreuter Unterkunftsplätze gibt.

Allein 140 davon stellt die Lebenshilfe-Vereinigung bereit. „Da wir im Kreis kaum Plätze für schwerstmehrfach behinderte Menschen haben, wird vor allem diese Personengruppe außerhalb des Kreises untergebracht“, sagt die Kreissprecherin Silke Linne. Dies sei natürlich teurer als die Unterbringung von Menschen mit ‚einfacher‘ Behinderung.

Situation im Kreis schon seit 2008 angespannt

„Diese Zahlen sind erschreckend und für die Angehörigen unzumutbar“, sagt der SPD-Sozialpolitiker und Fraktionschef der Partei, Hans-Peter Stahl. „Der Kreis Pinneberg hat hier über Jahre viel zu wenig getan. Dabei ist dies eine gesetzliche Pflichtaufgabe und der Kreis ist zuständig.“

So sei der Kreis Pinneberg in vielen Punkten bei der Eingliederungshilfe landesweites Schlusslicht: Er ist Letzter bei der Zahl der Leistungsberechtigten je 1000 Einwohner und jeweils Vorletzter bei den Ausgaben und den Wohnungsangeboten – ob voll-, teilstationär oder ambulant – je 1000 Einwohner im Vergleich zu allen anderen 14 Kreisen und kreisfreien Städten. Und das Schlimme daran sei, so Stahl, dass sich an dieser prekären Situation seit 2008 nichts für die Behinderten im Kreis verbessert habe.

Eine Analyse, die Kreissprecherin Silke Linne indirekt bestätigt. Sie sagt: „Es sind tatsächlich viele Menschen außerhalb des Kreises untergebracht. Die Anzahl ist relativ stabil bei etwa 350 Personen. Allerdings leben auch viele Menschen aus anderen Kreisen oder Bundesländern in den Angeboten des Kreises Pinneberg. Für die schwerstmehrfach behinderten Menschen ist die Situation im Kreis Pinneberg am schwierigsten.“

Kreis entscheidet, wer wann und wo einen Wohnplatz erhält

Damit spricht sie eine Entwicklung an, die sich für die Betroffenen im Kreis zu einer Art Teufelskreis entwickelt hat, die sie quasi in Einrichtungen weit weg von ihren Angehörigen und ihrem Lebensumfeld treibt. Denn anders als beispielsweise ein Hotelier oder eine Jugendherberge dürfen die Anbieter solcher Unterkünfte keine Werbung für sich machen. Allein die Kreisverwaltung vermittelt und entscheidet, wer, wann und wo einen solchen betreuten Wohnplatz erhält.

Bei einer Auslastungsquote von 98 Prozent, die der Betreiber in der Regel durch den enormen Personaleinsatz brauche, um kostendeckend zu arbeiten, könne er sich praktisch keinen Leerstand leisten, erklärt Sozialpolitiker Stahl die Crux. Wenn also einer der raren Plätze im Kreis Pinneberg frei wird, müsste die Verwaltung diesen sofort an einen hier lebenden Behinderten vermitteln.

Doch in der Praxis sehe es meist so aus, wie es Lebenshilfe-Chef Michael Behrens berichtet: „Zwei Bewohner bei uns ziehen zum 1. Oktober aus. Der Kreis hat aber erst zum 1. Januar einen Nachfolger parat. Drei Monate Leerstand können wir uns aber nicht leisten.“ Also werde die Unterkunft an einen Behinderten aus Hamburg vermittelt, der sofort einziehen kann. Die Kreis Pinneberger schauen in die Röhre.

SPD fordert, Kreis solle Wohnraum für Behinderte schaffen

Es werden nur Plätze bezahlt, die belegt sind, was das Ausfallrisiko allein dem Anbieter zuweist, kritisiert SPD-Mann Stahl. Das sei der falsche Ansatz. Feuerwehren würden auch nicht für jeden Einsatz bezahlt, sondern hielten auf Kosten der Kommunen und zum Wohle der Bürger ständig ihre Brandschutzvorsorge vor. Dieses System müsse auf die Infrastruktur für behinderte Menschen übertragen werden.

Darum habe die SPD jetzt einen Antrag eingebracht, den der Sozialausschuss des Kreistages im Juni auch unter seinem Vorsitz beschlossen habe, freut sich Stahl. Darin fordert die Politik die Verwaltung ausdrücklich auf, dass der Kreis Pinneberg selber investiert, „um Wohnraum für behinderte Menschen zu schaffen“. Zugleich solle sie „Lösungsvorschläge“ erarbeiten, wie die „Fremdbelegung“ der wenigen Plätze mit auswärtigen Betroffenen reduziert werden kann.

Kreistag forderte schon 2017 40 weitere Wohnplätze ein

Ein erfolgversprechender Weg könnte dabei aus Sicht von Stahl und Behrens sein, dass der Kreis für die Investoren bei den Bankkrediten bürgt, um deren Risiko bei Bauvorhaben abzusichern, „die der Schaffung von Wohnraum für behinderte Menschen dienen“, so der Beschluss des Sozialausschusses vom Juni dieses Jahres. Damit soll der Bau neuer betreuter Wohnplätze von öffentlicher und privater Seite angeregt werden, hofft Stahl.

„Die Kreisverwaltung hätte das längst in Angriff nehmen müssen“, sagt der SPD-Fraktionschef und verweist auf einen Beschluss des Kreistages von Ende 2017. Darin wurde die Kreisverwaltung aufgefordert, im nächsten Jahrzehnt alle zwei Jahre jeweils 40 Wohnplätze für schwerstmehrfachbehinderte und behinderte Menschen im Kreis zu schaffen. Bisher wurden trotz des bindenden Beschlusses kein einziger zusätzlicher Platz geschaffen, kritisiert der Kommunalpolitiker.

Und weil das Angebot bei den Kurzzeitplätzen im Kreis völlig mau ist, sollen Anbieter angelockt werden, indem ihnen in Form von finanziellen Budgets oder Leistungspauschalen das Risiko, Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze tragen zu müssen, minimiert wird. Auch das hat der Sozialausschuss beschlossen, der zudem „ein Konzept für ein Modellprojekt“ für Kurzzeitpflegeplätze für Behinderte im Kreis Pinneberg von der Verwaltung einfordert.

Betreuungsplatz kostet zwischen 3000 und 3500 Euro

Denn ein Betreuungsplatz für einen schwerstmehrfach behinderten Menschen koste zwischen 3000 und 3500 Euro im Monat, sagt Lebenshilfe-Chef Behrens. Der Kreis Pinneberg müsse davon aber nur 18 Prozent tragen. 82 Prozent steuert das Land bei, sodass die gesamten Ausgaben der Eingliederungshilfe von jährlich etwa 90 Millionen Euro zum ganz überwiegenden Teil vom Land getragen werden.

Bei den rund zehn Millionen Euro, die die auswärtige Unterbringung der behinderten Menschen den Kreis kostet, macht Behrens noch eine weitere volkswirtschaftliche Rechnung auf: Zwei Drittel dieser sozialen Ausgaben würden in den Wirtschaftskreislauf der Region zurückfließen.

Statt also andere Regionen zu fördern, würde der Kreis nicht nur den Betroffenen und deren Angehörigen helfen, wenn er endlich mehr Unterkunftsplätze für Behinderte schaffen würde. Auch die hiesigen Betriebe, die Dienstleistungen oder Freizeitangebote für diese Klientel anbieten, würden davon indirekt profitieren.

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