Kreis Pinneberg

Künftig zahlen Schüler weniger für den Bus zum Unterricht

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Ein Schild zeigt einen Bus (Symbolbild). Schüler im Kreis Pinneberg können sich künftig ihre Fahrtkosten erstatten lassen.

Ein Schild zeigt einen Bus (Symbolbild). Schüler im Kreis Pinneberg können sich künftig ihre Fahrtkosten erstatten lassen.

Foto: Angelika Maroch / CHROMORANGE / picture alliance

Politik beschließt, den Kreis derjenigen erheblich auszuweiten, die Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Fahrkarten haben

Kreis Pinneberg.  Neuerdings können alle Schüler, die im Kreis Pinneberg zur Schule gehen oder hier ihren Hauptwohnsitz haben, ihre Fahrtkosten im öffentlichen Nahverkehr geltend machen, sofern sie mindestens zwei (Grundschüler) beziehungsweise vier oder sechs Kilometer (Winter- oder Sommerhalbjahr) von der Schule entfernt und nicht im Schulort leben. Bisher übernahmen Kreis und Kommunen diese Kosten nur für die rund 29.000 Schüler der allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren bis einschließlich der zehnten Klassen. Vom 1. August dieses Jahres an können nun auch Berufsschüler sowie Oberstufenschüler der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen die Bus- und Bahnfahrtkosten erstattet bekommen.

Der Kreistag hat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen, diese Mehrkosten in Höhe von 1,1 Millionen pro Jahr zusätzlich allein zu übernehmen. Sie verdoppeln damit die jährlichen Ausgaben des Kreises Pinneberg für die Schülerbeförderung. Und sie verdoppeln nach Berechnungen der Verwaltung auch den Anspruch auf die zu bezuschussenden Fahrkarten auf 5430 Schüler.

Nicht beschlossen wurden die Anträge der SPD, zusätzlich die Städte und Gemeinden sowie die Eltern komplett von den Beförderungskosten der Schüler freizustellen. Beides zusammen würde den Kreis nach Angaben der Verwaltung weitere rund 900.000 Euro kosten. Diese Anträge sollen jetzt erneut vom Schulausschuss beraten werden, was dieser aber bereits mehrfach getan habe, wie SPD-Abgeordneter Hannes Birke kritisiert. „Wir hätten im Kreistag darüber abstimmen können.“

Die SPD halte die Kostenaufteilung zwischen Kreis (zwei Drittel) und Kommunen (ein Drittel) für die jüngeren Schüler bis zur zehnten Klasse nicht mehr für zeitgemäß. Zudem möchte die SPD, dass der Kreis die Eltern und volljährigen Schüler vom Eigenanteil an den Fahrtkosten freistellt.

Zu den 2670 Schülern, die zurzeit mit zwischen 42 und 164,40 Euro im Jahr an den ÖPNV-Kosten beteiligt werden, kämen weitere 2759 Schüler-Fahrkarten nach Berechnung der Verwaltung hinzu. Der zu erstattende Elternanteil stiege somit auf insgesamt 425.000.

„Für uns wäre das ein weiterer Schritt zu einem kostenfreien Bildungsangebot“, erklärt Birke. „Wenn wir die Verkehrswende ernst meinen, sollten wir junge Leute so früh wie möglich an einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr gewöhnen.“ Das gelinge am besten, wenn dieser für sie keine Kosten verursache. Der Kreis sei der letzte in Schleswig-Holstein, der Eltern und Schüler an den Fahrtkosten beteilige.

Abgelehnt wurde der Antrag der Linken-Fraktion, in der Beförderungssatzung die Wartezeit auf Bus oder Bahn für die Schüler bis zur zehnten Klasse nicht nur von 90 auf 60 Minuten herabzusetzen, wie dies CDU, FDP, Grüne und Bürgerliche Mitte beantragten. „Für Grundschüler darf die Wartezeit maximal 30 Minuten betragen“, forderte Fraktionsvizechef Klaus-Dieter Brügmann. „60 Minuten Wartezeit sind unverantwortlich. Der Kreis hat eine Aufsichtspflicht.“

CDU, Grüne und Bürgerliche Mitte lehnten dies ab. Wenn die 30-Minuten-Wartezeit-Regel umgesetzt werden sollte, müsste „der ÖPNV im Kreis massiv ausgebaut werden“, so Grünen-Abgeordnete Nadine Mai. Die Kinder würden ohnehin nur selten und in ländlichen Regionen so lange warten müssen, lehnte Alexandra Waßong diesen „populistischen Antrag“ ab. Und Martin Balasus (CDU) sagte: „Das ist eine Show-Forderung ohne Hand und Fuß.“

Bei der 60-Minuten-Regel rechnet die Verwaltung mit keinen Mehrkosten, da in dieser Zeit überall im Kreis eine Bus- oder Bahnfahrt zu erreichen sei.

Erstmals können nun also auch die rund 7000 Schüler der beiden Kreisberufsschulen Fahrtkosten beim Kreis geltend machen. Allein die zusätzlichen Berufsschul-Fahrkarten machen 850.000 Euro der Mehrkosten von 1,1 Millionen Euro aus. Das gilt nicht nur für die älteren Auszubildenden, sondern auch für jene der Klassen neun und zehn, die an der Berufsschule ihren einfachen oder mittleren Schulabschluss nachmachen. Für diese Gruppe rechnet der Kreis mit 330.000 Euro Mehrkosten, für die Oberstufenschüler an den Gymnasien mit 250.000 Euro zusätzlich.

„Die Anträge für die Kostenbeteiligung sind direkt beim Schulträger zu stellen. Dann läuft es automatisch“, sagt Oliver Carstens, der in der Kreisverwaltung für die Schülerbeförderungssatzung und die Kreisschulen zuständig ist. Bezuschusst werden allerdings nur die günstigsten Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform.

( bf )

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