Kreis Pinneberg

Wählergemeinschafts-Rivalen legen ihren Rechtsstreit bei

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Da waren sie noch Weggefährten: Burghard Schalhorn (l.) und Rainer Urban.

Da waren sie noch Weggefährten: Burghard Schalhorn (l.) und Rainer Urban.

Foto: Burkhard Fuchs

Burghard Schalhorn von der KWGP zieht Klage gegen Ex-Fraktionsmitglied Rainer Urban zurück.

Kreis Pinneberg.  Freunde fürs Leben werden sie wohl nicht mehr, Parteifreunde sind sie schon seit Januar 2020 nicht mehr. Das politische Zerwürfnis von Burghard Schalhorn und Rainer Urban, beide 79, führte zunächst dazu, dass die Fraktion der Kreiswählergemeinschaft (KWGP) nicht mehr existiert. Beide sind nun fraktionslose Einzelkämpfer im Pinneberger Kreistag.

Beinahe hätte ihr Streit noch ein gerichtliches Nachspiel gehabt. Doch Schalhorn ließ nun seine Klage gegen Urban zurückziehen. „Ich hätte sonst den Kreis Pinneberg verklagen müssen. Das wollte ich nicht“, sagt Schalhorn.

Urban sieht sich nun in Gänze vom Vorwurf befreit, er habe Fraktionsgeld widerrechtlich einbehalten. Die Kreisverwaltung hatte Urban schon längst und sogar mehrfach recht gegeben. Wohl auch deshalb musste Schalhorn jetzt auch klein beigeben und auch Urbans Rechtsanwalt bezahlen.

„Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich mich zu keiner Zeit mit Fraktionsgeld, das der KWGP zustand, bereichert habe“, sagt Urban. Im Gegenteil. Er habe sogar „weit über 1000 Euro“ von seinem Geld in den Wahlkampf der KWGP investiert, sagt der Abgeordnete aus Halstenbek. „Da war ich der einzige in der KWGP. Schalhorn hat sich seine Auslagen hinterher erstatten lassen.“ Schalhorn kontert: „Urban hat außer für den Kreistag für den Gemeinderat in Halstenbek kandidiert. Das haben wir nicht finanziert.“

Die Ex-Parteifreunde stritten sich um 3000 Euro

Bei dem Streit um Fraktionsgeld ging es um etwa 3000 Euro. Urban bekam als Fraktionsgeschäftsführer der KWGP einen monatlichen Betrag von etwa 180 Euro ausgezahlt. Für diese Aufgabe, die die Büro-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit umfasste, habe er sich neun Euro als Halbstundensatz pro Werktag abgerechnet, was bei 20 Arbeitstagen rund 180 Euro im Monat bedeuteten, erklärt er. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Schalhorn, dessen Stellvertreter Urban war, sei dies so abgesprochen gewesen.

Burghard Schalhorn gibt zu, dass es dazu sogar einen Fraktionsbeschluss gebe, den er unterzeichnet habe und laut dem Urban nach der Kommunalwahl 2018 zum Fraktionsgeschäftsführer ernannt wurde. Für 2018 sei Urban zudem ein monatlicher Betrag zugesprochen worden, der etwa 180 Euro betragen haben könnte. Für 2019 sei das aber nicht mehr so vorgesehen gewesen, sodass er, Schalhorn, aus allen Wolken gefallen sei, als ihm nach dem Austritt Urbans auffiel, dass dieser sich weiterhin bis zum Schluss eine Aufwandsentschädigung für die Fraktionsgeschäftsführung abgerechnet habe. Das sei nicht korrekt und überhaupt nicht in seinem Sinne gewesen, weshalb er dieses Geld von seinem Ex-Parteifreund zurückverlangt habe. „Das war ein illegaler Eingriff in unsere Fraktionskasse“, so Schalhorn.

Der Vermerk, den Schalhorn unterzeichnete und der Urban zum Fraktionsgeschäftsführer ernannte, liegt auch dem Kreistagsbüro vor, sagt Kerstin Seidler. Zudem hätten der Fachdienst Recht, das Rechnungsprüfungsamt und in diesem Jahr Landrätin Elfie Heesch die Angelegenheit geprüft, und alle Instanzen seien zum gleichen Schluss gekommen, dass alles korrekt abgelaufen sei, so Seidler. „Für uns ist der Fall erledigt.“

Alle großen Fraktionen haben einen Geschäftsführer

Jede der sieben Fraktionen im Kreistag – so auch die KWGP von Mai 2018 bis zum Verlust ihres Fraktionsstatus’ im Januar 2020 – erhält jährlich 2300 Euro sowie 800 Euro je Abgeordneten. Das waren für die KWGP also insgesamt 3900 Euro im Jahr, erläutert Seidler. Davon könnten die Fraktionen ihre Ausgaben für die politische Arbeit bestreiten, die sie aber belegen müssten. Auch die Fraktionsgeschäftsführung falle darunter, so Seidler. „Die großen Fraktionen haben alle einen Fraktionsgeschäftsführer.“

Der Streit zwischen Burghard Schalhorn und Rainer Urban eskalierte, als Urban Ende 2019 in den Landesvorstand der Liberal-Konservativen-Reformer-Partei gewählt wurde, deren Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Pinneberg er jetzt auch ist. Damit sich das nicht mit der Mitgliedschaft in der KWGP beiße, sollte die Satzung entsprechend geändert werden, indem Mitgliedschaften in nicht konkurrierenden Parteien möglich gemacht werden sollten, erinnert sich Urban. Doch Schalhorn habe einen Tag vor der Sitzung die Tagesordnung geändert und ihn zur Abwahl ausgeschrieben. Was wiederum zum Austritt Urbans aus der Fraktion und der KWGP führte.

Schalhorn widerspricht: Die Satzungsänderung sei nie geplant gewesen. Den Rechtsstreit habe er im Namen der KWGP geführt, die nun auch die Kosten zu tragen habe, so Schalhorn. Das seien etwa 350 Euro.

( bf )

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