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Halstenbeks Gemeinderat regelt schwierigen Etat

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Eurobanknoten liegen auf einem Tisch (Symbolbild).

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch (Symbolbild).

Foto: Patrick Pleul / dpa

Fehlbetrag um zwei Millionen Euro reduziert.Trotzdem bleibt im Haushalt ein Defizit von 4,7 Millionen Euro.

Halstenbek.  Es war 22.16 Uhr, als die haushaltslose Zeit in Halstenbek am Mittwoch endete: Einstimmig bei sechs Enthaltungen aus den Reihen von CDU und FDP stimmte der Gemeinderat dem Haushalt für 2021 zu. Er wird nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht in Kürze in Kraft treten können.

Der Weg zum Etat – er war lang und steinig. Der Bürgermeister Claudius von Rüden sprach von einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ von Verwaltung und Politik. Gemeinsam sei es gelungen, den Fehlbetrag von anfangs 6,7 Millionen Euro auf nun 4,7 Millionen Euro zu drücken. „Das ist nicht schön, aber mehr war nicht drin.“ Angesichts notwendiger Investitionen sei ein ausgeglichener Haushalt in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Der Verwaltungschef sprach sich dabei für einen Paradigmenwechsel aus. „Wenn Geld fehlt, sollten wir es uns leihen. Es ist dank niedriger Zinsen billiger, Schulen und Straßen jetzt zu sanieren, als zu warten, bis alles kaputt ist.“

Eine Ansicht, die nicht alle politisch Verantwortlichen teilten. „Wir können dieses Defizit nicht mittragen“, bekannte Wolfgang Pipping (FDP). Und Helmuth Ahrens (CDU) schlug einen anderen Weg vor. „Wenn man kein Geld hat, sollte man gucken, wo man Prioritäten setzt.“ In diesem Haushalt sei ein zu großes Gewicht auf das Geldausgeben gelegt, die Einnahmenseite aus den Augen verloren worden.

„Das Defizit war für alle ein Schock“, resümierte Christoph Bittner (SPD). Es sei nicht coronabedingt entstanden, die Pandemie habe daran maximal einen Anteil von zehn Prozent. Verantwortlich seien zum Großteil die vielen notwendigen Investitionen. „Dem stellen wir uns“, so Bittner weiter. Der Finanzausschusschef Dieter Thomas (Grüne) sprach von einer „extrem schwierigen Situation“. Mit den Einsparungen, die das Defizit nach unten gedrückt hätten, sei eine „enorme Leistung“ erbracht worden.

Zum 512-seitigen Haushalt lagen in der Sitzung noch Änderungsanträge vor, die 14 Seiten ausmachten – inklusive der Anmerkungen der Verwaltung 92 Seiten. Einige Anträge kamen durch – etwa eine pauschale zehnprozentige Kürzung der Sachkosten, vorgeschlagen von der SPD. Die Sozialdemokraten brachten auch einen erfolgreichen Prüfauftrag ein, wonach eine moderate Erhöhung der Verwaltungsgebühren geprüft werden sollen. Abgelehnt wurde beispielsweise das Ansinnen der CDU, den 40.000 Euro teuren Abriss der Awo-Begegnungsstätte in Krupunder um ein Jahr zu verschieben. Durchsetzen konnte die Union, dass die Planungskosten für die Erweiterung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums um ein Jahr nach hinten geschoben worden.

Die Grünen hatten es unter anderem auf 14.200 Euro abgesehen, die in den Facebook-Auftritt der Verwaltung fließen. „Wir informieren dort aktuell die Bürger. Wenn sie das streichen, müssen wir den Auftritt vom Netz nehmen“, warnte von Rüden. Daraufhin zog die Ökopartei den Antrag zurück. Die CDU zog ihr Ansinnen zurück, die 6000 Euro teure Risikoversicherung für verlorene Schlüssel aufzukündigen. Zuvor hatte die Verwaltung vor dem verbleibenden Restrisiko gewarnt, weil eine dafür wichtige Umstellung der Schließsysteme nicht rechtzeitig gewährleistet werden könne.

Der Haushalt weist im Ergebnisplan Erträge von 38,5 Millionen Euro auf, die Aufwendungen liegen bei 43,2 Millionen Euro. Für Investitionen stehen 8,1 Millionen Euro bereit, der Kreditbedarf wird mit knapp acht Millionen Euro angegeben. In der Sitzung könnten weitere 118.000 Euro eingespart werden.

( kol )

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