Kreis Pinneberg

Von Abercron (CDU) kritisiert Bund-Länder-Runden

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron aus Elmshorn.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron aus Elmshorn.

Foto: Jan-Ulrik G. Heydorn

Der Bundestagsabgeordnete aus Elmshorn fordert verfassungsrechtliche Grundsätze für die Corona-Maßnahmen ein.

Kreis Pinneberg.  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron aus Elmshorn hat erneut das Vorgehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Pandemiebekämpfung scharf kritisiert, verfassungsrechtliche Grundsätze eingefordert und indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Gefolgschaft versagt.

„Ein Weiter so nach dem Motto ,Je weniger der Lockdown wirkt, desto heftiger wird er beschlossen‘ darf es nicht geben und wird von mir und mit Sicherheit von vielen meiner CDU-Kolleginnen und Kollegen nicht mehr unterstützt“, so von Abercron in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Er habe Verständnis für die Kritik der vielen Wählerinnen und Wähler, die nach der Corona-Nachtsitzung im Kanzleramt so wie auch er selbst nur noch mit dem Kopf schütteln – denn was dort beschlossen wurde, sei nicht mehr nachzuvollziehen und verursache „nur Frösteln“. Zwar habe er mit großem Respekt die Entschuldigung der Bundeskanzlerin und einzelner Beteiligter zur Kenntnis genommen. „Trotzdem ist deutlich geworden, dass die Ministerpräsidentenkonferenz an Grenzen stößt und auch von vielen führenden Verfassungsrechtlern als nicht geeignet angesehen wird, derartige Grundrechtseinschränkungen zu beschließen“, so von Abercron.

Das föderale System sei in normalen Zeiten ein Garant für Vielfalt, gelebte Unterschiede und Traditionen in Deutschland, doch zeige es in Zeiten der Krise, dass es in Extremsituationen zu schwerfällig, zu langsam und zu unentschlossen agiere. Das „sehr umsichtige Verhalten“ des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) mache überdeutlich, wie schwer es sei, weitsichtige Positionen in dieser Konstellation umzusetzen.

Michael von Abercron fordert, dass „eine andere Kompetenzverteilung gefunden wird, die dem Bundestag mehr Mitsprache einräumt und auch die Länderparlamente in die Pflicht nimmt, wenn es um so gravierende Einschränkungen geht, wie wir sie zur Zeit der Pandemie erleben“.

Es ist nicht die erste Unmutsbekundung von Abercrons dieser Art. Bereits kurz nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie vor einem Jahr hatte der Parlamentarier scharf kritisiert, dass die Legislative beim Beschluss der „Maßnahmen“ quasi außen vor sei.

( HA )

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