Schleswig-Holstein. Die Volksinitiative der Expedition Grundeinkommen hat dem Kieler Landtagspräsidium 11.000 Unterschriften überreicht. Auf Landesebene ist die Aktion damit abgeschlossen, auf kommunaler geht sie aber weiter, sobald das unter den Einschränkungen wieder möglich ist. „Die aktuelle Corona-Pandemie hat zwar einerseits das Interesse am Grundeinkommen gesteigert, andererseits die Straßensammlung entscheidend erschwert“, sagt Jomi Wagner, Vertrauensperson der Volksinitiative „Schleswig-Holstein soll Grundeinkommen testen“.
Im Dezember 2019 war sie mit dem Ziel gestartet, den staatlichen Modellversuch Realität werden zu lassen. „Auch wir Pinneberger nahmen daran teil und waren bei Wind und Regen in der kalten Jahreszeit in der Fußgängerzone unterwegs“, berichtet die Pinneberger Politikerin Ulrike Bues (Grüne & Unabhängige). Die Sammlung sei nur auf Papier möglich gewesen und nicht online, sagt Bues: „Überwiegend erhielten wir dennoch positive Reaktionen und Rückmeldungen. Viele Menschen kennen inzwischen das Grundeinkommen und befürworten es, auch in Pinneberg“, so Bues.
Erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften nicht erreich
Zwar wurde im Flächenland Schleswig-Holstein die erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres nicht erreicht, „angesichts der erheblichen Auflagen wegen der Corona-Pandemie ist die Ansprache von Menschen auf der Straße über viele Monate unmöglich gewesen“, erklärt Wagner. Dennoch seien 11.000 Unterschriften „ein starkes Signal an die Landespolitik, das Thema Grundeinkommens-Feldversuch nicht fallen zu lassen“. Der nächste Schritt soll nun darin bestehen, die Aktion auf kommunaler Ebene fortzusetzen. „Wir wissen, dass es in vielen Städten und Gemeinden Mehrheiten für einen Feldversuch gibt“, sagt Joy Ponader von der Expedition Grundeinkommen. „Überall dort, wo sich genug Menschen für die Idee einsetzen wollen, werden wir Bürgerbegehren unterstützen, um über ein breites Grundeinkommensnetzwerk in den Städten und Gemeinden Modellversuche zu starten.“
Berlin hatte statt der notwendigen 27.000 Unterschriften stolze 43.468 gesammelt. Und auch Hamburg lag mit 13.421 gesammelten Unterschriften über dem Mindest-Soll von 12.000. Als gemeinnützige Organisation setzt sich die Expedition Grundeinkommen seit Monaten für wissenschaftlich begleitete Modellversuche ein. Mittels des Instrumentariums der direkten Demokratie hat sie nach eigener Aussage den weltweit einzigartigen Versuch gestartet, Wege zum Grundeinkommen aus der Bevölkerung heraus zu organisieren.
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