Kreis Pinneberg

Altersgeld des Landrats wird Steuerzahler mehr belasten

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Burkhard Fuchs
Wird Oliver Stolz am 2. Januar ablösen: Elfi Heesch, hier bei ihrer Vereidigung mit Kreispräsident Helmuth Ahrens.

Wird Oliver Stolz am 2. Januar ablösen: Elfi Heesch, hier bei ihrer Vereidigung mit Kreispräsident Helmuth Ahrens.

Foto: Burkhard Fuchs

Diskussion um Amtszeitverlängerung. Kreistag verabschiedet Oliver Stolz. Nachfolgerin Elfi Heesch vereidigt.

Kreis Pinneberg.  Bis er in den Ruhestand geht, hat der s cheidende Landrat Oliver Stolz mit seinen 54 Jahren noch ein gutes Jahrzehnt Zeit. Umso mehr erstaunte es Öffentlichkeit und Politik, dass der im Januar zum Sparkassen-und Giroverband wechselnde Pinneberger Kreisverwaltungschef seine Amtszeit aus Altersgeld-Erwägungen um einen Tag bis zum 1. Januar 2021 verlängert hat. Wie sich jetzt zeigt, wird er deshalb aber aller Voraussicht nach nicht finanziell besser gestellt werden, sondern „nur“ den Steuerzahler-Anteil seiner Altersbezüge erhöhen.

Das Ausscheiden von Landrat Stolz aus dem Beamtenverhältnis bedeutet nämlich, dass er im Ruhestand Altersgeld, also eine Art Beamtenpension erhält, statt einer Rente, obwohl er jetzt in die freie Wirtschaft wechselt. Das müsse aber nicht bedeuten, dass er sich im Alter tatsächlich finanziell besser stellt, heißt es jetzt von seinem künftigen Arbeitgeber, dem Verband, der elf Sparkassen in Schleswig-Holstein vertritt. Denn seine Rentenansprüche, die er in den nächsten Jahren beim Sparkassen- und Giroverband erwirbt, würden am Ende seiner dortigen Dienstzeit mit denen aus seiner vorherigen Beamtentätigkeit verrechnet. Soll heißen: Er wird eine bestimmte Höchstgrenze nicht überschreiten können. „Eine Erhöhung des Ruhegehaltes geht damit ausdrücklich nicht einher“, teilt Verbandssprecherin Gyde Opitz mit. „Ein persönlicher Vorteil ist nicht gegeben.“

Giroverband würde Rentenzahlungen sparen

Hat sich am Ende Landrat Stolz mit dieser überraschenden Amtszeitverlängerung verrechnet? Vermutlich nicht, heißt es auf Nachfrage bei der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände (VAK) in Schleswig-Holstein. Sie versorgt zurzeit 5200 ehemalige Bürgermeister, Landräte und kommunale Beamte. Die Höchstgrenze, die ein Beamter, der in die freie Wirtschaft wechselt und ab 2021 Altersgeld bekommt, liege bei 71,75 Prozent der zuletzt als Beamter erhaltenen altersgeldfähigen Dienstbezüge. Das sind bei Stolz gut 10.000 Euro im Monat ohne seine Nebeneinkünfte und Ehrenamtsaufwendungen. „Das Altersgeld darf aber nicht höher sein, als wenn derjenige sein Leben lang als Beamter gearbeitet hat“, heißt es von der VAK auf Nachfrage.

Diesen Höchstanspruch erwirbt ein Beamter nach etwa 40 Dienstjahren, knapp 1,8 Prozent sind es pro Jahr für das Altersgeld. Landrat Stolz ist seit mehr als 30 Jahren Beamter und davon nicht mehr allzu weit entfernt. Somit werden seine Ruhegeldansprüche aus seiner künftigen Verbandstätigkeit nur bis zu dieser beamtenrechtlichen Höchstgrenze aufgefüllt. Ob er sich damit also besser stellt, als wenn er jetzt die vollen Rentenansprüche vom Verband bis zu seinem Ausscheiden erwerben würde, hängt auch von der Länge seiner Amtszeit ab. „Am Ende des Tages“ aber würde der Giroverband Rentenzahlungen sparen, da diese wegen der Anrechnung an das Altersgeld nicht unbegrenzt in vollem Umfang fällig würden, so Gyde Opitz.

Nachfolgerin Elfi Heesch tritt ihr Amt am 2. Januar an

Während der letzten Kreistagssitzung des Jahres spielten derlei Überlegungen keine Rolle mehr. Die Abgeordneten, die sich zuvor über diese plötzliche, erst Ende Oktober angekündigte Dienstzeitverlängerung von Stolz öffentlich beschwerten, hielten sich zurück. Auch Landrat Stolz äußerte sich nicht. St.-Pauli-Fußballfan und Kreispräsident Helmuth Ahrens verglich das Verhalten von Stolz mit einem Fußballspiel. Da werde ein Spieler, der in der Nachspielzeit für ein Eigentor verantwortlich sei, auch „wegen seiner schlechten Leistung beschimpft und man vergisst die guten 90 Minuten vorher“.

Und so wurde Stolz für seine zehneinhalbjährige Arbeit als Landrat vom Kreistag auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit viel Beifall verabschiedet. Auch seine Nachfolgerin Elfi Heesch bedankte sich ausdrücklich für die Gespräche mit Stolz seit ihrer Wahl Ende August, die ihr gute Einblicke in ihre künftige Arbeit gegeben hätten. Sie kündigte einen offenen, kollegialen, auf Teamarbeit fußenden Arbeits- und Führungsstil an: „Der Bürger erwartet von uns, dass der Laden läuft“, sagte sie.

Ihre nun erst am 2. Januar beginnende sechsjährige Amtszeit endet am 1. Januar 2027, sodass sie auf volle sechs Jahre kommen wird. Bei Oliver Stolz, heißt es aus der Verwaltung, soll das Verhältnis zu den Führungskräften zuletzt etwas angespannt gewesen sein. Von einigen habe er sich schon zuvor per Videokonferenz verabschiedet.

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