Kreis Pinneberg

Warum der Landrat seine Amtszeit um einen Tag verlängert

Landrat Oliver Stolz verlängert seine Amtszeit um 24 Stunden, um nicht einen Tag „unversorgt“ zu sein.

Landrat Oliver Stolz verlängert seine Amtszeit um 24 Stunden, um nicht einen Tag „unversorgt“ zu sein.

Foto: Kreis Pinneberg/Oliver Carstens

Ein neues Gesetz ist der Grund und bietet finanzielle Vorteile. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden, doch es gibt auch Kritik.

Kreis Pinneberg.  Die Amtszeit von Landrat Oliver Stolz geht in die Verlängerung . Wie jetzt bekannt geworden ist, teilte der 54-Jährige dem Hauptausschuss des Kreistages Ende Oktober überraschend und ohne Begründung mit, dass er das Landratsamt erst mit Ablauf des 1. Januar 2021 zu verlassen gedenke – also 24 Stunden später als geplant. Dank eines neuen Gesetzes verbessert sich dadurch seine Altersversorgung.

Das ist rechtlich nicht zu beanstanden, sorgt aber in der Kreispolitik, die Stolz noch vor vier Jahren fast einstimmig für sechs weitere Jahre wiedergewählt hatte, für reichlich Unmut und Ärger. In der Verwaltung musste unterdessen hektisch umgeplant werden. Denn die Entlassungsurkunde für den scheidenden Landrat war schon mit Datum 31. Dezember 2020 vorbereitet worden.

Ein Kreis darf nicht zwei Landräte gleichzeitig haben

Elfi Heesch, Stolz’ im August gewählte Nachfolgerin, wird am heutigen Mittwoch vom Kreistag vereidigt. Ebenso wie der Kreistag ging auch sie davon aus, dass sie ihre neue Aufgabe an der Spitze der Kreisverwaltung zum 1. Januar antritt. So, wie es in der vom Hauptausschuss im Februar festgelegten Stellenausschreibung steht.

Dass ein Kreis zwei Landräte habe, selbst wenn es nur für einen einzigen Tag sei, ist unzulässig. Das teilte die Kommunalaufsicht beim Innenministerium in Kiel dem Kreis Pinneberg unmissverständlich mit. So musste Kreispräsident Helmuth Ahrens (CDU) bei Elfi Heesch um Verständnis werben – was ihm gelungen ist. „Ich fange am 2. Januar an“, sagt die künftige Landrätin auf Abendblatt-Anfrage. Und: „Die Gründe liegen nicht in meiner Person.“ Es sei gut, dass das geklärt sei. „Ein Tag ist nicht schlimm.“

Hauptausschuss und Kreistag hätten keinen Einfluss auf den Prozess und müssten auch nicht zustimmen, hieß es ursprünglich. Doch am Dienstag teilte das Innenministerium in Kiel überraschend mit, dass es doch eines förmlichen Beschlusses des Hauptausschusses bedürfe. Eine Übertragung auf den Kreistag sei nicht möglich. Der Hauptausschuss soll jetzt Mittwoch kommender Woche außerplanmäßig tagen. Seine Zustimmung gilt als sicher.

Denn grundsätzlich sei das Vorgehen des ausscheidenden Landrats Stolz, der nach fast elf Jahren Amtszeit ab Januar 2021 neuer Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes wird, „rechtens“, sagt Tim Radtke, Sprecher des Innenministeriums, auf Anfrage. Beamte wie Wahlbeamte seien nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen zu entlassen, wenn die Entlassung von ihnen schriftlich beantragt werde. „Mit dem Entlassungsantrag bestimmt die Beamtin oder der Beamte selbst auch den Zeitpunkt der Entlassung.“

Landrat Stolz begründet sein späteres Ausscheiden gegenüber dem Abendblatt so: „Mein Dienstvertrag beim Sparkassen- und Giroverband beginnt am 2. Januar.“ Darum möchte er bis zum 1. Januar beim Kreis beschäftigt sein, „sonst wäre ich einen Tag unversorgt.“ Das wolle er vermeiden. „Meine Nachfolgerin ist einverstanden.“ Also gebe es kein Problem.

Neuer Arbeitgeber muss keine Rentenbeiträge nachzahlen

Durch seinen Abschied erst im Januar 2021 kann Oliver Stolz von einem neuen Gesetz profitieren, das der Landtag erst im September verabschiedet hat. Neben bestimmten Zulagen, Tariferhöhungen und verbesserten Besoldungsstufen hat das Parlament erstmals auch ein „Altersgeld“ eingeführt, wie es dies bereits beim Bund und in einigen Bundesländern gibt. Demnach können Beamte, die wie Stolz in die freie Wirtschaft wechseln, künftig ihre bereits erworbenen Pensionsansprüche aus ihren bisherigen Beamtenverhältnissen mitnehmen. Bisher war dieser Weg verschlossen. Der neue private Arbeitgeber des ehemaligen Beamten musste bis 2020 für dessen Alterssicherung erhebliche Summen in der gesetzlichen Rentenversicherung nachfinanzieren.

Nach Ausweis des Sparkassen- und Giroverbandes von 2016 zum Beispiel beträgt der Barwert der Pensionsansprüche für den derzeitigen Präsidenten Reinhard Boll bei dessen regulärem Dienstende mit 68 Jahren rund 2,5 Millionen Euro. Diese Nachfinanzierung ist künftig nicht mehr nötig. Der ausscheidende Beamte hat die Wahlfreiheit. Wobei er sich nach Angaben des Gesetzgebers durch das Altersgeld im Ruhestand finanziell um 30 Prozent besser stelle. Pro Jahr seiner Dienstzeit erhält er rund 1,8 Prozent der altersgeldfähigen Dienstbezüge, die am Ende bis zu 71,75 Prozent ausmachen können. Stolz wird nun seit mehr als 30 Jahren Beamter für Rellingen und den Kreis Pinneberg gewesen sein.

Diese Regelung gilt allerdings erst für Beamte, die 2021 aus dem Dienst scheiden. Landrat Stolz bestätigt gegenüber dem Abendblatt, dass ihm das neue Gesetz bekannt sei. Offenbar nicht nur das. Er hat sich wohl auch schon eingehend damit beschäftigt. So geht aus einem Vermerk der Versorgungs-Ausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein vom November an den Kreis Pinneberg, der dem Abendblatt in Kopie vorliegt, hervor, dass diese Angelegenheit mit dem scheidenden Landrat ausführlich erörtert worden sei. „Insofern wurde auch der Entlassungszeitpunkt so gewählt.“

Kreispolitiker sind verärgert. Eine Erklärung von Landrat Stolz habe es erst auf Nachfrage gegeben, ärgert sich ein Mitglied des Kreistages, das nicht genannt werden möchte, und schimpft: „Ich bin stinksauer.“ CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann sagt: „Ich bin fest davon ausgegangen, dass Stolz am 31. Dezember aufhört.“ SPD-Fraktionschef Hannes Birke sagt: „Was rechtens ist, muss noch lange nicht moralischen Ansprüchen genügen.“ Nur Grünen-Fraktionschef Thomas Giese sagt: „Da halte ich mich raus. Das ist keine Sache der Politik. Man hat sich geeinigt.“

Kreispräsident Helmuth Ahrens betont, das Wichtigste sei, zu vermeiden, dass der Kreis plötzlich zwei amtierende Landräte habe.

Beim Sparkassen- und Giroverband wird Stolz als Präsident sein bisheriges Jahresgehalt von rund 150.000 Euro auf rund 350.000 brutto verbessern.