Wedel

Wenn die Wohnung plötzlich 55 Prozent teurer wird

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Maike Schade
Matthias Köhnke vor der Wedeler Schlichtunterkunft am Bullenseedamm.

Matthias Köhnke vor der Wedeler Schlichtunterkunft am Bullenseedamm.

Foto: Maike Schade

Bewohner einer städtischen Unterkunft sollen 422 statt 270 Euro monatlich zahlen – rückwirkend. Auch andere Städte erhöhen.

Wedel.  Für Matthias Köhnke ist das Schreiben aus dem Wedeler Rathaus ein Schock. 422,52 statt wie bislang 270,88 Euro monatlich soll er künftig für seine Bleibe in der städtischen Wohnunterkunft im Bullenseedamm 1a bezahlen – eine Erhöhung um 55 Prozent. Und das rückwirkend zum 1. Juli. Am 28. Mai hatte der Rat beschlossen, die Nutzungsgebühren für die städtischen Wohnunterkünfte zu eben jenem Datum zu erhöhen. Ausgestellt wurde der entsprechende Bescheid für die Bewohner am 26. August, zugestellt wurde er am 24. September.

Matthias Köhnke ist einer der 16 Bewohner der Unterkunft. Noch immer ist der ältere Herr mit dem Rauschebart und den freundlichen Augen sichtlich verstört, als er mit drei weiteren Bewohnern im Garten der Unterkunft sitzt. „Das können wir doch gar nicht bezahlen?!“ – darin sind sie sich einig. Weder die nun gestiegene monatliche Gebühr noch die laut Bescheid fälligen Rückstände aus drei Monaten: rund 450 Euro.

Denn anders als die Transferleistungsempfänger unter den Unterkunftsbewohnern, für die Behörden wie Sozialamt oder Jobcenter die Kosten übernehmen, sind Köhnke und seine Nachbarn sogenannte Selbstzahler. Also Menschen, die selbst für die Unterkunft aufkommen. Dies treffe auf zehn bis 15 Prozent der Bewohner zu, schätzt Köhnke. Die Stadt kann hierzu keine Auskunft geben, „da nicht ausgewertet wird, woher die Gelder kommen“, wie Stadtsprecher Sven Kamin sagt.

Irmgard Jasker trug Sorgen der Bewohner in den Rat

Irmgard Jasker, bürgerliches Ratsmitglied (Die Linke) und vielen Wedelern aufgrund ihres außerordentlichen sozialen Engagements bekannt, trug die Sorgen der Bullenseedamm-Bewohner bei der vergangenen Ratssitzung als Bürgerfrage vor. Die Reaktion der Ratsmitglieder: Erstaunen und Ratlosigkeit.

Bürgermeister Niels Schmidt erklärte, im Detail nicht mit den Vorgängen vertraut zu sein, und bot Gespräche an. Ein solches wird am heutigen Dienstag zwischen Irmgard Jasker und dem Fachbereich Soziales stattfinden. Ist eine Stundung der rückwirkend angefallenen Gebühren möglich, kann die Erhöhung möglicherweise reduziert werden?

Laut Stadtsprecher Kamin ist eine Stundung nicht grundsätzlich, aber in begründeten Einzelfällen möglich. Eine generelle Absenkung der Gebühren sei nur denkbar, wenn es dazu einen rechtlichen Grund gebe. Übrigens seien die Gebühren nicht in allen städtischen Unterkünften wie am Bullenseedamm um 55 Prozent gestiegen, „jede einzelne wurde mit den dort entstandenen Kosten kalkuliert“.

Der hohe administrative Aufwand habe auch zu der langen Verzögerung in der Zustellung der Bescheide geführt: „Nach Beschluss des Rates muss eine Satzung zunächst bekannt gemacht werden. Erst danach wurden und werden Bescheide ausgearbeitet, was angesichts der Fallzahlen einen sehr hohen personellen Aufwand bedeutet, da alle Bescheide neu gemacht werden müssen.“ Auf die Frage, warum die Briefe nach Fertigstellung am 26. August nicht gleich versandt wurden, gab es keine konkrete Erklärung.

20 Euro Warmmiete – allerdings möbliert

Matthias Köhnke hofft auf eine Lösung. „Wir wohnen gern hier“, sagt er und weist auf den zwar etwas verwilderten, dadurch jedoch fast wild romantisch wirkenden Garten, in dem üppige Blumen und Tomaten gedeihen. Die Erhöhung bedeutet für ihn einen riesigen Einschnitt: „Ich bin Rentner, und 150 Euro mehr wären ein riesiges Stück von der Salami.“ Dass die Gebühren gelegentlich angehoben werden müssen, versteht er vollkommen: „Selbstverständlich, eine maßvolle, regelmäßige Anpassung ist völlig in Ordnung. 30, 40, 50 Euro mehr würde ich ja auch bezahlen, aber mehr geht nicht.“

422 Euro seien generell sehr viel Geld für eine Unterkunft dieser Lage und Ausstattung, meint ein anderer der Bewohner. „Das sind ja gut 20 Euro warm pro Quadratmeter, wir haben auch schon überlegt, dass wir dann eigentlich gern Marmorbäder und Türklinken aus Platin hätten“, witzelt er. Allerdings sind die etwa 20 Quadratmeter großen Einzimmer-Appartments eingerichtet: Bett, Schrank, Couchtisch, Kommode, eine Küchenzeile, ein Bad – ein eigenes, und auch der Wohnraum muss nicht geteilt werden, was keine Selbstverständlichkeit in städtischen Wohnunterkünften ist. „Wir haben es gut hier“, so die einhellige Meinung.

Dennoch: „Wenn ich noch 100 Euro mehr bezahlen würde, könnte ich mir eine richtige Wohnung mieten, mit zehn, vielleicht sogar 20 Quadratmetern mehr“, sagt Köhnke. Könnte er, wenn er könnte. „Aber wir wohnen ja nicht ohne Grund hier“, sagt einer der anderen, die nicht namentlich genannt werden wollen.

Zehn Monate Gebührensenkung möglich – und dann?

Ein Hoffnungsschimmer: Nach Vorlage von entsprechend niedrigen Einkommensnachweisen werden die Gebühren auf Antrag für bis zu zehn Monate auf 6,10 Euro pro Quadratmeter gesenkt. „Wunderbar“, sagt Köhnke. „Aber danach?“

Stutzig macht in diesem Zusammenhang ein Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 28. Mai: „Frau Keck gibt zu Protokoll, dass nach Ablauf von acht Monaten evaluiert werden soll, wie es den selbstzahlenden Bewohner*innen der Wohnunterkünfte gelungen ist, Wohnraum zu finden.“

Heißt das, es wird von Seiten der Politik womöglich darauf spekuliert, dass Bewohner wie Matthias Köhnke innerhalb der zehn Monate mit reduzierten Gebühren ausziehen und Platz frei machen? Sven Kamin: „Die Gebührenanpassung hat kein Ziel. Kostenrechnende Einrichtungen müssen eine Kalkulation aller Kosten als Grundlage haben. Diese Kalkulation muss auch alle zwei Jahre wieder erneut angepasst werden.“

Auch Pinneberg und Elmshorn erhöhen

Nicht nur in Wedel, sondern auch in Pinneberg und Elmshorn wurden beziehungsweise werden die Gebührensatzungen für städtische Wohnunterkünfte derzeit überarbeitet. Die Beschlussvorlage in Pinneberg sieht vor, dass die Gebühr für eine Einzelunterkunft von bisher 333,40 auf 447,34 Euro steigen soll, in Elmshorn ist eine Erhöhung um 30 auf 530 Euro geplant.

„530 Euro klingt erst einmal sehr viel“, sagt der Erste Stadtrat Dirk Moritz, „aber da wird ja nicht nur die Kaltmiete einberechnet, sondern auch die Nebenkosten, die Möblierung und das pädagogische Betreuungspersonal. Außerdem handelt es sich bei den städtischen Unterkünften in Elmshorn um normale Mietwohnungen, es gibt nur eine größere Sammelunterkunft.“

Die enorme Anhebung der Gebühren in Wedel sieht der Mieterverein zu Hamburg kritisch. Grundsätzlich sei sie rechtens, da hier öffentliches Recht und nicht das Mietrecht gelte, allerdings solle doch „bitte Maß gehalten werden“, so der Vorsitzende Siegmund Chychla. Es müsse nun geprüft werden, ob die Bewohner nicht beispielsweise Wohngeld bekommen oder sogar eine Kostenübernahme erwirken könnten. „Grundsätzlich ist es aber sehr bedauerlich, dass Rentner manchmal nicht in der Lage sind, die Kosten für 20 Quadratmeter Wohnraum zu tragen.“

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