Schenefeld

Verwaltungsgericht entscheidet über Klage der VHH

Eine Justizangestellte zieht im Verwaltungsgericht in Schleswig eine Akte aus dem Regal (Symbolbild).

Eine Justizangestellte zieht im Verwaltungsgericht in Schleswig eine Akte aus dem Regal (Symbolbild).

Foto: Carsten Rehder / picture alliance / dpa

Verhandlung beginnt am 21. Oktober. Die Schenefelder Ratsversammlung verlängert Veränderungssperre für das Areal an der Holzkoppel.

Schenefeld.  Am 21. Oktober verhandelt das Verwaltungsgericht in Schleswig die Klage der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) gegen die Stadt Schenefeld. Es geht um das Areal der ehemaligen Sportwelt Schenefeld an der Holzkoppel, das die VHH erworben haben und als Busbetriebshof nutzen möchten. Die Stadt wiederum will dort angrenzend an European XFEL einen Technologiepark einrichten und hat die Pläne des Busbetreibers mit einer Veränderungssperre auf Eis gelegt.

Die wiederum beschäftigte am Donnerstagabend die Schenefelder Ratsversammlung. Weil die durch Beschluss der Ratsversammlung am 13. Dezember 2018 erlassene Veränderungssperre nach zwei Jahren ausläuft, stand eine Verlängerung der Maßnahme an – und wurde ohne einen einzigen Wortbeitrag durchgewunken. Gegenstimmen kamen aus der OfS, der zu Beginn der Sitzung für Kai-Uwe Harms nachgerückte FDP-Abgeordnete Peter Venthien enthielt sich.

Die Verlängerung tritt nach der ortsüblichen Bekanntmachung für ein Jahr in Kraft und umfasst sowohl den B-Plan 16 (Gewerbegebiet Süd) als auch den B-Plan 37 (Blankeneser Chaussee). Auch mehrere Gewerbebetriebe angrenzend an die Flächen des abgebrannten Sport- und Fitnesszentrums liegen innerhalb des Plangebiets und haben wegen Fortführung der Veränderungssperre aktuell keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Ratsmitglieder haben, ebenfalls ohne Diskussion, auch zwei weitere Veränderungssperren beschlossen. Betroffen ist ein Areal im Achsenzwischenraum an der Blankeneser Chaussee neben Hydro Böttle, das vor einiger Zeit einer Bebauung zugeführt werden sollte. Dies hatte die Stadt mittels einer Veränderungssperre verhindert, die im Oktober 2018 in Kraft getreten war und nun ebenfalls auszulaufen drohte. Auch hier gilt die Verlängerung für ein weiteres Jahr. Danach soll die B-Plan-Änderung vollzogen sein, die eine Bebauung dieses Areals verhindern wird.

Neu ist eine Veränderungssperre für ein Grundstück an der Ecke Hauptstraße/Sülldorfer Weg. Dort befindet sich eine Bauruine, die zuletzt als italienisches Restaurant und Schmiede/Kfz-Werkstatt genutzt wurde. Der Stadt liegt für das Areal Hauptstraße 65 bis 67 eine Bauvoranfrage eines Wohnungsbauunternehmens vor, das dort einen Wohnblock mit 18 Einheiten errichten will. In diesem Fall müsste die Politik nach Paragraph 34 (Einfügungsgebot) entscheiden.

Die Politik steht diesem Vorhaben grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Allerdings ist dieser Bereich bisher nicht mit einem Bebauungsplan versehen, was die Stadt ändern möchte. Für das Grundstück und weitere ungeplante Areale im Umfeld soll der B-Plan 88 eine Planungssicherheit schaffen. Um die Aufstellung abzusichern, gilt nun für zwei Jahre die Veränderungssperre. Damit der Bauträger sein Projekt eher realisieren kann, konnte für das Projekt ein vorhabenbezogener B-Plan erstellt werden.