EMTV

Elmshorner Sportverein soll AfD-Chef weiter ausbilden

Der Elmshorner AfD-Ortsverbandsvorsitzende Maximilian Holstein (r.) und der  stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Schneider.

Der Elmshorner AfD-Ortsverbandsvorsitzende Maximilian Holstein (r.) und der stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Schneider.

Foto: Michael Poschart / HA

Ex-Lehrling beim EMTV aus Hamburg gewinnt vor Arbeitsgericht: Die fristlose Kündigung durch den Verein war nicht rechtens.

Elmshorn.  Zwischen dem Herbst-Kursplan für das vereinseigene Fitnessstudio und dem Link zu einem Fernsehbericht über Corona-Auflagen in Saunen hat der Elmshorner Männer-Turn-Verein (EMTV) auf seiner Homepage eine Botschaft an die Mitglieder versteckt. Es geht um einen Rechtsstreit, den der Verein vor dem Arbeitsgericht Elmshorn verloren hat. Und der könnte für den EMTV bedeuten, dass er das Ausbildungsverhältnis mit dem Elmshorner AfD-Ortsvorsitzenden Maximilian Holstein fortsetzen muss.

Am 17. Februar hatte der Verein dem 23-Jährigen das Ausbildungsverhältnis zum Sport- und Fitnesskaufmann fristlos gekündigt, weil er sich als Mitglied der AfD zum rechtsnationalen „Flügel“ der Partei bekannt haben soll. Kurz zuvor hatte die AfD die Bildung des Elmshorner Ortsvereins mit Holstein an der Spitze selbst bekannt gegeben – und die EMTV-Spitze wollte erfahren haben, dass der 23-Jährige mit dem rechtsnationalen „Flügel“ der Partei sympathisiert.

Der legte über seinen Anwalt Otto Baumann Rechtsmittel gegen seine Kündigung ein – und bekam vor dem Arbeitsgericht Elmshorn vollumfänglich Recht. Richter Marc Homuth verurteilte den Verein dazu, das Ausbildungsverhältnis fortzusetzen. Er verwies auf die Rechtsposition das Bundesarbeitsgerichtes. Die höchsten Richter hatten, bezogen auf einen Fall im öffentlichen Dienst, entschieden, dass allein die Mitgliedschaft in einer rechtsgerichteten Organisation noch keinen Kündigungsgrund darstelle, vielmehr müsse sich der Mitarbeiter aktiv fremdenfeindlich zeigen.

Für den Verein stehe viel auf dem Spiel

„Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung gründlich prüfen und uns dann überlegen, wie hoch die Erfolgsaussichten in der nächsten Instanz sind“, berichtet Vorstandsmitglied Jens Berendsen. Es stehe für den Verein „viel auf dem Spiel“. Gleichwohl habe der EMTV grundsätzlich weiterhin kein Interesse daran, das Ausbildungsverhältnis mit Maximilian Holstein fortzusetzen.

Dieser habe mit seiner Gesinnung eklatant gegen den Wertekanon des EMTV verstoßen, der als tolerant und weltoffen bekannt sei. „Der Verein engagiert sich sehr stark in der Integration ausländischer Mitbürger, alle Mitarbeiter müssen sich damit identifizieren, auch Herr Holstein“, so der Vereinsanwalt Stefan Stubenrauch. Dies passe jedoch nicht zur Haltung des rechten „Flügels“ der AfD.

Holsteins Anwalt Baumann hält dagegen, der Azubi habe zu keinem Zeitpunkt ein Bekenntnis zum „Höcke-Flügel“ abgegeben. Er habe nur zum Ausdruck gebracht, einen Teil der Ansichten des – zwischenzeitlich aufgelösten – „Flügels“ zu teilen, andere nicht. Dies sei im Rahmen der grundgesetzlich geschützten freien Meinungsäußerung erlaubt.

EMTV hatte Kündigung mit Fehlzeiten begründet

Der EMTV hatte die Kündigung des Azubis auch mit den hohen Fehlzeiten begründet, die dieser in dem halben Jahr seines Ausbildungsverhältnisses in der Berufsschule angehäuft hatte. Auch diesen Punkt hielt der Arbeitsrichter nicht für ausreichend, um einen fristlosen Rauswurf zu begründen, zumal ein Teil der Fehlzeiten als entschuldigt galt.

„Die Fehlzeiten sind dem Verein Monate vor der Kündigung bekannt gewesen. Sie sind begründet in dem Missverhältnis zwischen der Höhe der Ausbildungsvergütung und dem Fahrtkostenaufwand“, so Klägeranwalt Baumann. Versuche des Auszubildenden, in eine näher gelegene Berufsschule zu wechseln, seien gescheitert. Einer außerordentlichen Kündigung hätte eine Abmahnung vorausgehen müssen. Diese sei nicht erfolgt – laut Baumann zu Recht.

Vereinsmitglieder hätten sich darüber beschwert, dass der EMTV „solche Typen“ beschäftige, führt Vorstandsmitglied Berendsen auf der Homepage des Vereins aus. Dennoch werde der Verein, falls Holstein in letzter Instanz den Rechtsstreit für sich entscheiden sollte, das Urteil akzeptieren.

Urteil sei keine Überraschung gewesen

Klägeranwalt Baumann hält es für ausgeschlossen, dass das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil kassiert. Die Ausführungen des Kammervorsitzenden in der mündlichen Verhandlung würden sich zu einhundert Prozent mit der obergerichtlichen Rechtsprechung decken, die auch das Landesarbeitsgericht anwenden würde.

Aus diesem Grund sei bereits das Urteil der ersten Instanz keine Überraschung gewesen. Hätte der Verein die obergerichtliche Rechtsprechung vor seiner Beschlussfassung und Kündigung einbezogen, hätte er großen finanziellen Schaden abwenden können. Baumann: „So müssen erhebliche Beträge aus den Mitgliedsbeiträgen aufgewendet werden, um dem Kläger seit der Freistellung die Ausbildungsvergütung nachzuzahlen. Der finanzielle Schaden für den Verein wird Monat für Monat größer.“

Er kenne Fälle, in denen nach solchen Entscheidungen Vorstände wegen wesentlich geringerer Beträge zurückgetreten seien.