Kreis Pinneberg

GAB darf in Fragen rund um Müll selbst entscheiden

Tonnen für Hausmüll, Bioabfälle und Altpapier stehen zur Entsorgung von Abfällen bereit (Symbolbild).

Tonnen für Hausmüll, Bioabfälle und Altpapier stehen zur Entsorgung von Abfällen bereit (Symbolbild).

Foto: Jens Wolf / dpa

Kreispolitik lehnt es mehrheitlich ab, Entsorger die Ermächtigung dazu zu entziehen. SPD-Fraktion übt Kritik an Beschluss.

Kreis Pinneberg.  Die Hoheit über Entscheidungen in Fragen der Müllbeseitigung bleibt im Kreis Pinneberg bei der Gesellschaft für Abfallbehandlung (GAB). Der Kreis hatte das Unternehmen, das zur Hälfte ihm und zur Hälfte dem Entsorger Remondis gehört, 2003 dazu ermächtigt. Die SPD-Kreistagsfraktion wollte nun erreichen, dass der Kreis selbst das Heft des Handelns wieder in der Hand hat. Doch mit ihrem Antrag sind die Sozialdemokraten im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung an der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen gescheitert.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Jahnke ist enttäuscht. Er sagt: „Dadurch besteht fast keine direkte Möglichkeit, auf die Abfallpolitik im Kreis Einfluss zu nehmen.“ Deutlich geworden sei das zuletzt bei der Einführung der Gelben Tonne.

Wie berichtet, hatte die GAB an Privathaushalte zunächst ausschließlich 240 Liter große Sammelgefäße ausgeben wollen. Erst nach Protesten verärgerter Bürger gab es für eine verhältnismäßig kleine Gruppe die Möglichkeit, auch eine lediglich 120 Liter fassende Tonne zu bestellen. Die Kreispolitik hatte keine Möglichkeit, sich einzuschalten.

Dazu Jahnke: „Die GAB GmbH ist ein gewinnorientiertes Unternehmen. Ihr Interesse an einer möglichst kostengünstigen Abfallbeseitigung ist nicht immer deckungsgleich mit den Interessen des Kreises, für den auch weitere Belange von Bedeutung sein können.“ Sinnvoll wäre seinen Worten zufolge, im Sinne von Bürgerfreundlichkeit und Nachhaltigkeit anstatt einer Gelben Tonne eine sogenannte Wertstofftonne einzuführen, in die außer Verpackungsmüll noch weitere wiederverwendbare Stoffe gefüllt werden können. „Das Bundesumweltamt hat die Kommunen in Deutschland zur freiwilligen Einführung einer Wertstofftonne aufgefordert“, sagt Helmut Jahnke. „Offensichtlich liegt eine Wertstofftonne aber nicht im wirtschaftlichen Interesse der GAB GmbH.“ Die Gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne ersetzen könne der Kreis nur, wenn er die Ermächtigung der GAB GmbH aufhebt.