Kreis Pinneberg

Bürgerinitiative – Die Garten-Rebellion in Tornesch

Sie sind strikt gegen die geplante neue Baumschutzsatzung in Tornesch: Ernst-Ewald Heitmann (v.l.), Marco und Hilke Schättiger mit Sohn Johann sowie Manfred Irgens. Sie haben Unterschriften gegen den Verwaltungsplan gesammelt, denn mit der neuen Baumsatzung müsse man bei jeder Veränderung des Baumbestands in Privatgärten das Rathaus um Erlaubnis bitten.

Sie sind strikt gegen die geplante neue Baumschutzsatzung in Tornesch: Ernst-Ewald Heitmann (v.l.), Marco und Hilke Schättiger mit Sohn Johann sowie Manfred Irgens. Sie haben Unterschriften gegen den Verwaltungsplan gesammelt, denn mit der neuen Baumsatzung müsse man bei jeder Veränderung des Baumbestands in Privatgärten das Rathaus um Erlaubnis bitten.

Foto: Burkhard Fuchs

Bürger wehren sich gegen geplante Einführung einer Baumschutzsatzung und wollen notfalls Bürgerentscheid dagegen anstrengen.

Tornesch. In Tornesch regt sich Widerstand gegen die geplante Baumschutz-Satzung der Stadt. Im Juni hat der Umweltausschuss der Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, alle Laubbäume auf öffentlichem und privatem Grund unter Schutz zu stellen, die einen Stammumfang von 80 Zentimetern in einem Meter Höhe aufweisen. Dieser erste Entwurf lag bis Anfang August einen Monat lang zur öffentlichen Einsicht im Rathaus aus.

Jetzt hat sich die Bürgerinitiative „Für ein grünes Tornesch“ mit zwei ehemaligen CDU-Parteivorsitzenden gebildet, die laut eigener Aussage bereits 90 Unterschriften gegen diesen „erheblichen Eingriff in die privaten Gärten und in grundgesetzlich geschützte Eigentumsrechte der Tornescher“ gesammelt hat. „Als letztes Mittel werden wir auch einen Bürgerentscheid dagegen anstrengen“, kündigt Initiativen-Sprecher Ernst-Ewald Heitmann an.

Etwa 30 Einwände und Anregungen zur geplanten Baumschutzsatzung seien schriftlich im Rathaus eingegangen, sagt der stellvertretende Bauamtsleiter Henning Tams. Die Stadt habe sich bei der Satzung an denen anderer Kommunen wie Elmshorn, Wedel und Rellingen orientiert und daraus „eine eigene Baumschutzsatzung für Tornesch formuliert“, erklärt Tams.

Zurzeit sei die Verwaltung damit beschäftigt, die Argumente, die dafür oder dagegen vorgebracht werden, abzuwägen. Der Umweltausschuss solle dann auf seiner nächsten Sitzung am Montag, 14. September, darüber beraten und beschließen. Spätestens zum Herbst, bevor die Baumfällperiode beginne, soll die Satzung in Kraft treten. Tams: „Wir wollen verhindern, dass prophylaktisch Bäume abgesägt werden.“

Wenn es nach den BI-Sprechern und ehemaligen CDU-Ortsvorsitzenden Heitmann und Manfred Irgens ginge, sollten die Kommunalpolitiker dieses Projekt sofort wieder beerdigen. „Das ist eine unnötige Gängelung der Bevölkerung“, schimpft Heitmann. Das Fällverbot für Bäume mit einem Durchmesser von umgerechnet 25 Zentimetern sei unnötig, zu bürokratisch und koste die Stadt zu viel Personalaufwand, um es durchzusetzen, ergänzt Irgens. „Das ist eine völlig verkehrte Reglementierung. Es kommt quasi wie im Kommunismus einer Enteignung gleich.“

"Wir, die wir freiwillig Bäume gepflanzt haben, werden dafür bestraft"

Dabei seien sie keineswegs Baumgegner, betonen die BI-Sprecher. „Im Gegenteil: Wir lieben Bäume, sonst hätten wir keine“, versichert Heitmann, im Garten seiner Tochter Hilke Schättiger sitzend. Diese habe mit ihrem Mann Marko Schättiger bereits etwa zehn Bäume in ihrem Garten gepflanzt, wie sie erzählt. „Bäume sind aus ökologischer Sicht unbedingt notwendig für Käfer, Insekten und fürs Klima“, sagt sie. Außerdem spendeten sie in diesen heißen Tagen auch erholsamen Schatten.

Doch wenn sie in ein paar Jahren vorhätten, ihre Terrasse zu erweitern oder zu überdachen, einen Gasanschluss quer durch den Garten zu verlegen oder ein Baumhaus für die Kinder zu errichten, dürften sie dies nicht ohne Ausnahmegenehmigung der Verwaltung tun. „Das heißt, alle, die keine Bäume in ihrem Garten haben, dürfen alles machen. Wir, die wir freiwillig Bäume gepflanzt haben, werden dafür bestraft“, ärgert sich Hilke Schättiger.

Laut dem beschlossenen Satzungsentwurf gibt es Ausnahmen für Bäume, die krank oder gefährlich für Sicherheit und Umwelt sind. Oder die nach fachgerechter Beratung vom Eigentümer auf dessen Kosten an andere Stellen verpflanzt werden können.

Das reicht den Baumschutzsatzungs-Gegnern allerdings nicht aus. Sie fordern, dass die ungewollte Satzung, die die Tornescher Politiker „still und heimlich im Schatten der Corona-Krise auf den Weg gebracht“ hätten, wieder einkassiert wird.

Unterstützung in der Politik für die zuvor mit großer Mehrheit beschlossene Baumschutzsatzung fängt an zu bröckeln

Angesichts des drohenden Ungehorsams in der Bevölkerung fängt die Unterstützung in der Politik für die zuvor mit großer Mehrheit beschlossene Baumschutzsatzung an zu bröckeln. „Ich werde keinen Baum in meinem Garten pflanzen, wenn ich nicht selbst darüber bestimmen kann, was mit ihm passieren darf“, sagt etwa Torneschs FDP-Vorsitzende Sabine Werner trotzig. Ihre Partei hatte im Umweltausschuss als einzige gegen die Einführung der Baumschutzsatzung gestimmt. Die Verwaltung hätte dieses Vorhaben „in der Schublade belassen sollen“, wo es jahrelang vor sich hingeschmort habe.

CDU-Fraktionschef Christopher Radon kündigt auf Nachfrage an, dass sich die positive Meinung seiner Fraktion zur Baumschutzsatzung ebenfalls gedreht habe. Es sei der CDU zwar weiterhin wichtig, das Orts- und Landschaftsbild von Tornesch zu erhalten, die Natur und Luftreinhaltung zu fördern und Lebensräume für Tiere zu schaffen, wie es als Zielsetzung der Satzung formuliert ist, sagt Radon. Aber die Vielzahl von Bürgern, die sich persönlich und telefonisch gegen diese „massiven Einschränkungen“ beschwert hätten, habe die CDU-Fraktion zum Umdenken bewegt.

Den neuen Beratungsstand der Union fasst Radon so zusammen: „Wir wollen lieber Anreize zum Bäume pflanzen schaffen als Verbote aussprechen.“ Welche konkrete politische Forderung damit in den Satzungstext eingebracht werden soll, ließ er aber offen.

Damit könnte die notwendige politische Mehrheit für die Baumschutzsatzung schwinden. Schon einmal, in den 1990er Jahren, ist in Tornesch die geplante Einführung eines Baumkatasters an der politischen Mehrheit gescheitert.