Kreis Pinneberg

KWGP: Ex-Fraktionskollegen streiten jetzt ums Geld

Die Zeiten, da Burghard Schalhorn (l.) und Rainer Urban im Kreistag gemeinsam für die KWGP auftraten, sind vorbei.

Die Zeiten, da Burghard Schalhorn (l.) und Rainer Urban im Kreistag gemeinsam für die KWGP auftraten, sind vorbei.

Foto: Burkhard Fuchs

Burghard Schalhorn will früheren Stellvertreter Rainer Urban vor Gericht zerren – wegen Veruntreuung. Der weist den Vorwurf zurück.

Kreis Pinneberg.  Bis vor einem halben Jahr haben sie noch gemeinsam Politik für den Kreis gemacht. Dann trennten sich im Januar im Streit ihre Wege im Kreistag, wo sie jetzt beide fraktionslose Einzelkämpfer sind und somit keine Anträge mehr stellen können. Und nun bahnt sich ein Rechtsstreit zwischen dem KWGP-Vorsitzenden Burghard Schalhorn und seinem ehemaligen Stellvertreter und Fraktionskollegen Rainer Urban an.

Schalhorn, der im Kreis Pinneberg erst kürzlich für Schlagzeilen sorgte, weil er seinen Anteil an einer coronabedingten Rückholaktion der Bundesregierung, die ihn aus Australien ausgeflogen hatte, nicht zahlen will (wir berichteten), hat jetzt Strafantrag gegen seinen Ex-Vize Urban gestellt. Und wieder geht’s um Geld, diesmal um Fraktionsgeld. Das hat Urban angeblich veruntreut. Von 2000 bis 3000 Euro ist die Rede.

„Das ist eine schlimme Sache“, bestätigt der Halstenbeker Urban dieses juristische Nachspiel mit seinem Ex-Fraktionskollegen. Dieser reagiere „wie eine beleidigte Leberwurst, weil er jetzt nicht mehr Fraktionschef ist“ und schlage nun „unter die Gürtellinie“ zurück, indem er Urbans „guten Ruf beschädigen“ wolle. An dem Vorwurf sei überhaupt nichts dran, sagt Urban. „Ich habe mich nicht persönlich bereichert.“ Wenn überhaupt, könnte nur der Kreis Pinneberg das Geld zurückfordern. „Burghard Schalhorn hat überhaupt keinen Anspruch darauf. Das ist eine kleine Amtsanmaßung.“

Kern des Streits ist das seit der Kommunalwahl im Mai 2018 bis Ende Januar 2020 ausbezahlte Fraktionsgeld an die Kreiswählergemeinschaft KWGP. Wie jede andere der zurzeit sechs Fraktionen im Pinneberger Kreistag hatte sie – solange sie bis Januar 2020 als Zwei-Mann-Fraktion existierte – Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Kreis, damit sie ihre politischen Aufgaben wahrnehmen konnte. Laut Kreisordnung von 2012 sind das zurzeit 2300 Euro je Fraktion zuzüglich 800 Euro pro Abgeordnetem im Jahr – also 3900 Euro jährlich für die KWGP. Von dem Geld sollen Ausgaben bestritten werden, die die Fraktionen für ihre politische Arbeit brauchen, zum Beispiel Telefonkosten, Büromaterial, Anmietung von Geschäftsräumen, Ausgaben für Klausurtagungen oder Zeitungsabonnements, sagt Kerstin Seidler vom Kreistagsbüro.

Urban hat für sich 180 Euro im Monat abgerechnet

Die KWGP, die damals außer den beiden Abgeordneten Schalhorn und Urban noch 14 bürgerschaftliche Mitglieder hatte, habe direkt nach der Kommunalwahl die jeweiligen Aufgaben festgelegt, erinnert sich Urban. Zur Fraktion sollten nur die beiden Abgeordneten gehören, wobei Schalhorn Fraktionschef und er, Urban, sein Stellvertreter wurde und auch die Finanzen und Arbeit der Geschäftsstelle der Fraktion übernehmen sollte. Das sei auch so schriftlich festgehalten worden, versichert Urban. Für seine Aufgabe als Fraktionsgeschäftsführer habe er sich neun Euro als Halbstundensatz pro Werktag abgerechnet, was bei 20 Arbeitstagen rund 180 Euro im Monat bedeutet hätten. Dafür habe er Einladungen geschrieben, Protokolle geführt, Anträge vorbereitet.

Die ausbezahlten Fraktionszuwendungen müssen zum Ende eines jeden Haushaltsjahres von den Fraktionen entsprechend belegt werden, sagt Kerstin Seidler. Vom Rechtsamt des Kreises werde dann geprüft, ob das Geld ordnungsgemäß ausgegeben wurde. Seidler weiter: „Was übrig geblieben ist, muss zurückgezahlt werden. Was fehlerhaft war, ebenfalls.“

Burghard Schalhorn sagt, dass er aus allen Wolken gefallen sei, als er zum Jahreswechsel 2019/20 bei Urban die Fraktionskasse einsehen wollte. Da sei ihm zum ersten Mal aufgefallen, dass dieser sich eine Aufwandsentschädigung für die Fraktionsgeschäftsführung abgerechnet hat. Das sei nicht korrekt und überhaupt nicht in seinem Sinne gewesen, weshalb er nun dieses Geld von seinem Ex-Fraktionskollegen zurückverlange. „Das war ein illegaler Eingriff in unsere Fraktionskasse“, sagt der Klein Nordender.

Urban dagegen sieht sich vollkommen im Recht. Jedes Jahr habe er, wie von Kerstin Seidler dargestellt, die Abrechnung des Fraktionsgeldes mit den entsprechenden Verwendungsnachweisen für die KWGP der Kreisverwaltung vorgelegt, und da sei „nichts beanstandet worden“. Was Seidler auf Abendblatt-Anfrage bestätigen kann: „Da ist nichts negativ aufgefallen.“ Die KWGP sei auch nicht die einzige Fraktion gewesen, die Ausgaben für die Geschäftsführung beanspruchte. „Die großen Fraktionen haben alle einen Fraktionsgeschäftsführer.“

Rainer Urban erklärt sich die Klageandrohung seines Ex-Kollegen mit seinem Austritt aus Fraktion und Wählergemeinschaft zu Beginn dieses Jahres. Seinerzeit monierte Schalhorn, dass Urban sich auf Landesebene der Liberal-Konservativen-Reformer-Partei angeschlossen hatte, was laut Satzung der KWGP nicht möglich sei. Urban schlug vor, wie er sagt, die Satzung entsprechend zu ändern, da sich die nur regional agierende KWGP und die LKR politisch nicht in die Quere kämen. Zumal sie gerade einen Helgoländer aufgenommen hätten, der zugleich für „Die Partei“ arbeitete. Doch Schalhorn habe das abgelehnt und stattdessen ihn, Urban, abwählen lassen wollen, weshalb er im Januar 2020 aus der KWGP ausgetreten sei.

Sein Kreistagsmandat werde er aber weiterhin auch „fraktionsfrei“ ausüben, „Schließlich habe ich das Parteiprogramm der KWGP geschrieben und sogar eine vierstellige Summe in den Wahlkampf investiert“, sagt Urban. „Ich bin ja für das Wahlprogramm gewählt worden und nicht als Mitläufer von Herrn Schalhorn.“