Umverteilung

Pinnebergs Kämpferin für das Grundeinkommen

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Katja Engler
Hat prominente Fürsprecher: Ulrike Bues, die sich als Mitglied der Grünen & Unabhängigen in Pinneberg für das Grundeinkommen einsetzt.

Hat prominente Fürsprecher: Ulrike Bues, die sich als Mitglied der Grünen & Unabhängigen in Pinneberg für das Grundeinkommen einsetzt.

Foto: Katja Engler

Seit Jahren engagiert sich Ulrike Bues (Grüne) für die Idee der Umverteilung. Im Kreis ist sie damit relativ allein.

Pinneberg.  Einen Großteil ihres Lebens hat Ulrike Bues als Lehrerin gearbeitet. In Thesdorf hat sie an der Johann Comenius Schule Mathe, Deutsch, Kunst und Latein unterrichtet. Jetzt, in Rente, will die engagierte Frau aber nicht einfach nur den Ruhestand genießen. Ehrenamtlich arbeitet sie als Mitglied der Grünen & Unabhängigen im Ausschuss für Soziales, Kinder und Senioren mit. Als einzige Politikerin in Pinneberg investiert sie viel Zeit in die Verbreitung einer Idee, an der sich die Geister scheiden: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Aktuell, Ende September, startet das europaweite Kampagnenbündnis mit einer Unterschriftensammlung für ein BGE.

Jede Frau, jeder Mann und jedes Kind soll genug zum Leben haben – das ist die Grundidee. Und zwar, ohne dafür bei Ämtern vorsprechen zu müssen oder sich anderweitig für diesen Anspruch zu legitimieren. Ein verlockender Gedanke ist das, und es wäre ein Konzept mit weit reichenden Folgen. Denn es nimmt nicht nur die europäische Denktradition zu Arbeit und Muße wieder auf, sondern soll den Übergang von der Arbeitsgesellschaft zu einer neuen Zivilisation erleichtern, der Kultur und Kreativität zu neuer Hochform verhelfen. Zumal laut seriösen Prognosen ein Großteil der Arbeit künftig von Maschinen erledigt werden wird.

Seit drei Jahren engagiert sich Ulrike Bues dafür, die Idee des BGE überzeugend unter die Leute zu bringen. Einzelne Gewerkschaften wie die für Erziehung und Wissenschaft (GEW) beschäftigen sich bereits damit und laden Referenten ein. Die GEW hat etwa das Equal Care Manifest unterzeichnet, in dem Politik und Wirtschaft aufgerufen werden, sich für eine faire Verteilung von Sorgearbeit, Einkommen und Vermögen einzusetzen.

Denn die Schere zwischen Arm und Reich, Überlastung und Wohlbefinden existiere weltweit fort und trifft vor allem Frauen. Ein fundamentales Ungleichgewicht bestehe nämlich darin, dass alle Frauen weltweit laut einer Oxfam-Studie 2020 täglich mehr als zwölf Milliarden Stunden unbezahlter Sorgearbeit übernehmen. „Würden diese auch nur mit dem Mindestlohn bezahlt, wäre diese Summe 24 Mal größer als der Umsatz der Techkonzerne Apple, Google und Facebook zusammen“, heißt es dazu in einer GEW-Mitteilung.

Ulrike Bues arbeitet seit drei Jahren unermüdlich beim Parteien übergreifenden Hamburger Netzwerk Grundeinkommen mit. Inzwischen ist sie sogar im Vorstand. Regelmäßig steht sie an einem Infostand in Hamburg-Altona und informiert Bürger im Vorbeigehen. „Uns ist das Menschenbild wichtig, das dahintersteht“, sagt Ulrike Bues. „Das Verhältnis zwischen Männern und Frauen. Denn in unserer Gesellschaft zählt nur Erwerbstätigkeit. Pflege- und Hausarbeit wird nicht entlohnt und zählt demnach nicht.“

In der Verwirklichung des bedingungslosen Grundeinkommens sieht sie eine echte Perspektive für eine gerechtere Gesellschaft, in der das Verhältnis zwischen den Geschlechtern ausgewogener ist, Frauen für ihre bis dato unbezahlte Arbeit endlich Wertschätzung erfahren. Auch müssten sich Arbeitnehmer nicht mehr so viel vom Arbeitgeber gefallen lassen. „Vor zehn Jahren war diese Idee noch völlig unbekannt“, sagt Ulrike Bues, „jetzt wissen viele davon, sind dafür und haben gezielte Fragen an uns.“

Längst haben sich prominente Vordenker, Ökonomen und Politiker damit beschäftigt. Aktuell fordert die internationale Schriftsteller-Vereinigung PEN ein BGE, um die Not der schreibenden Zunft in Corona-Zeiten abzufedern. Im Kampf gegen die Pandemiefolgen hat sich auch ein sozialethischer Experte des Vatikans für das BGE ausgesprochen, inzwischen wird es sogar in der gesamten Europäischen Union diskutiert.

In Hamburg hat sich bereits vor drei Jahren der Ökonom und frühere Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, in seinem Buch „Radikal gerecht: Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert“ zu Wort gemeldet. Ende 2019 zog der Ökonom und Philosoph Birger P. Priddat mit seinem Buch „Arbeit und Muße. Über die europäische Hoffnung der Verwandlung von Arbeit in höhere Tätigkeit“ nach.

Im Kreis Pinneberg hat die ehrenamtliche Pinneberger Politikerin Ulrike Bues einige Veranstaltungen und Vorträge zum Thema organisiert, um über das BGE zu informieren und die Diskussion anzuregen.

Jetzt, da sich die Pinnebergerin so tief in die Materie eingearbeitet hat, zieht sie ihren Kreis wesentlich weiter: „Ich setze mich dafür ein, dass das bedingungslose Grundeinkommen ins Grundsatzprogramm der Grünen im Bunde aufgenommen wird. Ich will aber nicht verschweigen, dass es da Widerstände gibt.“ Ein Positionspapier zum Thema sei bereits einstimmig vom grünen Netzwerk BGE verabschiedet worden. Auch die Jusos als Nachwuchsorganisation der SPD im Kreis haben sich für das BGE stark gemacht, es aber als sozialdemokratisch charakterisiert: „Grundeinkommen ist finanzierbar, wenn der gesellschaftliche Wille da ist“, schreiben sie in ihrem Manifest.

Das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen hat momentan 114 Mitglieder, mehr als tausend Menschen beziehen den Newsletter, sagt Bues. „Unser näheres Ziel ist, in einem Bundesland einen Modellversuch zu starten. Ein Fernziel, einen bundesweiten Volksentscheid zu initiieren.“ Im Kreis Pinneberg gibt es noch kein Netzwerk, „das würde ich gern überparteilich aufbauen. Ich habe schon einen Verteiler von Interessenten erstellt“, so Bues.

Aber das BGE macht bereits auf EU-Ebene von sich reden: Einmal im Jahr treffen sich die Mitglieder in einem jeweils anderen Land und arbeiten dort an wirksamen Aktionen. Kommendes Jahr soll ein Treffen in Schottland stattfinden. „Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens ist auf jeden Fall genug Geld da“, sagt Bues.

Was die Corona-Krise angeht, so ist sie überzeugt, dass es den Ländern wesentlich besser ginge, wäre das BGE eingeführt worden. Momentan ist eine europaweite Unterschriftensammlung in Vorbereitung: „Wir brauchen dann eine Million Unterschriften in 27 EU-Staaten. Mindestens sieben EU-Staaten müssen teilnehmen“, sagt Ulrike Bues. Mit der Unterschriftensammlung startet das BGE-Kampagnenbündnis am 25. September.

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