Kohleausstieg

Kraftwerk Wedel: Falschaussagen der Aufsichtsbehörde?

Das 1961 in Betrieb genommene Kohlekraftwerk in Wedel von der Elbe aus gesehen. Gutachter sind unterschiedlicher Auffassung, ob die Emissionen der Anlage gefährlich sind.

Das 1961 in Betrieb genommene Kohlekraftwerk in Wedel von der Elbe aus gesehen. Gutachter sind unterschiedlicher Auffassung, ob die Emissionen der Anlage gefährlich sind.

Foto: Alexander Sulanke / HA

Juristischer Streit um Stilllegung eskaliert weiter. Im Eilverfahren zählen vor Gericht die Stellungnahmen der Experten.

Wedel. Die Bandagen im Streit um den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks Wedel werden vor Gericht härter. Im Eilverfahren zur Stilllegung des Meilers vor dem Oberverwaltungsgericht wirft nun die Wedeler Bürgerinitiative der Aufsichtsbehörde des Kraftwerks Falschaussagen und Fehleinschätzungen vor.

Das schleswig-holsteinische Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) gebe unvollständige Beweismittel an das Gericht und enthalte Gutachten vorenthalten. Auch der Streit zwischen den Gutachtern beider Seiten spitzt sich zu.

Bürger beklagen sauren Regen

Zur Vorgeschichte: Bekanntlich hat die örtliche Bürgerinitiative Mitte Mai einen Eilantrag beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht gestellt, in dem die sofortige Stilllegung des Kohlemeilers gefordert wird, bis die gutachterlich bestätigten Mängel am Kraftwerk behoben sind. Wiederholt hatten die Anwohner ebenfalls gutachterlich bestätigen lassen, dass saure Partikel aus den Schloten auf ihre Häuser und Autos regnen und Schäden verursachen.

Der Antrag wird mit nun mit – ebenfalls gutachterlich befürchteten – Gesundheitsgefahren und massiven Sachschäden begründet.

Wedel ist ältestes deutsches Kohlekraftwerk

Konkret wollen die Wedeler Kläger die Aufsichtsbehörde, das LLUR, per Urteil dazu bewegen, der Kraftwerksbetreiberin, der Wärme Hamburg GmbH, die Betriebserlaubnis zu entziehen.

Der Betrieb soll untersagt werden, bis sichergestellt ist, dass keine Gesundheitsgefahr mehr vom 1961 in Betrieb genommenen und ältesten Kohlekraftwerk der Republik ausgeht. Zudem werden wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Partikelausstoßes verlangt.

Bürger-Gutachten: Bewusste Falschaussagen?

Das LLUR habe daraufhin vom Gericht eine kurze Frist zur Stellungnahme bekommen und etwa 100 Seiten Material eingereicht, wie die Bürgerinitiative erfahren haben will. „Wesentliche Dokumente wie etwa alle Schadensmeldungen der Anwohner seit April 2019 wurden dem Gericht allerdings vom LLUR vorenthalten“, sagt BI-Sprecherin Kerstin Lueckow. Die Schriftsätze des LLUR enthielten zudem eine Reihe von „bewussten Falschaussagen“, wie Gutachter Michael Reichert in einer Stellungnahme im Auftrag der BI schreibt.

"Unerträgliche Lebenssituation" für Anwohner

Diese Vorwürfe wiegen schwer, schließlich handelt es sich beim LLUR um die Aufsichtsbehörde des Kraftwerks. Das Amt hat die Aufgabe, den Betrieb des Meilers zu überwachen. Doch schreibt Gutachter Michael Reichert: „Alle Gutachten und Stellungnahmen im Auftrag der Bürgerinitiative Wedel/Rissen werden durch das LLUR negiert, so auch im Schriftsatz vom 3. Juni 2020 an das Oberverwaltungsgericht Schleswig.“

Es sei der „jahrelangen Untätigkeit des LLUR geschuldet“, dass sich die Anwohner in einer „unerträglichen Lebenssituation befinden“. Es bestehe die „begründete Sorge vor schweren Augenschäden“. Überdies werden „immer wieder starke Schäden“ an Autos und Häusern festgestellt.

LLUR-Gutachter spricht von "fehlender Sachkenntnis"

Zu einem gänzlich anderen Urteil kommt der Gutachter Joachim Haselbach, der vom Landesamt zuvor beauftragt worden war, die Gesundheitsgefahr der Kraftwerkspartikel zu bewerten und zu dem Schluss gekommen war, dass eine solche Gefahr „nicht wahrscheinlich“ sei. Er wirft Michael Reichert, der für die BI dieses Gutachten bewertet hat und von einer Gesundheitsgefahr ausging, „fehlende Sachkenntnis“ vor.

In der Stellungnahme Haselbachs für das Gericht heißt es, „dass die Ausführungen der ,Stellungnahme‘ (der Gegenseite, Anm. d Red.) nichts an der bestehenden Bewertung ändern, dass nämlich der Partikelniederschlag trotz des sauren pH-Wertes keine korrosive Wirksamkeit (auf Augen) besitzt, insbesondere dann nicht, wenn reale Expositionsgegebenheiten betrachtet werden“. Mit anderen Worten: Die Gutachter beider Seiten zweifeln die Kompetenz des jeweiligen Gegenübers an.

Bürger melden jeden Partikelniederschlag

Abgesehen davon sei auffällig, wie das LLUR als Überwachungsbehörde mit den Sorgen und Beweisen der betroffenen Bürger umgehe. Demnach, schreibt BI-Gutachter Teichert, habe das „LLUR im Juli 2018 die Überwachung der Partikelemissionen des Heizkraftwerks Wedel ohne ersichtlichen Grund einstellen lassen“.

Das bedeute: Die Anwohner müssten selbst jeden Partikelniederschlag „akribisch“ melden, messen und dokumentieren. „Jeder bekannte Schaden an Privateigentum wird ausführlich beschrieben und dokumentiert an das LLUR gemeldet“, heißt es. Und werde von dort per E-Mail bestätigt. „Diese Meldungen liegen dem LLUR also nachweislich vor.“

Verletzt der LLUR die Wahrheitspflicht?

Wie die Behörde in ihrer Stellungnahme vor Gericht zu der Einschätzung komme, dass nur zwei Personen im Jahr 2020 Schäden gemeldet hätten, erschließe sich demnach nicht. In einer Liste sind mindestens 49 Meldungen nachgewiesen. Es handele sich also um eine „bewusste Falschaussage“. Hanns-Christian Fricke, der Anwalt der Bürgerinitiative, sagt dazu: „Die Anwältin des LLUR unterliegt einer Wahrheitspflicht. Bei Zuwiderhandeln verletzt sie ihre Dienstpflichten. Insbesondere gegenüber dem Gericht besteht eine Wahrheitspflicht.“

Grundsätzlich, so geht es aus Schreiben des LLUR an Anwohner hervor, räumt die Behörde ein, dass die „gemeldeten Partikel höchstwahrscheinlich dem Heizkraftwerk Wedel zuzuordnen sind“. Das Amt bestehe aber auf der Feststellung, dass seine Untersuchungen „ausnahmslos belegen, dass die Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel a) nicht zu einer Schädigung von Autolacken, Holz- und Glasflächen führen; b) nicht zu einer Überschreitung der gesetzlich zulässigen Grenz- oder Immissionswerte für den Eintrag von Schadstoffen in die Luft und in den Boden führen und c) nicht zu einer Gesundheitsgefährdung führen“.

Kraftwerk soll im Juli wieder angefahren werden

Was das Oberverwaltungsgericht mit all diesen Informationen macht, ist offen. Bisher steht noch kein Verhandlungstag über die Eilklage fest. Derzeit ruht der Kraftwerksbetrieb ohnehin wegen einer insgesamt fast 50 Millionen Euro teuren Revision in den Jahren 2020 und 2021.

Die Anlage soll am 6. Juli wieder angefahren werden. Das Ziel der Revisionspause sind wie berichtet „lebensdauerverlängernde Maßnahmen“. Neuesten Angaben zufolge soll das Kraftwerk 2025, spätestens 2026 abgeschaltet werden.