Kreis Pinneberg

Stadtwerke ja oder nein? Schenefelder stimmen ab

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Soll Schenefeld das Strom- und Gasnetz übernehmen? Darüber stimmen die Einwohner am Sonntag ab.

Soll Schenefeld das Strom- und Gasnetz übernehmen? Darüber stimmen die Einwohner am Sonntag ab.

Foto: LEHTIKUVA / picture-alliance/ dpa

Worum es geht, was die Argumente der Befürworter und Gegner sind, wie der Bürgerentscheid funktioniert: Der Überblick.

Schenefeld.  Neun Kommunen im Kreis Pinneberg leisten sich eigene Stadt- oder Gemeindewerke. Zuletzt wurde 2009 die Energie Rellingen GmbH gegründet – mit den Stadtwerken Elmshorn als Partner. Ein ähnliches Modell strebt Schenefeld an, das Mehrheitsgesellschafter bleiben und zum 1. Januar 2022 die Konzessionen für das Gas- und Stromnetz in der Stadt übernehmen will.

Zweieinhalb Jahre hatten die Kommunalpolitiker im Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser mit Experten diskutiert, ehe Grüne und SPD im Dezember 2018 in der Ratsversammlung die Gründung eigener Stadtwerke beantragten und dies mit knapper Mehrheit durchsetzten. Der finale Beschluss über den Gründungsvertrag erfolgte im Juni 2019.

Hiergegen wendet sich nun der Bürgerentscheid, der vom FDP-Ratsmitglied Kai-Uwe Harms im Sommer 2019 eingereicht worden war. 1686 wahlberechtigte Schenefelder setzten bis Ende Februar 2020 ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren, sodass der Weg für den Bürgerentscheid frei wurde.

Termin für den Bürgerentscheid ist umstritten

Ende März befasste sich die Ratsversammlung noch einmal wie vorgeschrieben mit dem Thema. 14 Mitglieder von Grünen und SPD beschlossen, bei ihrem Ja zur Stadtwerke-Gründung zu bleiben, elf Vertreter von CDU, BfB und OfS stimmten dagegen. Gerd Schwarz (BfB) enthielt sich, FDP-Mann Kai-Uwe Harms fehlte urlaubsbedingt. Und mit dem gleichen Abstimmungsergebnis setzten Grüne und SPD den Termin für den Bürgerentscheid auf den 14. Juni fest – obwohl selbst die Verwaltung wie auch die anderen Fraktionen und die Initiatoren des Bürgerbegehrens angesichts der Corona-Pandemie den 6. September favorisiert hatte.

Spätestens seit diesem Votum gilt das Tischtuch zwischen Grünen und SPD auf der einen und CDU, FDP, BfB und OfS auf der anderen Seite als zerschnitten. Die Opposition mutmaßt, dass Grün-Rot den frühen Wahltermin bewusst ausgesucht hat, weil wegen der Corona-Pandemie viele Wähler zu Hause bleiben würden und daher der Bürgerentscheid scheitern könnte.

Tatsächlich ist die Zahl der Wähler entscheidend. „Es gibt ein Quorum von 18 Prozent“, so Melf Kayser, Büroleitender Beamter im Rathaus. Das bedeutet: Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen die Stadtwerke-Gründung sein – es müssen auch mindestens 18 Prozent der Wahlberechtigten die Frage in diesem Sinn beantworten. Etwa 15.770 Schenefelder haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten und dürfen abstimmen.

Gegner haben nur Erfolg, wenn 2839 Stadtwerke-Gründung ablehnen

18 Prozent davon wären 2839 Stimmen gegen die Stadtwerke-Gründung, die zusammenkommen müssten. Doch natürlich versuchen auch Grüne und SPD, ihre Anhänger zu einer Abstimmung pro Stadtwerke zu mobilisieren. Wie die Stimmung in der Stadt ist, lässt sich nicht vorhersagen, da es sich um ein komplexes Thema handelt. Unterstellt man ein knappes Resultat, wäre eine hohe Wahlbeteiligung nötig, um den Bürgerentscheid zum Erfolg zu führen.

Sechs Jahre zuvor hatten die Bürger der Stadt schon einmal die Möglichkeit, über eine wichtige Frage abzustimmen. Am 25. Mai 2014 lautete die Frage, ob sich Schenefeld einen eigenen Friedhof leisten sollte, der jährliche Verluste zur Folge hätte. Das Ergebnis vor eindeutig: 72,3 Prozent waren dagegen, nur 27,7 Prozent dafür. Damals waren 15.621 Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. 6235 von ihnen gingen hin. Am Ende stand eine Wahlbeteiligung von 39,9 Prozent.

Im September 2017 siegte Christiane Küchenhof bei der Bürgermeisterwahl deutlich gegen ihren Herausforderer Constantin von Piechowski (FDP). Die Wahlbeteiligung lag bei sensationellen 71,5 Prozent. Allerdings fand parallel die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Sechs Jahre zuvor, als nur die Bürgermeisterwahl anstand und Küchenhof als einzige Bewerberin auf dem Wahlzettel stand, gaben nicht einmal 25 Prozent der Schenefelder ihre Stimme ab.

2300 Anträge auf Erteilung eines Wahlscheins eingegangen

2300 Anträge auf Erteilung eines Wahlscheins lagen bis Donnerstag der Verwaltung vor. „Das heißt nicht, dass alle auch tatsächlich Briefwahl machen. Erfahrungsgemäß geht immer ein Anteil verloren“, so Melf Kayser.

Um die Wahl in Corona-Zeiten sicher über die Bühne zu bringen, hat die Kommunalaufsicht der Stadt gestattet, die Zahl der Wahllokale zu reduzieren. Mit dem Rathaus, der Grundschule Altgemeinde, der Gorch-Fock-Schule und dem Untergeschoss der Sporthalle Achter de Weiden gibt es nur vier Wahlorte. „Schauen Sie auf die Benachrichtigungskarte, wo Sie hin müssen“, rät Kayser den Bürgern. Orte wie die Feuerwache oder die Stadtbücherei stünden diesmal nicht zur Verfügung. In den vier Wahllokalen gibt es ein Einbahnstraßensystem, sodass sich ankommende und gehende Wähler nicht begegnen. Acht Wahlhelfer gibt es pro Wahllokal, sie geben die Wahlscheine hinter mobilen Plexiglaswänden aus. „Es wird keinen direkten Kontakt geben, die Abstände werden eingehalten“, so Kayser. „Jeder kann einen eigenen Kugelschreiber mitbringen.“

Vorsicht, Fragestellung: „Ja“ heißt „dagegen“

„Sind Sie gegen die Gründung einer Stadtwerke Schenefeld GmbH und sollen daher die Beschlüsse der Ratsversammlung Schenefeld zur Gründung der Stadtwerke Schenefeld GmbH aufgehoben werden?“

Diese Frage steht auf dem Stimmzettel. Das heißt: Wer gegen die Stadtwerke-Gründung ist, stimmt mit Ja. Wer dagegen eigene Stadtwerke für Schenefeld befürwortet, stimmt mit Nein.

Das Ergebnis wird zwischen 19 und 19.30 Uhr erwartet. Wer mag, kann die Ergebnisse aus den Wahllokalen Sonntag ab 18 Uhr auf der Internetseite der Stadt unter www.stadt-schenefeld.de oder im Sitzungssaal des Rathauses verfolgen. Um die Abstandsregelungen einzuhalten, gibt’s nur wenige Stühle. Sollten zu viele Bürger kommen, gibt es eine Zugangsbeschränkung.

Die Argumente der Parteien

Mathias Schmitz, Fraktionschef der Grünen: Zwölf Jahre lang wurde das Hamburger Stromnetz vom Vattenfall-Konzern betrieben. Dann hatten es die Bürger satt. 2013 stimmten sie in einem Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze. Die FDP befürchtete damals ein Millionengrab. Seit 2014 gehört das Netz wieder den Hamburgern. Die neu gegründete städtische Stromnetz Hamburg GmbH hat 2019 einen Rekordgewinn von 92 Millionen Euro erzielt und an die Stadt abgeführt.

Auch in Schenefeld werden mit dem Betrieb der Netze Gewinne erzielt, die zurzeit an Aktionäre ausgeschüttet werden. Wir möchten, dass sie in Zukunft dem Schenefelder Haushalt zufließen und unsere Kitas und Radwege finanzieren. Auch die Stadtwerke im Kreis Pinneberg haben 2018 über 23 Millionen Euro Gewinn erzielt. Schenefeld soll nicht die einzige Stadt im Kreis ohne eigene Stadtwerke bleiben. Die Versorgung mit Strom und Gas gehört zur Grundsicherung der Bevölkerung und darf nicht profitorientierten Konzernen überlassen werden.

Deswegen setzen die Grünen sich seit vielen Jahren dafür ein, eigene Stadtwerke zu gründen und die Netze zu kaufen. Nur mit eigenen Stadtwerken können wir mitbestimmen und unsere Ziele erreichen, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, den Klimawandel zu bremsen und die Elektromobilität voranzubringen. Das aktuelle Bürgerbegehren wurde nicht von Bürgern, sondern der Schenefelder FDP initiiert, die sich an der langen Entscheidungsfindung zu Stadtwerken gar nicht beteiligt hat. Die Entscheidung für Stadtwerke haben wir lange und professionell vorbereitet. Das „Ja“ der Ratsversammlung für Stadtwerke war vernünftig und folgerichtig. Deshalb stimmen Sie am Sonntag bitte mit „Nein“!

Nils Wieruch, Fraktionschef der SPD: Die aktuelle Corona-Krise beweist leider eindrucksvoll, dass die Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit, Bildung, Wohnraum, Klimaschutz und der Zugang zu den lebensnotwendigen Lebensgrundlagen wie Wasser und Energie nicht dem gewinnorientierten Markt überlassen werden dürfen. Soll in diesen Bereichen eine Rendite für Anteilseigner oder Aktionäre erwirtschaftet werden, tritt das Gemeinwohl in den Hintergrund.

Das Schenefelder Strom- und Gasnetz ist für jeden Betreiber profitabel, da an wenige Leitungskilometer viele Kundinnen und Kunden angeschlossen sind. Die Schleswig-Holstein Netz AG bewirbt sich erneut um die Schenefelder Konzessionen und erwirtschaftet für ihr Gesamtnetz in Schleswig-Holstein einen Gewinn. Daher ist es in unseren Augen unglaubwürdig, wenn behauptet wird, dass die Schenefelder Netze ein Minusgeschäft sein sollen. Niemand außer der Schleswig-Holstein Netz AG als bisheriger Netzbetreiber kann uns die tatsächliche Höhe der Erträge für die Schenefelder Netze nennen. Diese verweigern bislang eine Offenlegung ihrer Bilanzen.

Aber würde diese Aktiengesellschaft tatsächlich Geld für ihre Bewerbung investieren, wenn der Betrieb keine Rendite verspricht? Der Netzbetreiber ist der zentrale Akteur für die Wende zur E-Mobilität auf kommunaler Ebene. Daher eröffnet die Übernahme der Netze hier ein wichtiges Zukunftsfeld für Schenefeld. In drei Veranstaltungen der SPD haben wir die potenziellen Netzbetreiber und Fachleute zu Wort kommen lassen und auch intern die Argumente immer wieder gegeneinander abgewogen. Wir können Ihnen daher mit gutem Gewissen unsere Position für die Abstimmung empfehlen.

Tobias Löffler von der CDU: Die CDU-Fraktion Schenefeld unterstützt beim Bürgerentscheid am 14. Juni eine Ablehnung der Stadtwerke und damit des Netzankaufs. Aufgrund der inzwischen eingeführten Regularien ist es heutzutage für eine Stadt wie Schenefeld kaum möglich, Stadtwerke gewinnbringend zu betreiben – selbst wenn wider Erwarten doch noch ein geeigneter Partner gefunden wird.

Wir erreichen durch Stadtwerke keine Vorteile für unsere Bürger, vertun jedoch gleichzeitig finanziellen Spielraum bei anderen Projekten: dem Schulzentrum, der Kinderbetreuung und dem Stadtkern. Wie man mit dem Besitz der Netze die Energie günstiger oder grüner machen will, konnten die Befürworter der Stadtwerke bisher nicht erläutern.

Aktuell wird das Netz in Schenefeld von Fachleuten betrieben, die im Problemfall schnellen Zugriff auf umfassende Ressourcen an Personal und Ersatzteilen haben. Diese Ressourcen müsste die Stadt selbst aufbaue n und noch dazu ohne eigene Expertise besser als bisher wirtschaften, um Gewinne zu erzielen und die Bürger zu entlasten.

Nicht weniger versprechen die Befürworter. Nur: Ist dies realistisch? Die CDU-Fraktion appelliert an alle Wahlberechtigten, am Bürgerentscheid teilzunehmen und bei diesem Großprojekt über die eigene Zukunft abzustimmen.

Wie kaum eine andere kommunale Entscheidung werden die Stadtwerke direkt oder indirekt Auswirkungen auf alle Einwohner in Schenefeld haben. Schlussendlich bleibt somit die einfache Frage: Ist mir das Projekt all diese Risiken wert?

Peter Venthien von der FDP: Am 14. Juni treffen die Schenefelder/innen die richtungsweisende Entscheidung darüber, ob ihre Steuergelder in Kitas, Schulen und Stadtkern fließen oder in den riskanten Netzankauf und Kredite der dafür neugegründeten Stadtwerke. Bei der Energiewende ist Schenefeld heute schon Vorreiter und hat bereits enorm viel erreicht.

Der kreditfinanzierte Ankauf der Gasrohre und Stromleitungen wird für eine weitere positive energiepolitische Entwicklung dagegen als nicht entscheidend angesehen; allein der dafür erforderliche Gründungs- und Übernahmeprozess verschlingt enorme Finanzmittel. Schenefeld hat, im Gegensatz zu anderen Stadtwerken mit profitablen Geschäftsbereichen (zum Beispiel Stromerzeugung oder -verkauf), als einziges Geschäftsfeld den Versorgungsnetzbetrieb. Mit diesem ist aber auf Sicht nicht mit den geringsten Überschüssen zu rechnen. Die strenge Regulierung des Bundes führte bereits dazu, dass rund zwei Drittel der kleinen städtischen Versorgungsnetze in Schleswig-Holstein in die Verlustzone gerutscht sind.

Im Gegensatz zur vielzitierten Machbarkeitsstudie ermittelte der inzwischen für die Stadt tätige Berater ernüchternde Ergebnisse, die wohl kaum für die Zins- und Tilgungsverpflichten aus der Netzübernahme ausreichend sein dürften. Wenn also das zu kleine Schenefelder Netz nicht genügend profitabel sein kann und für die Realisierung der energiepolitischen Ziele nicht entscheidend ist, macht es keinen Sinn. Die Schenefelder Freien Demokraten rufen alle Schenefelder/innen auf, am 14. Juni mit ihrem Ja für klare Verhältnisse zu sorgen und die Ratsversammlung mit der Abwicklung der Stadtwerke Schenefeld GmbH zu beauftragen.

Wolfgang Oldenburg von der BfB: In der Vergangenheit wurde in Schenefeld sehr kontrovers über die Gründung von Stadtwerken diskutiert. Warum lehnen wir, die Wählervereinigung Bürger für Bürger (BfB), Stadtwerke für Schenefeld ab?

Wir bestreiten nicht, dass Stadtwerke profitabel wirtschaften können, aber eben nicht grundsätzlich und ausschließlich nur mit dem Betrieb der Netze für Strom und Gas. Bestehende Stadtwerke sind profitabel mit der Produktion von Energie, als Grundversorger sowie mit dem Handel mit Strom und Gas, nicht aber ausschließlich mit dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen. Den Stadtwerken Schenefeld fehlen diese profitablen Geschäftsfelder, und sie können sich diese auch nicht zugänglich machen. Die Stadtwerke Schenefeld würden Gebühren für das Durchleiten von Strom und Gas von Energievermarktern (etwa E.on, Vattenfall) erhalten, nicht aber Strom und Gas an die Bürger verkaufen.

Somit ist ein direkter Einfluss auf die Preisgestaltung nicht gegeben. Eine eigene Energieerzeugung (Bau eines Kraftwerkes, Windparks, große Solarparks) in nennenswertem Umfang ist unrealistisch. Weiterhin ist der konkrete Kaufpreis der bestehenden Netze unbekannt, zudem ist eine hundertprozentige Kreditaufnahme durch die Stadtwerke notwendig. Die Stadt muss nicht nur für die Finanzierung, sondern auch für anfallende Verluste bürgen. Der Zustand der im Boden befindlichen Netze ist unbekannt. Durch das fehlende Know-how in Politik und der Verwaltung besteht eine hundertprozentige Abhängigkeit von einem immer noch fehlenden strategischen Partner. Wie in jeder wirtschaftlichen Partnerschaft wird dieser versuchen, seine Vorteile aus der Partnerschaft zu maximieren.

Andreas Wilken von der OfS: Das finanzielle Risiko ist einfach zu groß, der Ertrag in dem Verhältnis einfach zu klein. Die Versorgung durch Strom und Gas, an der die Stadt Schenefeld auch jetzt schon finanziell partizipiert, ist gesichert. Warum sollte man heute einen Betrag in Höhe von etwa sechs Millionen Euro investieren, um in circa acht Jahren vielleicht in die Gewinnzone zu kommen?

Weder die Stadt Schenefeld noch die Stadtwerke Schenefeld GmbH verfügt über das Know-how, diese zu betreiben, und ist auf einen Partner angewiesen,der dieses nicht kostenlos machen wird. Vergleiche mit anderen Kommunen oder Stadtwerken hinken dagegen gewaltig, da diese viel früher gegründet worden sind und noch die guten Jahren mitnehmen konnten.

Vergleicht man mit der Stadt Hamburg, die im vergangenen Jahr einen Millionengewinn erreicht hat, muss man ganz genau hinschauen, warum dies so ist. Nur durch eine massive Erhöhung der Netzentgelte um 15 Prozent in 2018 und nun wieder um neun Prozent in 2020 werden diese Gewinne erreicht und ausschließlich durch den Stromkunden bezahlt. Eine Erhöhung der Strompreise wollen wir den Schenefeldern ersparen.

Auch den viel beworbenen Klimawandel, der eintreten soll, wenn die Stadtwerke Schenefeld GmbH die Netze besitzen, wird es nicht geben, Die Stadtwerke Schenefeld haben keinerlei Einfluss darauf, welcher Strom durch die Netze fließt und welcher nicht. Wir sind der Meinung, dass die finanziellen Mittel in den Bereichen Kita, Schule und Infrastruktur definitiv besser aufgehoben sind.

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