Schleswig-Holstein

Was wird aus der Kita-Reform im Kreis Pinneberg?

Kinder spielen in einer Kita. Das neue Kita-Gesetz regelt auch den Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen.

Kinder spielen in einer Kita. Das neue Kita-Gesetz regelt auch den Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen.

Foto: Julian Stratenschulte / picture alliance/dpa

Ende 2019 beschloss der Landtag ein neues Gesetz, dann wurde es wegen Corona still darum. Bei der Umsetzung gibt es noch viele Fragezeichen.

Pinneberg. Wenn ein Gesetz mit weitreichendem Abstimmungsbedarf in Kraft tritt, danach aber alle Beteiligten ein paar Monate von der Bildfläche verschwinden, steht erst mal alles still. So ist es auch mit der Kita-Reform. Mehr als zwei Jahre haben die Beratungen gedauert, bis der Landtag in Kiel das vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren und vielen anderen erarbeitete neue Kita-Gesetz Ende 2019 beschlossen hat. Seit März nimmt das Corona-Virus dem ambitionierten Reformplan nun die nötige Schwungkraft, um das, was zu dessen Umsetzung nötig wäre, auch zu leisten. Seit vergangener Woche treffen sich die Politiker wieder in persona. So steht das wichtige Thema wieder auf den Tagesordnungen. Diese Woche in Ausschüssen des Kreises und der Stadt Pinneberg, und am 24. Juni im Kreistag.

Konkret geht es also nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Und das ist erstaunlich unklar. Der Landtag hat das Inkrafttreten des Gesetzes wegen Corona auf Januar 2021 verschoben. Wichtige Eckpfeiler werden aber schon zum 1. August umgesetzt: Elternbeiträge sind von da an gedeckelt, landesweit gibt es eine Sozial- und Geschwisterermäßigung, die Nutzung des Kita-Portals wird Pflicht, und es gibt mehr Geld für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung und die Freistellung der Leitung. Ansonsten wird das Gesetz in eine Übergangsphase bis Ende 2024 geleitet, in der nachgebessert wird.

Abgesehen davon, dass die Finanzierung grundlegend neu geregelt wird, legt das Gesetz Mindeststandards für alle Kitas fest, um Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten. „Bis jetzt gab es unglaublich unterschiedliche Standards“, sagt Christine Scholz, Regionalleitung für Kitabetreuung im Kreis Pinneberg bei der Awo. Mit der neuen Regelungen sei zwar „nicht jeder glücklich, aber jetzt kann mal endlich loslegen. Und jeder darf das schließlich besser machen.“ Christine Scholz hat die Arbeit an dem neuen Gesetz „als gutes Zusammenwirken wahrgenommen. Es ist eine gute Idee, dass die Regierung das mal richtig in Angriff nimmt, es besser machen will und nicht nur Geld ins System pumpt“, sagt sie.

Politiker vermuten: Es kann für Pinneberg teuer werden

Auch für Nadine Mai, jugendpolitische Sprecherin für die Grünen in der Kreistagsfraktion, ist der Prozess „sehr gut gelaufen. Viele Praxisfragen wurden berücksichtigt, Elternvertreter, Träger und Kommunalpolitiker eingebunden. Das hat viel inhaltliche Kritik eingefangen.“ Vorher habe jede Gemeinde ihr eigenes System gehabt, nichts sei kompatibel gewesen. Die Reform habe zum Ziel, „sich auf eine gemeinsame Basis zu verständigen“.

Vor allem auf die Finanzierung der neuen Ziele sehen verschiedene Politiker kritisch. Dieter Tietz (SPD), Vorsitzender des Pinneberger Sozialausschusses, sagt: „Es ist anzunehmen, dass die Pinneberger Kitas über dem Mindeststandard liegen. Das bedeutet, dass das für die Stadt teurer wird. Die Träger werden dann auf die Stadt zukommen.“ Darüber macht sich auch Ulrike Bues (Grüne & Unabhängige) Gedanken: „Wo der Differenzbetrag herkommen soll, ist nicht geklärt.“ Sehr positiv sieht sie indessen das Kita-Portal: „Das ist eine echte Hilfe für die Eltern, weil jeder sehen kann, wo noch ein Platz frei ist. Bisher war die Teilnahme daran freiwillig, aber künftig ist landesweit einsehbar, wo es noch freie Plätze gibt.“

Auch Stephan Schmidt (CDU) macht sich Sorgen. Er hatte deshalb noch vor dem Lockdown eine detaillierte Anfrage an die Stadt gestellt, auf die nur wenige Antworten kamen. Weder zu künftigen Gruppengrößen noch zu finanziellen Auswirkungen oder zur Über- oder Untererfüllung der neuen Standards. Aus dem Rathaus ist aktuell dazu zu hören: „Aufgrund der Corona-Pandemie und anderer wichtiger Themen wurde dieses Thema von den Beteiligten in den letzten Monaten nicht weiterbearbeitet, sodass es noch keinen neuen Sachstand gibt“, so Stadtsprecherin Maren Uschkurat.

Was die komplexe inhaltliche Arbeit angeht, steht für Stephan Schmidt fest: „Extras müssen bezahlt werden. Ich gehe davon aus, dass unsere Kitas einiges zu bieten haben, was über die Mindeststandards hinausgeht, was aber richtig und wichtig ist. Zum Beispiel die Sprachförderung. Es liegt nicht im Interesse der CDU, dass da etwas rausgestrichen wird. Wir sehen keine Maßnahme, die nicht sinnvoll ist.“ Wie das finanziert werden solle, das müsse die Verwaltung errechnen.

Wenig glücklich ist damit Helga Grüne-Ostmeier, hauptamtlicher Vorstand des Vereins Kita Waldstraße und Kita-Leiterin. Der Verein unterhält in Pinneberg Einrichtungen an der Schauenburger Straße, der Oeltingsallee, der Mühlenstraße, der Bahnhofstraße, der Dingstätte, an der Rübekampschule, dem Schulzentrum Nord und außerdem den Bauspielplatz. Helga Grüne-Ostmeier glaubt: „Das Standardmodell geht in Richtung Sparsamkeitsmodell. Nach den ersten Überprüfungen weist vieles darauf hin, dass es mehr als knapp bemessen ist.“

Kitas befürchten Abstriche bei ihrer Qualität

Das schätzt die Kita-Spezialistin der Grünen, Nadine Mai, ganz anders ein: „Das Geld wird jetzt anders verteilt, aber unterm Strich soll es für die Gemeinden nicht teurer werden. Das haben Berechnungen der Kreisverwaltung ergeben.“ Der Kreis finanziere zum Beispiel weiterhin die Tagespflege von 230 Tagesmüttern mit vier Millionen Euro jährlich. „Es ist nicht so, dass ein Riesenberg über den Kommunen schwebt. Wenn Kitas hohe Qualitätsstandards bieten, kann sich das Geld lediglich verschieben.“

Die Kitas Waldstraße arbeiten alle in festen Gruppen. Dahinter steht ein in langen Jahren mit viel Sachkompetenz erarbeitetes pädagogisch-entwicklungspsychologisches Konzept, das auch Kinder mitnimmt, die in ihrer Sprachentwicklung Unterstützung brauchen oder die überhaupt mehr gefördert werden müssen. Das alles braucht aber Zeit. Mehr Zeit und andere Leute als die, die nach dem neuen Gesetz dafür vorgesehen sind, sagt Helga Grüne-Ostmeier. Besorgt fragt sie sich: „Können wir das halten, was wir aufgebaut haben, oder müssen wir umsatteln?“

Pro Gruppe hat sie meist zwei Erzieherinnen oder Erzieher eingeteilt und nicht, wie der neue Standard vorsieht, nur einen und eine sozialpädagogischen Assistenz. Förderkinder etwa sollten künftig nur noch ambulante Förderung erhalten, die weniger gut finanziert sei: „Auch die Vor- und Nachbereitung der Arbeit in den Familien zählt dazu. Ich bräuchte so gute Leute für so eine Arbeit.“

Menschen seien kein Produkt, sondern „manche Menschen brauchen Zeit, um etwas zu verarbeiten. So etwas lässt sich nicht eintakten. Für Förderkinder habe ich unter den neuen Bedingungen nicht mehr dieselben Möglichkeiten. So eine Arbeit geht nicht zack zack, weil Menschen keine Roboter sind.“ Helga Grüne-Ostmeier kann also die in ihren Kitas praktizierte Differenzierung in dem neuen Modell nur schwer erkennen, „ich frage mich, ob das alles dem Wohl der Kinder und der Familien dienlich ist.“

Letzten Endes hat sich nach all den Erfahrungsjahren, die Helga Grüne-Ostmeier in den Kitas verbracht hat, bei ihr die Einsicht gebildet, dass „Bildung nur gelingen kann, wenn Kinder sich mit ihren Bezugspersonen sicher fühlen. Diese Sicherheit entsteht nicht über eine Struktur, sondern vor allem über die Bindung zu Menschen. Und das kommt mir zu kurz.“