Kreis Pinneberg

Warum Wedeler auf Stilllegung des Kraftwerks klagen

Das Kraftwerk Wedel auf einem Archivfoto.

Das Kraftwerk Wedel auf einem Archivfoto.

Foto: dpa Picture-Alliance / Daniel Bockwoldt / picture alliance / dpa

Eilanträge beim Oberverwaltungsgericht. Justiz soll über mögliche Gesundheitsgefahr und Sachschäden entscheiden. Die Argumente.

Wedel. Der Streit um das Heizkraftwerk Wedel beschäftigt einmal mehr die Justiz. Mit einem Eilantrag beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat die Bürgerinitiative (BI) „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ nun die sofortige Stilllegung des Kohlemeilers gefordert – bis die Mängel am Kraftwerk behoben sind. Wiederholt hatten Anwohner gutachterlich bestätigen lassen, dass stark saure Partikel aus den Schloten auf ihre Häuser und Autos regnen. Der Antrag wird mit möglichen Gesundheitsgefahren und massiven Sachschäden begründet. Wann das OVG darüber entscheidet, ist noch unklar.

Konkret wollen die Wedeler Kläger die Aufsichtsbehörde – das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Raume (LLUR) – per Urteil dazu bewegen, der Kraftwerksbetreiberin, der Wärme Hamburg GmbH, die Betriebserlaubnis zu entziehen. Der Betrieb soll untersagt werden, bis sichergestellt ist, dass keine Gesundheitsgefahr mehr vom Meiler ausgeht. Zudem werden wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Partikelausstoßes verlangt – unterstützt werden die Kläger von den Linken in Hamburg und den Grünen in Wedel.

Gutachter beider Seiten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen

Sowohl die Kraftwerksbetreiber als auch die Kraftwerksgegner verweisen bei der Durchsetzung ihrer Interessen auf Gutachten. Zuletzt hatte etwa eine Untersuchung des Instituts Ökopol im Auftrag der BI ergeben, dass trotz zahlreicher Umbauten und technischer Neuerungen weiterhin ätzender Ascheregen die Schlote des 55 Jahre alten Meilers verlässt. Alle seit 2016 angeordneten Maßnahmen zur Minderung des Partikelausstoßes seien „wirkungslos“ geblieben, heißt es darin. In einer Gutachterstellungnahme des Sachverständigen Michael Reichert von Korro-Praevent aus Bönebüttel war zuvor sogar von einer „akuten Gesundheitsgefahr“ für Anwohner des Kraftwerks die Rede. Vor allem beim Kontakt von Partikeln mit den Augen drohten Verätzungen.

Die Wärme Hamburg und das Kieler Umweltministerium verweisen dagegen auf die humantoxikologische Bewertung im Auftrag des LLUR. In diesem sogenannten ATC-Gutachten hatte Joachim Haselbach von der Angewandte Tox-Consult GmbH (ATC) eine Gesundheitsgefahr durch Partikelniederschlag zwar nicht ausgeschlossen, bewertete sie aber als „nicht wahrscheinlich“. In der Stellungnahme zu dieser Untersuchung kam Michael Reichert zum Ergebnis, dass „nicht wahrscheinlich“ kein Ausschluss sei. Damit bestehe „eine akute Gesundheitsgefahr durch die emittierten Partikel“. Denn vom alten Gutachten sei verkannt worden, dass angesichts des drohenden Gesundheitsschadens bereits eine vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit genüge, um den ätzenden Ascheregen als schädlich zu qualifizieren.

Entscheidend – möglicherweise auch vor Gericht – sei dabei die Tatsache, dass beim Betrieb eines Kraftwerks ausgeschlossen sein muss, dass für die Bevölkerung, insbesondere für im Freien spielende Kinder, eine Gesundheitsgefahr besteht. Gutachter Reichert: „Dies ist nicht gewährleistet.“

Hamburg Wärme verweist auf Einhaltung der Grenzwerte

Stefan Kleimeier, Unternehmenssprecher der Wärme Hamburg GmbH, ist da anderer Meinung. Er lässt ausrichten: „Das Heizkraftwerk Wedel hält auch weiterhin zuverlässig alle gesetzlichen Grenzwerte ein.“ Dieser Aussage entgegnet die Vorsitzende der Wedeler Grünen, Petra Kärgel, allerdings: „Es existiert kein Grenzwert für saure Partikel im Bundesimmissionsschutzgesetz.“ Das Gesetz soll dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorbeugen. Das bedeutet: „Immissionen, die geeignet sind, Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.“

Saure Partikel seien „definitiv eine Gesundheitsgefahr“, so Kärgel. Weil diese Gefahr aber gar nicht erst existieren dürfe, gebe es folglich auch keine Grenzwerte für sauren Ascheregen von Kraftwerken im öffentlichen Raum. „Genehmigungspflichtige Betriebe dürfen per se keine Säuregemische in die Nachbarschaft emittieren“, so Kärgel. „Wir Wedeler Grünen hoffen deshalb, dass das Gericht im Sinne der Vorsorge und des Gesundheitsschutzes entscheidet.“

Kraftwerk wird noch bis 2025 gebraucht

Auf Abendblatt-Anfrage bleibt der Sprecher der Wärme Hamburg dabei: „Humantoxikologische Gutachten bestätigen, dass von Partikeln des Kraftwerks keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen.“ In dem Gutachten war indes von einer „nicht wahrscheinlichen“ Gefahr zu lesen. Zudem, so Kleimeier weiter, seien behördliche Auflagen zur Minderung der Emissionen erfüllt worden. „Die Wärme Hamburg sieht daher keine rechtliche Basis für Einschränkungen des Kraftwerksbetriebs.“ Im Gegenteil: Der Meiler werde bis zur Fertigstellung des Energieparks Hafens „zwingend benötigt“. Die Hamburger Umweltbehörde hatte angekündigt, den Standort Wedel dafür im Jahr 2025 aufgeben zu wollen. Noch liefere das Kraftwerk aber Wärme für 180.000 Wohnungen.

Diesen Punkt moniert auch Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wenn das OVG der Klage stattgibt, fällt die gesamte Fernwärmeplanung Hamburgs wie ein Kartenhaus zusammen.“ Denn in der Planung spiele Wedel bis 2025 eine zentrale Rolle. Jersch weiter: „Dem Senat war bewusst, dass er Vattenfall mit Wedel eine Industrieruine abkauft. Sollte er sich dabei auf die Gefälligkeitsgutachten des Konzerns verlassen haben, wäre das ein handfester Skandal.“ Auch für den Hamburger Linken gehe die Gesundheit der Anwohner vor.

Hamburg selbst hatte das Kraftwerk 1961 bis 1965 von den Hamburger Electricitäts-Werken (HEW) bauen lassen. Nachdem Vattenfall den Meiler jahrelang betrieben hatte, wurde er 2019 von der Stadt Hamburg zurückgekauft.