Pinneberg

Neue Corona-Regeln: Dürfen Kreise jetzt Gemeinden abriegeln?

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Nico Binde
Die Elmshorner Königstraße war während des Shutdown fast menschenleer. Inzwischen gelten die Lockerungen. Doch der Kreis als verantwortliche Behörde kann die Regeln wieder verschärfen

Die Elmshorner Königstraße war während des Shutdown fast menschenleer. Inzwischen gelten die Lockerungen. Doch der Kreis als verantwortliche Behörde kann die Regeln wieder verschärfen

Foto: Thomas Pöhlen / Thomas Pöhlsen

Der Bund hat den Landkreisen die Coronavollmacht übertragen. Aber: Was heißt das für den Kreis Pinneberg? Die Antworten.

Kreis Pinneberg.  Im Kampf gegen das Coronavirus sollen die Landkreise nun selbstständig handeln. Der Bund hat die Verantwortung für weitere Lockerungen oder erneute Beschränkungen weitgehend den Regionalbehörden überlassen. Stellt sich die Frage: Was bedeutet das konkret? Welche Rechte hat damit nun der Kreis Pinneberg? Können jetzt einzelne Ortschaften bei einem erneuten Ausbruch des Virus abgeriegelt werden? Wie viele neue Fälle darf es geben, bis ein neuer Shutdown droht? Und wie viel bringt das Abschotten einer Gemeinde, wenn in der Nachbargemeinde Lockerungen gelten? Das Abendblatt beantwortet auf die wichtigsten Fragen.

Welche neuen Befugnisse hat der Kreis Pinneberg in der Corona-Krise?

Neu für den Kreis ist vor allem, dass es nun einen konkreten Grenzwert gibt, bei dem sofort gehandelt werden muss. Die sogenannte „Sieben-Tage-Inzidenz“ ist die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen einer Woche. Diese darf nicht über die Schwelle von 50 Fällen je 100.000 Einwohnern steigen. Geschieht das doch, müssen Landkreise direkt neue Beschränkungen verhängen.

Wie viele neue Infektionen pro Woche dürfen im Kreis Pinneberg nicht überschritten werden, um neue harte Beschränkungen zu vermeiden?

Laut Kreissprecher Oliver Carstens liegt diese Zahl bei 158. Dieser Wert wurde bisher zuvor noch nicht erreicht.

Hat das Gesundheitsamt damit noch mehr Verantwortung und Macht?

Nein, denn Grundlage des bisherigen Handelns ist und war das Bundesinfektionsschutzgesetz. Daran ändert sich nichts. Die Maßnahmen, die sich nun aus dem aktuellen Infektionsgeschehen möglicherweise ableiten, bleiben deshalb dieselben. Jetzt wird das Handeln nur nicht mehr vom Bund oder dem Land diktiert (und muss vom Kreis umgesetzt werden), sondern kann vom Kreisgesundheitsamt auf Basis des Bundesgesetzes allein beschlossen werden.

Darf der Kreis bei einem lokalen Ausbruch eine Ausgangssperre für einzelne Städte und Gemeinden erlassen?

Das durfte er schon vorher, allerdings sei dieses Szenario wenig wahrscheinlich, heißt es aus dem Gesundheitsamt. Bei einem lokalen Ausbruch werde im ersten Schritt nach wie vor versucht, die Infektionskette nachzuvollziehen, zu begrenzen und alle betroffenen Personen zu isolieren. Gelinge dies nicht, werde erst in „Phase 2“ ein ganzes Gebiet abgeriegelt, wenn das sinnvoll erscheint. Dieser Schritt müsse dann aber wie bisher mit Nachbargemeinden oder gar Nachbarkreisen wie Steinburg, Segeberg oder der Stadt Hamburg abgestimmt und koordiniert werden. Denn eine Vielzahl von Pendlern würde das Abschotten einzelner Gemeinden wenig zielführend machen. Deshalb werden bei einem größeren Ausbruch auch für viele Menschen wieder strikte Beschränkungen gelten.

Welche Entscheidungen kann der Kreis Pinneberg nun allein treffen?

Wie bisher kann der Kreis nach dem Infektionsschutzgesetz eigenmächtig Schulen, Kindergärten oder Sportplätze schließen. Zudem können Betretungsverbote für Pflegeheime, Kitas oder Turnhallen verhängt werden. Auch das Verbot von Veranstaltungen obliegt der Kreisverwaltung. Zudem gibt es die Möglichkeit, Versammlungsverbote zu erlassen, bestimmte Räume zu sperren, Desinfektionsmaßnahmen anzuordnen, Personen zu isolieren oder Tätigkeitsverbote auszusprechen.

Muss der Kreis nun noch wachsamer das Infektionsgeschehen beobachten?

Das Infektionsgeschehenen – egal bei welcher ansteckenden Krankheit – wird laut Kreis immer intensiv beobachtet. Und zwar über Gemeinde-, Kreis- oder Landesgrenzen hinweg. Deshalb werde weiter jeder Fall untersucht, das Gesundheitsamt stehe im ständigen Kontakt mit Landesbehörden und den Ämtern in den Nachbarkreisen, um die „Gefahr von außen“ abschätzen zu können.

Wie arbeitet das Gesundheitsamt nun mit anderen Behörden zusammen?

Die 15 Gesundheitsämter der Kreise, das Land und die Hausärzte haben sich für Corona enger digital vernetzt. Das Gesundheitsamt stellt die Isolationsdaten, die Hausärzte erfragen zweimal täglich den Gesundheitszustand von an Covid-19 erkrankten Patienten. Die Daten werden zweimal täglich abgeglichen, auch um Komplikationen frühzeitig zu erkennen und stationäre Behandlungen besser zu koordinieren.

Gibt es einen Masterplan des Kreises?

Der Kreis will weiter sorgfältig analysieren, um Szenarien für vermehrte Infektionen auszumachen und abzustellen. „Bei grundsätzlich in der gesamten Bevölkerung steigenden Infektionen werden sich erneute allgemeine Kontaktbeschränkungen nicht verhindern lassen“, sagt Kreissprecher Oliver Carstens.

Welche Gefahren birgt die neue Alleinverantwortung für den Kreis?

Das Gesundheitsamt sei sich seiner Aufgabe und Verantwortung bewusst. Jedem Schritt gehe eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz und Einschränkungen der Grundrechte für die Bevölkerung voraus.

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