Kreis Pinneberg

Stadtwerke Barmstedt unterliegen IT-Firma vor Gericht

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Burkhard Fuchs
Der Zivilprozess ist vor dem Landgericht Itzehoe geführt worden.

Der Zivilprozess ist vor dem Landgericht Itzehoe geführt worden.

Foto: Bodo Marks / dpa

Landgericht Itzehoe hält Kündigung des IT-Dienstleisters für unwirksam. Kommt es jetzt zu einem Berufungsverfahren?

Barmstedt.  Dass die Stadtwerke Barmstedt im Rechtsstreit gegen einen externen IT-Dienstleister eine Millionensumme verlieren, wird immer wahrscheinlicher. Kürzlich hat die Zweite Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe der Klage der C319 IT Services GmbH stattgegeben und die fristlose Kündigung ihres Dienstleistungsvertrages vom 20. August 2018 für unwirksam erklärt (Aktenzeichen: 2 O 317/18). Der noch bis Ende 2022 abgeschlossene Vertrag gilt nach dem Urteil weiterhin, er verspricht C319 eine monatliche Mindestvergütung von 17.500 Euro netto. Rund 85.000 Euro einschließlich Zinsen müssen die Stadtwerke für nicht bezahltes Honorar und bestellte Hardware aus 2018 an C319 zahlen. Zudem stehe der Firma rückwirkend seit der Kündigung die vereinbarte Mindestvergütung zu, urteilte der Vorsitzende Richter Grapow, der den Streitwert auf insgesamt 1.030.383,63 Euro festlegte. Die Gerichtskosten müssen die Stadtwerke tragen. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

Olaf Lorenz ist über das Urteil erleichtert

„Ich kann es noch gar nicht richtig fassen. Das ist ein großer Etappensieg“, sagt auf Nachfrage Olaf Lorenz aus Lutzhorn, einer der beiden C319-Geschäftsführer, der zudem bei den Stadtwerken Barmstedt jahrelang die Funktion des IT-Abteilungsleiters innehatte. Fast zwei Jahre Existenzangst lägen hinter ihm, die ihn beinahe zermürbt und ihn sehr viel Schlaf gekostet hätten, sagt Lorenz.

Auch wenn der Rechtsstreit womöglich in die nächste Instanz gehen sollte und er und sein Partner Oliver Jarmes jetzt noch gar nicht wüssten, ob sie nun wirklich ihren Vertrag bei den Stadtwerken bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit ausfüllen könnten: „Ein großes Stück Anspannung ist jetzt weggefallen“, sagt Lorenz.

Aus heiterem Himmel trafen Lorenz und Jarmes wie berichtet die plötzliche Kündigung ihres IT-Dienstleistungsvertrages im Spätsommer 2018. Aus dem Urlaub zurückkehrend, mussten sie von jetzt auf gleich ihre Schlüssel und Notebooks abgeben. Das Vertrauensverhältnis sei durch „vorsätzliches und wiederholtes Fehlverhalten irreparabel zerstört“, hieß es in der Kündigung mit „sofortiger Wirkung“, die Werkleiter Fred Freyermuth ihnen persönlich aussprach. Bis heute habe der ihm die Gründe dafür nicht erklärt, sagt Lorenz, dessen Frau Heike ebenfalls betroffen war, da auch ihr Dienstleistungsvertrag für administrative Aufgaben bei den Stadtwerken ebenfalls gekündigt wurde. Ihre Kündigung ist später vor Gericht wieder zurückgezogen worden, sodass Heike Lorenz eigentlich weiter beschäftigt und bezahlt werden müsste.

Nur die Notebooks sind weg

Im Rechtsstreit C319 machten die Stadtwerke geltend, dass Lorenz Mitarbeiter der Stadtwerke für IT-Dienstleistungen abstellte, die nicht Kunden der Stadtwerke waren. Weil er dies in seiner Funktion als IT-Abteilungsleiter und nicht als Geschäftsführer von C319 tat, wie Zeugen vor Gericht bestätigten, sei dies nicht zu beanstanden, heißt es im Urteil. Zumal C319 eigene Kunden in die Partnerschaft mit den Stadtwerken einbrachte, sodass beide Seiten ein großes „wirtschaftliches Interesse“ an einem langfristigen Vertragsverhältnis haben mussten. Dass C319 die Ausführungen dieser Dienstleistungen bei eigenen Kunden mit einem anderen Stundensatz belegte, als ihr die Stadtwerke in Rechnung stellten, begründe ebenfalls keine außerordentliche Kündigung, urteilte das Landgericht. Denn den Stadtwerken selbst sei dadurch kein Vermögensschaden entstanden. Auch die behauptete Manipulation von Arbeitsstunden durch die Ehefrau Heike Lorenz, die bei den Stadtwerken nachträglich Pausenzeiten einzutragen hatte, ließ sich vor Gericht nicht nachweisen, führt Richter Grapow aus. Wie Zeugen bestätigten, sei das Zeiterfassungssystem der Stadtwerke fehlerhaft gewesen.

Einzig nicht durchsetzen konnte sich die Klage in dem Punkt, die bei der Kündigung konfiszierten Notebooks wieder herauszugeben. Diese waren nicht mehr in dem Tresor, in den sie am Tage der Kündigung eingeschlossen worden waren, wie sich im Dezember 2018 herausstellte. Dass die Stadtwerke mit dem Verschwinden der Geräte etwas zu tun gehabt haben könnten, sei vor Gericht nicht nachzuweisen gewesen.

Auch zu einer möglichen Vertragsanpassung, die erst ab 2020 möglich war, äußerte sich das Landgericht. So forderten die Stadtwerke mit Schriftsatz vom März dieses Jahres, die Stundenzahl des Dienstleistungsvertrages wegen der aktuellen Coronakrise auf Null herunterzusetzen. Dass es C319 bei seiner Arbeit nicht möglich sein sollte, auf Homeoffice, Telefonbesprechungen oder Videokonferenzen zurückzugreifen, erschließe sich dem Gericht nicht, urteilte Richter Grapow. Denn aus seiner eigenen Tätigkeit wisse er nur zu genau, dass derartige Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie durchaus möglich und zurzeit vielerorts betrieben würden.

Stadtwerke halten Vertrauensverhältnis nach wie vor für zerstört

Die Leitung der Stadtwerke äußert sich auf Nachfrage zu dieser Gerichtsentscheidung, dass für sie das Vertrauensverhältnis zu C319 weiterhin als „nachhaltig und irreparabel zerstört“ gelte. „Eine Weiterbeschäftigung ist daher – insbesondere auch im Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen der Stadtwerke – ausgeschlossen.“ Ob Rechtsmittel eingelegt werden, hänge „maßgeblich von den Erfolgsaussichten einer Berufung ab.“ Darüber werde „innerhalb eines Monats gemeinsam mit den politischen Gremien“ beraten und entschieden, heißt es auf Abendblatt-Anfrage.

Richard Gude, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, der so gut wie bei allen Prozessterminen in Itzehoe anwesend war, jahrzehntelang selbst bei den Stadtwerken gearbeitet hat und Mitglied des Werkausschusses und der Stadtvertretung ist, sagt dazu auf Nachfrage: „Wir von der SPD werden auf keinen Fall befürworten, in Berufung zu gehen.“ Die Entscheidung müsse ohnehin die Stadtvertretung treffen.

Für politischen Wirbel hatte der Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken und C319 bereits vor einigen Monaten gesorgt. Da hatte Bürgermeisterin Heike Döpke nach Prüfung durch eine Anwaltskanzlei festgestellt, dass der Vertrag vom November 2017 mit C319 zuvor hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen, was die Werkleitung versäumt und somit gegen das Vergaberecht verstoßen habe, so Döpke im Februar zum Abendblatt. Dieser Verstoß sei aber zu lange her, um daraus heute arbeitsrechtliche Konsequenzen abzuleiten, so die Dienstvorgesetzte der Werkleitung.

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