Schenefeld

105 Kita-Plätze bei der Lebenshilfe gefährdet

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Arne Kolarczyk
Da war die Welt noch in Ordnung: 2019 feierten Vorstandsvorsitzende Christine Heins und Geschäftsführer Hans-Jürgen Schinowski das 40-jährige Bestehen der Lebenshilfe.

Da war die Welt noch in Ordnung: 2019 feierten Vorstandsvorsitzende Christine Heins und Geschäftsführer Hans-Jürgen Schinowski das 40-jährige Bestehen der Lebenshilfe.

Foto: Arne Kolarczyk

Stadt Schenefeld kündigt Verträge für zwei Einrichtungen am Kehrwieder. Streit um Umbaukosten, die wegen Brandschutzauflagen gestiegen sind.

Schenefeld.  Es ist ein Streit, der auf dem Rücken von Eltern und Kindern ausgetragen wird: Die Stadt Schenefeld hat die Finanzierungsverträge mit der Lebenshilfe über die Montessori-Betreuungseinrichtungen Kehrwieder 5 und 7 gekündigt. Damit stehen laut der Lebenshilfe 105 Kita-Plätze vor dem Aus. Geschäftsführer Hans-Jürgen Schinowski rechnet damit, 45 Plätze zum 31. Juli 2020 kündigen zu müssen, die restlichen 60 zum Sommer nächsten Jahres.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Beschluss der Lebenshilfe aus dem Jahr 2017, zwei ihrer fünf Kita-Standorte in Schenefeld aufzugeben. Die kostenintensiven Kleingruppen am Borgfelde und am Kreuzweg sollten geschlossen werden, die Kinder in das Obergeschoss des Hauses Kehrwieder 7 umziehen. Neben dem Ausbau dieser Etage standen Sanierungsarbeiten im Souterrain des Nachbargebäudes Kehrwieder 5 an, wo die Lebenshilfe ebenfalls Kinder nach der Montessori-Pädagogik betreut. Beide Immobilien gehören der Lebenshilfe. Die Stadt hatte sich am 11. Mai 2017 verpflichtet, für die Umbau- und Sanierungskosten aufzukommen, da sie laut dem Finanzierungsvertrag für die Instandhaltung zuständig ist.

„Das ganze sollte 43.000 Euro kosten“, so Bürgermeisterin Christiane Küchenhof. Sie moniert, dass die Lebenshilfe in der Folge mehrfach Einzelrechnungen zur Bezahlung bei der Stadt vorlegte, die mit den Umbauten nichts zu tun hatten. Doch es kam noch schlimmer. Ein Brandschutzingenieur des Kreises nahm das Obergeschoss am Kehrwieder 7 unter die Lupe und machte verschiedene Auflagen wie etwa Brandschutztüren oder einen zweiten Fluchtweg. Die Kosten dafür: noch einmal 90.000 Euro.

Stadt will grundsätzlich nicht in fremdes Eigentum investieren

„Über den zweiten Fluchtweg hätten wir uns noch unterhalten können“, so Küchenhof weiter. Über andere kostenintensive Auflagen jedoch nicht. Diese hätten laut der Baugenehmigung von 1992 längst erledigt sein müssen. „Wir haben klar gesagt, dass wir dafür nicht aufkommen werden“, so die Bürgermeisterin.

Sie verweist zudem auf einen Grundsatzbeschluss der Politik, dass die Stadt nicht in fremdes Eigentum investieren solle. In diesem Fall wäre dafür die Bedingung gewesen, dass die Lebenshilfe der Stadt ein Vorkaufsrecht für diese Immobilien einräumt. Küchenhof: „Das ist bis heute nicht passiert.“ Die Stadt wolle dies über eine Eintragung ins Grundbuch absichern, die Lebenshilfe nur mündlich zusagen. „Das reicht uns nicht.“

Sie und ihre zuständigen Mitarbeiter hätten unzählige Gespräche mit der Lebenshilfe geführt. „Es war kein Zusammenkommen möglich.“ Daraufhin habe die Stadt den Schlussstrich gezogen und der Politik empfohlen, die Finanzierungsverträge für die beiden Objekte zum 31. Juli 2021 zu kündigen. Dies sei, so Küchenhof weiter, Ende März in der Ratsversammlung auch wie empfohlen erfolgt.

„Aus unserer Sicht ist die Rechtslage eindeutig“, sagt Lebenshilfe-Geschäftsführer Hans-Jürgen Schinowski. Die Stadt zahle keine Miete für die Nutzung der Einrichtungen, dafür trage sie die Kosten für den Kapitaldienst und die Instandhaltung. Die Kredite seien bereits abbezahlt – und zur Instandhaltung gehöre auch die Sicherstellung des Brandschutzes. Dafür sei die Lebenshilfe als Eigentümer nicht zuständig. Sie könne die Kostenübernahme auch einklagen, habe für den Schriftverkehr mit der Stadt bereits eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Ob der Klageweg beschritten werden solle, müsse der Vorstand entscheiden. Schinowski: „So ein Verfahren würde mindestens zwei Jahre dauern, das hilft den Eltern nicht.“

Die Lebenshilfe, die 28 Mitarbeiter in der Kita-Betreuung beschäftige, habe den Umbau des Obergeschosses Kehrwieder 7 inzwischen aus finanziellen Gründen stoppen müssen. „Noch haben wir keinen Cent dafür bekommen.“ Weil die Räume voraussichtlich nicht wie geplant zur Verfügung stehen werden, müssten 45 Plätze zum 31. Juli 2020 gekündigt werden müssen. Die übrigen 60 würden dann zum Vertragsende am 31. Juli 2021 wegfallen. Schinowski bezeichnet das Verhalten der Stadt als „höchst verantwortungslos“. Die Stadt sei verpflichtet ist, Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen, spreche aber dennoch die Kündigung aus, ohne den Eltern adäquate Alternativen anbieten zu können.

Stadt führt bereits Gespräche mit anderen Trägern

„Wir arbeiten an Alternativen, sind bereits mit mehreren anderen Trägern im Gespräch“, sagt dazu Küchenhof. Aus ihrer Sicht sei dies zu schaffen, auch wenn die geplante neue Kita auf dem Sportplatz Blankeneser Chaussee nicht bis zum Sommer 2021 fertig werde. Die Bürgermeisterin betont, dass die Tür für die Lebenshilfe noch nicht geschlossen sei. „Wir sind zu Gesprächen über neue Verträge jederzeit bereit.“

Die Stadt wünsche sich, dass „alles reibungslos funktioniert“. Das sei im übrigen auch bei dem Montessori-Kinderhaus der Lebenshilfe an der Schulstraße mit 60 Kita-Plätzen der Fall, wo keine Kündigung der Verträge erfolgt sei. Lebenshilfe-Geschäftsführer Schinowski hat nach der erfolgten Kündigung einen Brief an die Bürgermeisterin geschrieben – und er will „auf die Stadt zugehen und das Gespräch suchen“. Auch ein Brief an die Eltern sei zeitnah geplant.

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