Tornesch/Itzehoe

Landgericht unterbricht Mordprozess gegen Olaf P.

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Das Landgericht Itzehoe.

Das Landgericht Itzehoe.

Foto: Bodo Marks / dpa

Der Bundestag ermöglicht, laufende Verfahren wegen der Coronakrise für maximal drei Monate und zehn Tage zu stoppen.

Kreis Pinneberg.  Am 10. März stand Olaf P. letztmals vor Gericht. Der Mordprozess gegen den Tornescher, der laut seinem Geständnis am 21. August 2019 seine Stieftochter Nina T. enthauptet hat, ist jetzt vorerst unterbrochen. Möglich macht dies ein Beschluss des Bundestages vom vorigen Freitag.

Die Abgeordneten haben den Gerichten angesichts der Coronakrise die Möglichkeit eröffnet, von den starren Unterbrechungsfristen der Strafprozessordnung abzuweichen. Normalerweise dürfen lediglich drei Wochen zwischen zwei Prozesstagen liegen, erst nach zehn absolvierten Prozesstagen beträgt die Frist einen Monat. Diese Frist verlängert sich, wenn der Angeklagte oder der Richter krank ist, sodass insgesamt eine Unterbrechung von bis zu drei Monaten und zehn Tagen möglich ist. Diese lange Frist gilt nun auch aus Infektionsschutzgründen.

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat diese neue Möglichkeit sofort genutzt und den für den 31. März geplanten Prozesstag im Fall Olaf P. abgesagt. Bei diesem Termin, der nur zur Fristwahrung dienen sollte, wäre ohnehin nur etwas verlesen worden. „Die Unterbrechung in diesem Verfahren soll vorerst bis zum 22. April dauern“, sagt Gerichtssprecher Nils Meppen. Allerdings sei unklar, ob die Kammer an diesem Prozesstag festhalten werde. „Das hängt davon ab, wie dann die Lage in Sachen Coronavirus bewertet wird“, so Meppen weiter. Maximal könne das Gericht den Mordprozess bis zum 20. Juni unterbrechen.

Es ist davon auszugehen, dass das Landgericht auch im Fall Adrian W. von der Fristverlängerung Gebrauch macht. Das Verfahren gegen den in Poznian (Polen) geborenen 27-Jährigen, dem versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen werden, war am 26. März mit der Verlesung der Anklageschrift eröffnet worden. Er soll am 26. September 2019 in Wedel sein Appartement in einer Obdachlosenunterkunft angezündet haben, um eine neue Bleibe zu erzwingen, und dabei 13 Mitbewohner in Gefahr gebracht haben. Die Schwurgerichtskammer hat zwei weitere Termine für den 9. und den 29. April angesetzt, könnte das Verfahren aber auch bis zum 6. Juli unterbrechen.

Nicht von der Bundestagsentscheidung profitieren kann der Prozess gegen Sargis G. (41), dem ein versuchter Mord in Barmstedt vom 16. September 2019 vorgeworfen wird. Das Verfahren war am 23. März geplatzt, weil sich Richter in Quarantäne befanden und die Fristen nicht einzuhalten waren. Weil die vom Bundestag beschlossene Fristverlängerung nicht rückwirkend gilt, muss dieser Prozess zu einem späteren Zeitpunkt komplett neu beginnen.

( kol )

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