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Corona-Krise: An Pinneberger Schulen und Kitas geht es voran

Carl-Eric Pudor (v. l.), Bernd Früchtnicht und Florian Kirsch, Mitglieder der CDU-Fraktion bei der Ratsversammlung am Montag.

Carl-Eric Pudor (v. l.), Bernd Früchtnicht und Florian Kirsch, Mitglieder der CDU-Fraktion bei der Ratsversammlung am Montag.

Foto: Katja Engler

Unter erschwerten Bedingungen stimmt eine zwölfköpfige Pinneberger Ratsversammlung am Montag über viele wichtige Punkte ab.

Pinneberg.  Der Hausmeister des Pinneberger Rathauses hatte alles getan, um die Ratsmitglieder vor der Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen: Die Tische in großen Abständen zueinander aufgestellt, alles desinfiziert und beide Flügel der Eingangstür geöffnet. „Ich zolle jedem Respekt, der heute hierher gekommen ist“, sagte Bürgervorsteherin Natalina di Racca-Boenigk (CDU). „Aber auch denen, die nicht gekommen sind, da das eine persönliche Entscheidung ist.“

Im Galopp arbeitete die Bürgervorsteherin an der Seite von Bürgermeisterin Urte Steinberg die Punkte der Tagesordnung ab. Schwerpunktmäßig ging es bei der Abstimmung, wie überall im Kreis Pinneberg, um Baumaßnahmen oder Mietverträge, die Schulen und Kitas betreffen. Seit Montagabend geht es dort nun definitiv los.

Bei der Kita Ostermannweg, die ja eigentlich nur vorübergehend im ehemaligen Straßenverkehrsamt untergebracht sein sollte, muss dringend der Mietvertrag um weitere 24 Monate verlängert werden. Der läuft nämlich Ende Juli aus, und die Ratsversammlung muss die Verlängerung absegnen, was sie dann auch einstimmig tat. Darüber hinaus ging es um das Kita-Sofortprogramm des vergangenen Jahres. Da hätte der Anteil der Stadt an den Gesamtkosten eigentlich bei zehn, der des Kreises bei 90 Prozent liegen sollen. Weil der Kreis aber mehr Kitas finanziell unter die Arme greifen musste als ursprünglich vorgesehen, bekam Pinneberg etwas weniger vom großen Kuchen ab und muss nun eine Restsumme von fast 51.000 Euro aufbringen. Auch das segnete die Ratsversammlung einstimmig ab.

Die übrigen Tagesordnungspunkte drehten sich überwiegend um dringend herbeigesehnte Schulbaumaßnahmen. Eine davon betrifft die Grundschule Thesdorf. Da hatte, wie berichtet, vor einigen Wochen Ratsherr Tafin Ahsbahs (Grüne & Unabhängige) zur momentan laufenden Planung einen Alternativvorschlag gemacht, bei dem in seinen Augen viel Geld einzusparen sei. Er wollte, dass die Unterteilung in zwei Bauabschnitte anders gehandhabt würde. Die Ratsversammlung kam da offenbar zu einem anderen Ergebnis, sie stimmte gegen Ahsbahs’ Variante und blieb bei der alten: Wie geplant wird nun erst auf dem Grundstück an der Thesdorfer Schule ein Gebäude nach dem anderen gebaut.

Bei der nächsten Schule wird die Planung dagegen wirklich verändert und den neuen Bedingungen angepasst. Weil die Stadt im Februar dieses Jahres das an die Rübekampschule angrenzende Grundstück Schauenburger Straße 18 gekauft hat, ist die alte Planung hinfällig. Die jetzt zur Verfügung stehende größere Fläche eröffnet wesentlich bessere Möglichkeiten, sodass der eh schon kleine Schulhof nicht mehr verkleinert werden, die Baustelle nicht mehr so aufwendig gesichert werden muss und nur noch halb so viele Container angemietet werden müssen. Auch wird der Neubau dadurch günstiger. Alles in allem: nur Vorteile. Deshalb stimmte die Ratsversammlung einstimmig für eine neue Planung. Überdies segneten die Räte die Planung für ein Konzept zur WLAN-Infrastruktur an städtische Schulen und Jugendeinrichtungen ab. Damit haben sie die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob das Geld dafür im Haushalt 2020 noch zur Verfügung steht.

Die Ratsmitglieder waren erneut zusammengekommen, weil, wie berichtet, zur Ratsversammlung am 19. März nicht die erforderlichen 21 Räte erschienen waren, um beschlussfähig zu sein. Da aber viele wichtige Projekte nicht anlaufen können, wenn das oberste politische Gremium nicht zuvor ein letztes Mal darüber abgestimmt hat, mussten die Ratsmitglieder ein zweites Mal kommen.

Das war am Montagabend der Fall, wo theoretisch die Anwesenheit von drei Ratsmitgliedern genügt hätte. Faktisch waren von den 41 infrage kommenden zwölf erschienen. Zuvor hatte sich der Ältestenrat darüber ausgetauscht, ob dieses Notverfahren angemessen sei. Mit den Beschlüssen der Ratsversammlung würden keine Entscheidungen aus den Ausschüssen umgestoßen, da diese „meistens einstimmig“ abgestimmt hätten, so die Bürgervorsteherin. „Wir wollen hier keine Zufallsmehrheit.“ So war diese Ratsversammlung eher ein formaler, als ein politischer Akt.