Kreis Pinneberg

Schenefeld soll im Juni über Stadtwerke abstimmen

Die Ratsmitglieder sitzen in Schenefeld weit auseinander, die I-Pads auf dem Schoß, Tische gibt es nicht.

Die Ratsmitglieder sitzen in Schenefeld weit auseinander, die I-Pads auf dem Schoß, Tische gibt es nicht.

Foto: Arne Kolarczyk

Ratsversammlung unter besonderen Bedingungen. Grüne und SPD setzen Termin für Bürgerentscheid gegen massiven Protest anderer Parteien durch.

Schenefeld.  26 Ratsmitglieder waren Donnerstagabend anwesend. Nur der FDP-Einzelkämpfer Kai-Uwe Harms fehlte. Ihm fehlt es derzeit an einem Rückflug nach Hamburg. Durch seine Abwesenheit fehlte der Hauptinitiator des Bürgerbegehrens gegen die geplante Gründung der Stadtwerke Schenefeld, das die Ratsversammlung diskutieren musste, um die Fristen zu wahren.

Doch auch ohne ihn flogen im Ratssaal des Rathauses die Fetzen. Die Kommunalpolitiker saßen zwar wie vorgeschrieben zwei Meter auseinander, aber die Giftpfeile flogen munter hin und her. Was die Gründung eigener Stadtwerke angeht, sind die Fronten zwischen Grünen und SPD auf der einen und CDU, FDP, BfB und OfS auf der anderen Seite mehr als verhärtet.

Doch die Mehrheit liegt bei Grün-Rot. In namentlicher Abstimmung beschlossen ihre 14 Vertreter, dem Bürgerbegehren nicht nachzugeben und an der Gründung eigener Stadtwerke festzuhalten. Elf Vertreter von CDU, BfB und OfS votierten dagegen, Gerd Schwarz (BfB) enthielt sich. Und in einer zweiten, ebenfalls namentlichen Abstimmung mit dem gleichen Ausgang setzte Grün-Rot den Termin für den nun fälligen Bürgerentscheid auf den 14. Juni an, obwohl Bürgermeisterin Christiane Küchenhof (SPD) eine Verschiebung empfahl.

„Wir können das ganze Ausmaß der Corona-Krise nicht absehen“, so Küchenhof. Bei einem Termin im Juni müssten Ende April alle Wahlvorstände eingeladen werden, was aktuell kaum denkbar erscheine. Küchenhof: „Ich empfehle eine Verschiebung auf den 6. September, den letztmals möglichen Termin.“ Mitinitiator Peter Venthien, der für den abwesenden Harms eingesprungen war und in einem langwierigen Plädoyer nochmals die Argumente der Stadtwerke-Gegner vorgebracht hatte, stimmte dem neuen Terminvorschlag der Verwaltungschefin ausdrücklich zu.

Grüne und SPD nicht. „Wir gehen davon aus, dass im Mai wieder langsam Normalität einkehrt“, so SPD-Fraktionschef Nils Wieruch. Und Jochen Ziehmann (Grüne) wies darauf hin, dass es voriges Wochenende in Bayern in Zeiten der Corona-Krise gelungen sei, eine Kommunalwahl abzuhalten. Schenefeld könne das auch, so Ziehmann. „Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir im Juni die Menschen an die Wahlurne kriegen“, konterte Holm Becker (CDU). Und sein Parteikollege Tobias Löffler warf SPD und Grünen vor, „fahrlässig mit der Gesundheit der Bürger umzugehen“.

Warum Grün-Rot keinen späteren Termin will, machte Kai Harders (SPD) deutlich. „Die Frist reicht dann nicht, um einen Vertragspartner zu finden.“ Ende 2020 müsse die Stadt die Konzessionen für Strom und Gas ausschreiben, die Ende 2021 auslaufen würden, so Ziehmann (Grüne). Und um sich selbst darum zu bewerben, brauche die Stadt ein Stadt- oder Gemeindewerk als Partner. Doch wer würde frühzeitig einen Vertrag mit der Stadt schließen, wenn noch Anfang September ein Bürgerentscheid die Stadtwerkegründung aushebeln könne?

Hans-Jürgen Rüpcke warf Grün-Rot vor, bereits 2019 einen Bürgerentscheid verhindert zu haben. Ein Antrag der CDU in der Ratsversammlung, doch alle Schenefelder über eine Gründung von Stadtwerken abstimmen zu lassen, hätten beide Parteien abgelehnt. Daraufhin seien die Initiatoren gezwungen gewesen, den Bürgerentscheid über die Sammlung von 1686 Unterschriften zu erzwingen. „Und jetzt legen Sie einen Termin fest, an dem viele Bürger wegen Corona nicht kommen werden. Das ist erbärmlich.“ Und Andreas Wilken (OfS) hielt Grünen-Fraktionschef Mathias Schmitz vor, er würde seine Wünsche „über das Wohl der Stadt“ stellen.

Am Tag nach der Ratsversammlung äußerte die CDU auf ihrer Homepage die Hoffnung, dass die Kommunalaufsicht den Beschluss der Ratsversammlung einkassieren und den Termin verschieben werde. Auch die SPD hat reagiert. Sie nannte die Äußerungen der CDU „haltlos und diffamierend“ und warf ihr vor, das politische Klima zu vergiften.