Kreis Pinneberg

CDU, Grüne und FDP wollen die Kreisumlage senken

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Grünen-Fraktionschef Thomas Giese: Die Entlastung wäre so auch für kleine Gemeinden hilfreich.

Grünen-Fraktionschef Thomas Giese: Die Entlastung wäre so auch für kleine Gemeinden hilfreich.

Foto: Burkhard Fuchs

Die Stadt Elmshorn hätte 1,2 Millionen Euro mehr in der Kasse, die Gemeinde Bullenkuhlen 8000 Euro. SPD: „Kein Ersatz für inhaltliche Politik“.

Kreis Pinneberg.  Die 49 Städte und Gemeinden sollen noch in diesem Jahr vom Pinneberger Kreistag um insgesamt rund 8,3 Millionen Euro entlastet werden. Die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP, die mit 38 von 62 Abgeordneten die Mehrheit stellen, wollen im Nachtragshaushalt die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte senken. Darüber hätten sich die drei Fraktionen geeinigt und würden einen entsprechenden Antrag stellen, kündigt CDU-Sprecher Burkhard E. Tiemann an. Damit würde die Kreisumlage von zurzeit 37,25 auf 35,25 Punkte sinken.

Der Kreis, der kaum eigene Steuern erheben darf, nimmt aus dieser Geldquelle im Jahr fast 150 Millionen Euro ein. Für die Kommunen wird die Entlastung entsprechend ihrer Einwohnerzahl unterschiedlich ausfallen. So wird die Stadt Elmshorn bei zwei Punkten weniger Kreisumlage rund 1,2 Millionen Euro im Jahr einsparen. Für die kleinste Gemeinde Bullenkuhlen macht die Ersparnis knapp 8000 Euro aus. „100.000 Euro haben oder nicht haben“, zitiert in diesem Zusammenhang Tiemann den Bönningstedter Bürgermeister Rolf Lammert, dessen Gemeinde rund 114.000 Euro weniger an die Kreiskasse abführen müsste. So wäre die geplante Entlastung selbst für kleinste Gemeinden hilfreich, sagt Grünen-Fraktionschef Thomas Giese dazu. „Die Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte in den einzelnen Kommunen sollten selbst entscheiden, wofür sie ihr ohnehin knappes Geld verwenden“, begründet Tiemann diese Initiative. Die drei auch auf Landesebene zusammenarbeitenden Jamaika-Koalitionäre würden diese Linie „konsequent verfolgen“. Ob ein neues Spielgerät für den Kindergarten oder Schutzkleidung für die Feuerwehr, alles verursache Kosten. Gerade die Bürgermeister in den Dörfern müssten jeden Cent dreimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben könnten, ergänzt FDP-Fraktionschef Olaf Klampe.

Damit erteilen CDU, Grüne und FDP der SPD eine klare Absage, die bereits vor zwei Jahren lieber eine Kindergarten-Sozialstaffel eingeführt hätte als die Kreisumlage zu senken. Diese „Wohltaten“, die die SPD seinerzeit hektisch ausgearbeitet hätte, habe den bedürftigen Familien „nichts gebracht“, betont CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann. „Mit seinen Plänen, den Städten und Gemeinden vorzugeben, was gut für sie sei, ist SPD-Fraktionschef Hannes Birke krachend gescheitert.“

Der kontert auf Abendblatt-Anfrage, dass damit keineswegs die Forderungen der Städte und Gemeinden befriedigt seien. Die hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektoren hätten in den Gesprächen mit dem Landrat und den Fraktionsspitzen eine Senkung der Kreisumlage um sogar 3,25 Punkte eingefordert. Gleichwohl hält Birke die jetzt angedachte Senkung für diskutabel. „Aber eine Senkung der Kreisumlage ist kein Ersatz für eine inhaltliche Politik.“ So werde die SPD weiterhin fordern, die Eltern von den Kosten für die Schülerbeförderung komplett zu entlasten und einen nennenswerten Betrag zur Verfügung zu stellen, um ein Gründungs- und Technologiezentrum anzuschieben, das die Wirtschaft des Kreises ankurbeln solle. Der Kreistag entscheidet über den Nachtrag voraussichtlich auf seiner Sitzung am Mittwoch, 22. April, ab 18 Uhr im Pinneberger Rathaus.

( bf )

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