Kreis Pinneberg

K22: Einigung ohne Gerichtsentscheidung möglich?

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Um das Stadtzentrum von Verkehr zu entlasten, drängt die Stadt Tornesch seit Jahrzehnten auf den Bau der Kreisstraße 22.

Um das Stadtzentrum von Verkehr zu entlasten, drängt die Stadt Tornesch seit Jahrzehnten auf den Bau der Kreisstraße 22.

Foto: Fabian Schindler

Wende im Klageverfahren: Die IG Südtangente stimmt einer Mediation mit Kreis und Land zu. Grund war die lange Wartezeit.

Tornesch/Uetersen.  Es besteht nun doch die Chance, dass sich der Streit um den Ausbau der Kreisstraße 22 zwischen Tornesch und Uetersen außergerichtlich regeln lässt. Die beiden Grundstückseigentümer aus Tornesch-Esingen, die gegen den Bau der K 22 klagen, haben sich jetzt nach langer Beratung bereit erklärt, an einer vom Verwaltungsgericht Schleswig koordinierten Mediation teilzunehmen. „Wir gehen ergebnisoffen in diese Gespräche“, sagt Michael Krüger von der Interessengemeinschaft Südtangente im Namen der Eigentümer.

Offensichtlich ist es der Bürgerinitiative ernst. Sie hat im 40. Jahr ihres Bestehens – solange läuft bereits der Widerstand gegen diesen Straßenbau - das alljährliche Grünkohlessen abgesagt, zu dem sonst immer alle Mitstreiter im Februar eingeladen worden sind. Nun soll die Jubiläumsfeier bis zum Ende des Mediationsverfahrens verschoben werden, kündigen Krüger und Jürgen Körner als Sprecher der IG Südtangente in einem Schreiben an ihre 80 Mitglieder in Tornesch-Esingen an.

K22: Außergerichtliche Einigung möglich?

Der Kreis als Vorhabenträger und das Land als Planfeststellungsbehörde hatten bereits im Herbst vorigen Jahres dem Vorschlag des Verwaltungsgerichts, sich dem Mediationsverfahren zu stellen, zugestimmt. Die Kreisverwaltung sei „ohne Vorbedingungen dazu bereit“, sagt Kreissprecher Oliver Carstens.

Ähnlich äußert sich Alexander Goetze vom Amt für Planfeststellung Verkehr (APV). „Das APV geht ohne Vorbedingungen und ohne konkrete Erwartungen in diese Mediation“, so der Vizechef der Landesbehörde, die den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der K 22 am 19. September 2018 erließ. Es gehe bei einer Mediation gerade „darum, dass man ergebnisoffen auf gleicher Augenhöhe miteinander spricht und dabei auslotet, ob man sich nicht auch außergerichtlich irgendwie einigen kann“, so Goetze.

Auch Verkehrsminister Bernd Buchholz begrüße diese Entwicklung sehr und würde sich freuen, wenn sich dieser Straßenausbau schnell und ohne eine gerichtliche Entscheidung lösen ließe, teilt Ministeriumssprecher Harald Haase auf Nachfrage dazu mit. „Jetzt besteht die gute Hoffnung, dass es in einer einvernehmlichen Lösung endet.“

Tornescher Bürger sei lange Wartezeit nicht zumutbar

Für die Tornescher IG Südtangente ist es vor allem der lange Zeitraum, der sie jetzt an den Verhandlungstisch bringt. So hatte das Gericht wie berichtet im Oktober den Antrag von Kreis und Land abgelehnt, das Klageverfahren auszusetzen. Zuvor hatte das Gericht insbesondere das Verkehrsgutachten als nicht mehr aktuell genug kritisiert. Der Kreis hat daraufhin erklärt, dass es fünf Jahre dauern könnte, um die Gutachten im Planfeststellungsverfahren zu überarbeiten. Vorsorglich legten Kreis und Land Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss mit dem Aktenzeichen 3A642/18 beim Oberverwaltungsgericht ein.

Den Tornescher Bürgern sei aber eine so lange Wartezeit nicht zuzumuten, begründet IG-Sprecher Krüger die Zustimmung zum Mediationsverfahren, die innerhalb der Gruppe nicht unumstritten gewesen sei. „Wir brauchen eine Verbindung zur A 23. Aber diese Straße darf nicht durch Esingen geführt werden“, sagt Krüger über die Position der IG. Sie müsse außen herum verlaufen.

Diesen Standpunkt und mögliche Alternativen wolle die IG mit ihren Anwälten in den Gesprächen mit Kreis und Land erörtern. „Wir gehen da sehr offen rein“, sagt Krüger. „Wir haben ja all die Jahre nie mit den Behörden sprechen können.“

( bf )

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