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Pinnebergs langer Weg aus der Finanzkrise

Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg in der Redaktion des Hamburger Abendblattes.

Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg in der Redaktion des Hamburger Abendblattes.

Foto: Katja Engler / HA

Ein Jahrzehnt dominierten Misswirtschaft und Schwarzbuch in der Stadt. Doch jetzt scheint sich das Blatt zu wenden. Die Gründe.

Pinneberg.  Die Stadt und ihre Finanzen – seit Jahren eine scheinbar nie versiegende Quelle schlechter Nachrichten. Doch jetzt gibt es zur Abwechslung mal eine gute. Denn das Chaos um ausstehende Bilanzen ist Geschichte. Mit dem Beginn des Jahres 2020 hat Pinneberg seine Jahresabschlüsse aufgearbeitet. Geht es ums Geld, darf nunmehr nach vorn geschaut werden.

Einer der Gründe ist sicher, dass die parteilose Bürgermeisterin Urte Steinberg sich nicht gescheut hat, unbequeme Personalentscheidungen zu treffen. Und die Politik mitzog. Doch von Anfang an, denn es gibt eine Vorgeschichte.

Es ist Dezember 2004, als Pinnebergs Rat die Weichen für die Umstellung von althergebrachter auf kaufmännische Haushaltsführung stellt. Bürgermeister ist damals noch Horst-Werner Nitt. Und das Ziel ist ehrgeizig: 2009 soll die Eröffnungsbilanz vorliegen.

2013 wurde die erste Bilanz vorgelegt

Die ist Grundlage künftiger Finanzplanung, weil sie das Vermögen der Stadt samt Straßen und Immobilen beziffert. Doch da wird erstmal nichts draus. Es geht nicht voran. Kristin Alheit wird 2008 Bürgermeisterin Pinnebergs und übernimmt die Probleme von Nitt. 2012 wird sie als Sozialministerin nach Kiel berufen. Dazwischen liegen vier Jahre, in denen es auch die Sozialdemokratin nicht schafft, eine Eröffnungsbilanz vorzulegen. Vielmehr werden 2010 Schlampereien bei der Stadtkasse öffentlich. Offene Forderungen sind nicht ausreichend aufgearbeitet und wertberichtigt worden.

Im Juli 2013 kann die gerade erst ins Amt gewählte Bürgermeisterin Urte Steinberg endlich eine Eröffnungsbilanz vorlegen, die das Vermögen Pinnebergs auf 183 Millionen Euro taxiert. Externe Berater haben den Job erledigt. Und lassen kein gutes Haar an der im Rathaus geleisteten Vorarbeit. Zur Verfügung gestellte Zahlen und Daten seien kaum zu gebrauchen gewesen. Die bereits vorgenommenen Bewertungen des Vermögens seien weitgehend nicht nachvollziehbar. Immerhin weiß die Stadtverwaltung nun, wie es finanziell um Pinneberg bestellt ist. Oder besser: war. Denn die Eröffnungsbilanz ist auf 2009 zurück datiert. Bilanzen für die Jahre danach gibt es noch nicht.

Doch die Probleme gehen weiter. Es hakt gewaltig. Die fehlenden Jahresabschlüsse werden einfach nicht fertig. Grund genug für den Steuerzahlerbund, die Stadt in sein Schwarzbuch aufzunehmen. Im Rathaus gibt es Unstimmigkeiten. Personalwechsel sorgen für Wirbel. Der gipfelt in einer Versetzung des für Finanzen zuständigen Amtsleiters Michael Artus, der das Ressort wechseln muss. Steinberg erklärt die Jahresabschlüsse zur Chefsache.

Sie nennt heute die direkte Zuordnung des Fachdiensts Finanzen und die Schaffung eines Projektteams als wichtige Schlüssel für den Erfolg. Die Politik zieht mit. Auch bei der wichtigen Entscheidung, die Buchhaltungssoftware umzustellen.

2016 fehlen die Abschlüsse für 2009 und die Folgejahre

2015 wird besonders klar, wie groß die finanziellen Herausforderungen für die Stadt sind. Nicht nur wegen des Sanierungsstaus bei den Schulen. Sondern auch, weil Platz für geflüchtete Menschen geschaffen werden muss. Das kostet Geld. Es werden Stimmen laut, die Zwangsverwaltung aus Kiel fordern. So weit kommt es nicht. Aber zu einer Art betreutem Haushalten. Pinnebergs Etat wird in den Folgejahren nur noch in Etappen genehmigt. Kredite werden gedeckelt, um jede Investition muss gekämpft werden. Sogar eine Erhöhung der Grundsteuer B wird Pinneberg quasi diktiert. Priorität haben für Kiel die Jahresabschlüsse.

Politiker werden sich noch gut an Mahnungen von Mitarbeitern der Kommunalaufsicht erinnern. Stets sachlich, aber unmissverständlich erhöht das Kieler Innenministerium den Druck auf die Stadt. Etwa im Februar 2016, als noch immer die Jahresabschlüsse für 2009 und die Folgejahre fehlen. Der städtische Haushalt werde erst genehmigt, wenn ein klarer Zeitplan vorliege, so die sehr klare Ansage.

Im Juli 2016 geht Bürgermeisterin Urte Steinberg einen Weg, der zumindest ungewöhnlich ist. In Absprache mit Landrat Oliver Stolz leiht sie den Kämmerer des Kreises aus. Finanzexperte Jens Bollwahn ist zunächst mehrere Tage in der Woche für Pinneberg im Einsatz, kümmert sich hauptsächlich um die ausstehenden Bilanzen. Zwei externe Mitarbeiter unterstützen ihn. Und es gibt Erfolge. Später reduziert Bollwahn seine Zeiten in Pinneberg. Im Oktober 2018 kann er sich wieder komplett auf seinen Job beim Kreis konzentrieren. Heute sagt er: „Die Arbeit war nicht immer ganz einfach.“ Er sei aber optimistisch für die Zukunft. „Manchmal braucht es Geduld, mehrere Anläufe und auch etwas Beharrlichkeit – das gilt vielleicht im besonderen Maße für Pinneberg.“

In der Folge geht es voran. Und der vorgegebene Zeitplan wird eingehalten. Im Dezember 2019 ist die Jahresbilanz 2018 fertig, Pinneberg ist wieder à jour, wenn es ums Geld geht – auf dem Laufenden. „Wir können jetzt finanzpolitisch nach vorn planen und müssen uns nicht mehr mit der Vergangenheit beschäftigen“, freut sich Steinberg heute. Sie sei stolz. „Es war über Jahre ein immenser Berg an Arbeit, Organisationsaufwand, Frust und Freude.“

Pinneberg habe jetzt die Chance auf Haushaltsgenehmigungen ohne Auflagen und könne zusätzliche Investitionen in Angriff nehmen. Der Politik dankt die Bürgermeisterin für „wegweisende Beschlüsse“. Nach wie vor gibt es zwar Streichlisten, um die Ziele nicht zu reißen. Aber grundsätzlich gelte es nun, die „Schwarze Null“ anzusteuern. Wie das gehen soll? Steinberg sagt: „Im Team schafft man viel.“