Schnelles Internet

Barmstedts Politik stoppt Glasfaser-Plan der Stadtwerke

| Lesedauer: 4 Minuten
Stadtwerke-Mitarbeiter protestieren im Rathaus gegen den Investitionsstopp.

Stadtwerke-Mitarbeiter protestieren im Rathaus gegen den Investitionsstopp.

Foto: Burkhard Fuchs

Warum die Stadtwerke zunächst nicht in den Gemeinden Appen und Moorrege investieren sollen. Und was der Chef dazu sagt.

Kreis Pinneberg.  Die Expansionspläne der Stadtwerke Barmstedt beim Glasfaserausbau sind vorerst gestoppt. Um den kommunalen Frieden nicht zu stören, haben SPD sowie die Wählergemeinschaften FWB und BALL gegen CDU und Grüne am Dienstagabend auf der Stadtvertretersitzung durchgesetzt, den von den Stadtwerken geplanten Breitbandausbau in Appen und Moorrege nicht zu genehmigen. Der Sperrvermerk für die Investition von rund einer Million Euro könnte aber auf der nächsten Sitzung am 25. März aufgehoben werden, sofern „wir klare Signale von den Fraktionschefs oder Gemeindevertretungen bekommen, dass wir in diesen Gemeinden nicht mit Widerstand rechnen müssen“, drückt FWB-Stadtvertreter Peter Gottschalk die Bedingung dafür aus. „Das Ganze muss in diesen Gemeinden Rückhalt finden.“

Die etwa einstündige Debatte im Rathaus verlief hitzig. Ein Dutzend Fahrzeuge und schwere Bagger standen mit Warnblinklicht auf dem Rathausvorplatz. Etwa 50 der 90 Beschäftigten standen und saßen mit Protestschildern im Foyer. Tenor: „Wir sind eure Familie“. Mitarbeiter Bernd Szwirblatt warnte die Stadtvertretung: „Wir müssen das Geld, das wir der Stadt bringen sollen, auch verdienen dürfen“, sonst würden „die Erlöse nicht nach Barmstedt, sondern nach Norderstedt fließen“. Denn der Zweckverband Breitband Marsch und Geest plant mit dem kommunalen Anbieter wilhelm.tel in Norderstedt.

Werkleiter Fred Freyermuth drängte zur Eile: „Der erste Spatenstich ist so wichtig.“ Wer zuerst die Leitungen verlege, sei anerkannter Netzbetreiber und könne das Geschäft machen. So, wie es in Bad Bramstedt gelungen sei.

Allerdings war Freyermuth schon einmal mit seinem Expansionskurs gescheitert: in Horst, wo sich die Stadtwerke Barmstedt 2016 wieder aus dem Breitbandausbau zurückziehen mussten und so einige Hunderttausend Euro in den Sand setzten, erinnerte Gottschalk.

Ernst-Reimer Saß (CDU) sagte hingegen: „Es geht hier um unsere tollen Stadtwerke. Dass die hier blockiert werden, kann ich absolut nicht nachvollziehen.“ Fraktionskollege Henning Behrens betonte, dass rein rechtlich nichts gegen die Arbeit in Appen oder Moorrege spreche. So hat das Innenministerium dazu eine mehrseitige Stellungnahme verfasst, die dem Abendblatt vorliegt und in der es heißt, dass einer Errichtung des Glasfasernetzes in diesen Orten durch die Stadtwerke Barmstedt nach der Gemeindeordnung nichts im Wege stehe. Es stelle sich höchstens die Frage der „betriebs- und volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit“, wenn dort nun zwei Anbieter verschiedene Netze anlegten. Den kommunalen Frieden zu wahren sei an sich „kein Rechtsgrundsatz“, urteilte das Ministerium.

Am 25. März entscheidet die Stadtvertretung erneut

Gleichwohl will die Ratsmehrheit in Barmstedt genaue diese Frage auf der erneuten und dann entscheidenden Sitzung am 25. März beachten. Und es regt sich bereits Widerstand. Appens Bürgermeister Hans-Joachim Banaschak (CDU) soll sich in einem Schreiben klar und deutlich gegen ein Engagement aus Barmstedt in seiner Gemeinde ausgesprochen haben. Michael Adam von der Freien Wählergemeinschaft in Moorrege widerspricht seinem Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (CDU), der sich positiv geäußert habe: „Wir haben unseren Zweckverband und sind nicht von den Plänen aus Barmstedt überzeugt.“

Zweckverbandsvorsteher Jürgen Neumann kann das ohnehin nicht nachvollziehen. Die Stadtwerke Barmstedt hätten sich nicht an der Ausschreibung und Markterkundung für die 18 Gemeinden mit 11.000 Haushalten beteiligt. Die ersten 4000 in den weniger versorgten Gebieten würden jetzt für 20 Millionen Euro mit Glasfaser ausgerüstet, wobei Bund und Land 15 Millionen Euro beisteuerten. Ein Förderantrag über 30 Millionen für den Rest sei gestellt. Im Kieler Ministerium habe der Verband darum der Gegenseite bei einem Krisengespräch den Vorschlag gemacht, die Barmstedt-nahen Kommunen Kölln-Reisiek und Seeth-Ekholt von Barmstedt ausbauen zu lassen, wofür die Stadtwerke Barmstedt dann auf Appen und Moorrege verzichten sollten. Für Stadtvertreter Gottschalk war das auch kein richtiger Kompromiss, da die Stadtwerke in den beiden genannten Gemeinden ohnehin schon Glasfaser verlegten.

( bf )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Pinneberg