Pinneberg
Kreistagsbeschluss

Kreis Pinneberg zahlt künftig Verhütungsmittel

Gleichstellungsbeauftragte Tinka Frahm: „Für viele Frauen ist Verhütung heute eine Frage des Geldes.“

Gleichstellungsbeauftragte Tinka Frahm: „Für viele Frauen ist Verhütung heute eine Frage des Geldes.“

Foto: Burkhard Fuchs

"Für viele Frauen ist Verhütung eine Frage des Geldes“, begründete Tinka Frahm vor dem Kreistag ihre Initiative.

Kreis Pinneberg. Wer finanziell bedürftig ist, kann jetzt ärztlich verschriebene Verhütungsmittel vom Kreis Pinneberg ersetzt bekommen. Der Kreistag entschied mit den 33 Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Die Linke gegen 23 Stimmen von CDU, AfD und KWGP, zunächst 15.000 Euro dafür bereitzustellen. Die Summe könnte sich „bei Bedarf“ verdoppeln. Der Sozialausschuss des Kreistages hatte diesen Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten Tinka Frahm Ende vorigen Jahres noch abgelehnt. Im Kreistag hatte sich die FDP dem Antrag angeschlossen.

Ziel dieses Modellprojektes, das es auch in Flensburg, Kiel, Lübeck, Norderstedt oder den Kreisen Segeberg und Ostholstein für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger gibt, sei vor allem, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Denn seit 2005 übernähmen Krankenkassen die Kosten für die Anti-Baby-Pille oder die Spirale nur noch bei jungen Frauen bis 22 Jahre, sagte Susanne von Soden-Stahl (Grüne).

„Für viele Frauen ist Verhütung eine Frage des Geldes“, begründete Tinka Frahm vor dem Kreistag ihre Initiative. Der aktuelle Hartz-IV-Satz beinhalte nur 17 Euro im Monat, in der Bedarfsgemeinschaft sogar nur 15,26 Euro für Medikamente und Gesundheitspflege, während die Anti-Baby-Pille bis zu 20 Euro monatlich koste.

Nur jede dritte Hartz-IV-Empfängerin leistet sich Verhütungsmittel

SPD-Abgeordnete Heidi Keck, selbst Ärztin, konnte das mit Zahlen belegen. Demnach würde nur noch jede dritte Frau, die von Arbeitslosengeld II leben muss, rezeptpflichtige Verhütungsmittel nutzen. Vor 2005 hätten dies noch zwei von drei Frauen mit geringem Einkommen gemacht. Zugleich sei die Zahl der Abtreibungen gestiegen. „Wir sollten uns einig darüber sein, dass eine Verhütung in jedem Fall gesünder für Körper und Psyche einer Frau ist als eine Abtreibung.“

Grundsätzlich plädierten die Befürworterinnen für eine bundeseinheitliche Regelung. Bis dahin müsse es „diese Übergangslösung“ geben, sagte Gleichstellungsbeauftragte Frahm. Bremen habe 2010 als erstes Land eine entsprechende Initiative im Bundesrat gestartet, die sich aber nicht durchsetzen konnte.

CDU findet Kostenübernahme „rückwärtsgewandt“

CDU-Abgeordnete Sonja Werner begründete ihre Ablehnung mit der Gleichberechtigung. „Frauen werden beim Thema Verhütung allein gelassen.“ Sie kümmerten sich in drei von vier Fällen darum, in dem sie die Pille nähmen, sich die Spirale einsetzen oder sich sterilisieren ließen.

Dabei könnten die Hormone der Pille, die eine Schwangerschaft vortäuschten, bei ihr Stimmungsschwankungen und Depressionen auslösen. Insofern sei die Kostenübernahme dieser Verhütungsmittel „rückwärtsgewandt“, befand die CDU-Frau und plädierte für die Aufstellung von Kondomautomaten in Schulen.

Diese Argumentation konnte Heidi Keck nicht nachvollziehen. Eine selbstbestimmte Verhütung sei in der Emanzipationsbewegung ein wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit der Frauen gewesen. Denn sie allein hätten die Folgen einer ungewollten Schwangerschaft zu tragen. „Soziale Not lässt sich nicht gegen Emanzipation ausspielen.“ Mit 42 Prozent hätten alleinerziehende Mütter „das höchste Armutsrisiko“, ergänzte Heike Maser-Festersen (Die Linke).