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Wedels Politik sucht den Weg aus der Finanzkrise

Die Stadt Wedel arbeitet daran, die angespannte Haushaltslage zu entschärfen (Symbolbild).

Die Stadt Wedel arbeitet daran, die angespannte Haushaltslage zu entschärfen (Symbolbild).

Foto: Jens Bittner / picture alliance / dpa

Städtischen Investitionen müssen zeitlich gestreckt werden. Beratung in Hauptausschuss und Ratsversammlung über Vorgehen.

Wedel.  Es kommt Bewegung in die Wedeler Haushaltsmisere. Von schwierig bis desaströs reichten noch die Reaktionen, nachdem der Wedeler Rat während seiner Dezember-Sitzung mehrheitlich den Haushalt 2020 hatte durchfallen lassen. Doch für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am heutigen Montag und dem Rat am Donnerstag, 20. Februar, liegen Vorschläge auf dem Tisch, wie das Dilemma wenigstens teilweise aufgelöst werden kann. Aus den Fraktionen kommen dazu erste positive Reaktionen.

Dabei hatte sich die Situation im Januar noch einmal deutlich verschärft, nachdem Bürgermeister Niels Schmidt von einem Treffen in Kiel mit der Kommunalaufsicht des Landes zurückgekommen war. Er überbrachte die Botschaft der Haushaltswächter, dass die hohen Investitionen nicht genehmigungsfähig seien. Die Kieler boten allerdings auch gleich einen Lösungsweg an: Die Investitionen müssen über mehrere Jahre gestreckt werden. Nach diesem Vorbild hatte bereits die Pinneberger Ratsversammlung dringend notwendige Investitionen in die Schulen beschlossen.

Nach dem neuen Plan, der Ausschuss und Rat vorgelegt wird, sollen die Investitionen 2020 von 28 auf zwölf Millionen Euro reduziert werden. Der Rest wird bis 2023 gestreckt. Besonders betroffen sind davon die Bauvorhaben an Johann-Rist-Gymnasium, Gebrüder-Humboldt-Schule und Albert-Schweitzer-Schule. Der neue Plan hat zur Folge, dass für die Jahre ab 2021 vorgesehene Investitionen ebenfalls zeitlich nach hinten rücken müssen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sophia Jacobs-Emeis und ihr Grünes Pendant Olaf Wuttke können sich mit diesem Plan anfreunden. „Der Expertise der Verwaltung vertrauen“ will die WSI nach den Worte ihres Fraktionsvorsitzenden Andreas Schnieber.

Kommt der neue Investitionsplan durch, hat die Stadt damit noch keinen Haushalt

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kissig kritisiert, dass der neue Plan keinerlei Sparideen enthält. Er sieht noch einen weiteren Negativaspekt: Für weitere Investitionswünsche der Politik dürfte erst wieder ab 2025 Spielraum bestehen. „Uns liegen die Schulen am Herzen“, moniert die FDP-Fraktionsvorsitzenden Renate Koschorrek. Sie persönlich würde gern eine Priorität aufs Gymnasium legen. Der Hafen ist Detlef Murphys (Linke) „Lieblingsthema“. Er möchte die zwei Millionen Euro für die Ostmole nicht in diesem, sondern in einem der folgenden Jahre ausgeben.

Kommt der neue Investitionsplan durch, hat die Stadt damit noch keinen Haushalt. In den Sitzungen von Ausschuss und Rat lässt der Bürgermeister noch einmal über einen Haushalt abstimmen, dessen Eckpunkte gegenüber dem Dezember-Vorschlag unverändert sind. Er weist nach wie vor ein Defizit von fünf Millionen Euro auf. Und es gibt keinerlei Kürzungen, um dieses Loch zu stopfen. Den Haushalt zu Fall gebracht hatten im Dezember CDU, FDP und Linke, eine WSI-Vertreterin sowie zwei unabhängige Räte, die auf SPD-Ticket ins Stadtparlament eingezogen waren, sich von ihrer Fraktion trennten und jetzt regelmäßig mit den Christdemokraten stimmen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse müsste sich nur eine der drei Fraktionen enthalten, und der unveränderte Haushalt käme durch.

Im Dezember wurde mit großer Mehrheit ein Antrag der CDU angenommen, wonach die Verwaltung bis zum Sommer Sparvorschläge machen soll. Eine damals eingesetzte Lenkungsgruppe hat bisher einmal getagt. Allerdings wurde ihr von der Verwaltung nur ein Zeitplan unterbreitet. Angesichts der zu erwartenden Sparvorschläge aus dem Rathaus sehen SPD, CDU, FDP, Grüne und WSI keinen Grund, vorab eigene Ideen zu entwickeln. Sie warten die Verwaltungsvorschläge ab.

Für Renate Koschorrek ist allerdings klar: „Um Steuererhöhungen werden wir nicht herum kommen.“ Um das strukturelle Defizit zu reduzieren, müsste Wedel bei seinen Investitionen vorsichtiger sein, so der Linke Murphy. Jede Investition zieht in den folgenden Jahren Zins- und Rückzahlungen nach sich. Allein für den Hafen muss Wedel eine halbe Million Euro zahlen, und das, obwohl er aktuell und bis auf Weiteres leer steht. Der Fraktionssprecher der WSI verweist auf das Wahlprogramm 2018: XXL-Baugebiet Wedel Nord und Nordumfahrung streichen.

Haupt- und Finanzausschuss: Mo 10.2.; Rat: Do 20.2., jeweils 19 Uhr, Rathausplatz 3–5