Pinneberg
Finanzausschuss

Neue Diskussion um Wedels Haushalt entfacht

Der Hauhalt in Wedel wurde bisher nicht von den Politikern beschlossen.

Der Hauhalt in Wedel wurde bisher nicht von den Politikern beschlossen.

Foto: Getty Images/iStockphoto

Nun soll eine politische Lenkungsgruppe Wege aus der Finanzkrise finden. Das erste Treffen ist noch im Januar geplant. Weitere Infos.

Wedel . Es bleibt auch 2020 das bestimmende Thema in Wedel: Der nicht beschlossene Haushalt der Stadt, der auch bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu hitzigen Diskussionen führte.

Kommende Woche will Bürgermeister Niels Schmidt den Haushaltsentwurf, der im Dezember mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt wurde, dem Rat erneut vorlegen – unverändert. Ob sich das Stimmungsbild gewandelt hat? „Wir bleiben bei der Ablehnung“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kissig. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses betont zudem: „Der Rotstift muss angesetzt werden.“

Fraktionen richten eine Lenkungsgruppe ein

Die Fraktionen haben nun eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die erörtern soll, wie mit dem Konsolidierungskonzept umgegangen wird. Das Konzept war Inhalt eines CDU-Antrags, den der Rat im Dezember einstimmig verabschiedet hatte. Die Christdemokraten fordern darin eine Auflistung aller Leistungen mit ihren jeweiligen Budgets sowie eine begründete Prioritätenliste einzelner Leistungen und Angebote. Zudem soll die Verwaltung Einsparungen vorschlagen und diese ebenfalls begründen.

Die politisch besetzte Lenkungsgruppe für die zwei Mitglieder pro Fraktion bestimmt wurden, fungiert als eine Art Unterausschuss des Finanzausschusses. Sie soll in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eruieren, ob die strategischen Ziele des Rates Erfolge bringen. Die Ausschussmitglieder erhoffen sich laut CDU-Chef Kissig dabei vor allem eins: „Überhaupt mal Informationen von der Verwaltung zu bekommen.“ Dadurch soll die Haushaltsdiskussion vorangetrieben werden.

In der haushaltslosen Zeit darf Bürgermeister Niels Schmidt nur Ausgaben tätigen, zu denen er rechtlich und vertraglich verpflichtet ist. Dazu gehören beispielsweise Verträge mit Sportvereinen, die Nachmittagsbetreuung an Schulen anbieten und leisten. Investitionen in von der Politik gewollte Projekte verzögern sich durch den Haushaltsstillstand ebenso wie freiwillige Zahlungen der Stadt an Vereine und Verbände.

Die erste Sitzung der Lenkungsgruppe soll noch im Januar organisiert werden.