Kreis Pinneberg

Elmshorner Psychiatrie ruft häufiger die Polizei

Das Regio Klinikum in Elmshorn.

Das Regio Klinikum in Elmshorn.

Foto: Reimer Wulf

Nach einer Messerattacke schießt ein Polizist auf einen Patienten. Einsätze in Elmshorn keine Seltenheit. Klinik äußert sich nicht.

Elmshorn.  Nach dem Schuss eines Polizisten auf einen Patienten der Psychiatrischen Station des Klinikums Elmshorn arbeitet die Polizei derzeit den Vorfall auf. Zwei Beamte waren am Silvestertag vom Klinikpersonal als Nothilfe angefordert worden, weil es Probleme mit einem renitenten 27-Jährigen gab. Der Zwangseingewiesene griff plötzlich die Polizisten mit einem Messer an, sodass ihn einer der Beamten mit einem Schuss ins Bein kampfunfähig machte.

Dass die Polizei in der Elmshorner Psychiatrie an der Agnes-Karrl-Allee anrückt, ist offenbar keine Seltenheit. Etwa fünf- bis sechsmal im Monat werden Beamte des Elmshorner Polizeireviers nach Abendblatt-Informationen dorthin entsandt, weil es Probleme mit handgreiflichen Patienten gibt und die dortigen Mitarbeiter offenbar nicht genau wissen, wie sie mit aus dem Ruder laufenden Situationen umgehen sollen.

Elmshorner Psychiatrie – Schulungen für Mitarbeiter

Zum aktuellen Fall will sich die Leitung der Regio-Kliniken auf Abendblatt-Anfrage nicht äußern. Über eine Sprecherin wird aber ausgerichtet: „Schwer erkrankte Patienten behandeln wir auf der geschlossenen Station.“ Mitarbeitern würden für herausfordernde Situationen unterschiedliche Schulungen, Trainings und Verfahrensanweisungen zur Verfügung gestellt. Wie viele Mitarbeiter zur Tatzeit im Dienst waren, welche Handlungsanweisungen bei problematischen Situationen konkret gelten, welche Sicherungsmöglichkeiten es gibt und, vor allem, woher der 27 Jahre alte Patient das Messer hatte – all diese Fragen ließ die Regio-Klinik aber unbeantwortet.

Stattdessen hieß es: „Wir verstehen uns als Ort, an dem Patienten in persönlichen Ausnahmesituationen Hilfe und Unterstützung finden. Hierzu gehört der vertrauliche Umgang mit Informationen, der Datenschutz sowie der Schutz von Privatsphäre.“ Zum Vorfall würden keine weiteren Informationen herausgegeben. Das Klinikum danke der Polizei aber „ausdrücklich“ für den Einsatz.

Die Rechtslage bei solchen Eskalationen ergibt sich klar aus dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG) des Landes Schleswig-Holstein. Dort ist geregelt, dass ein Arzt nach einer Untersuchung über eine notwendige Fixierung entscheiden darf. Ist Gefahr im Vollzug, darf dies auch das sonstige Personal tun, wenn die Zustimmung des Arztes später eingeholt wird. Eine Fixierung, die mehr als zwölf Stunden dauert, bedarf der Zustimmung der Ärztlichen Leitung.

Fixierung von mehr als 30 Minuten Freiheitsentzug

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu am 24. Juli 2018 allerdings entschieden, dass eine Fixierung von mehr als 30 Minuten einen Freiheitsentzug darstellt, dem eine richterliche Entscheidung vorausgehen muss. Alle Länder wurden aufgefordert, ihre Gesetze zu überarbeiten. Schleswig-Holsteins Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat dazu im August 2019 einen geänderten Entwurf vorgelegt, der vom Kabinett bereits verabschiedet worden ist.

Die Neuregelung sieht vor, dass Fixierungen durch mechanische Hilfsmittel, welche die Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin vollständig aufheben, einschließlich der begleitenden Medikation als besondere Sicherungsmaßnahmen zu werten sind und deshalb dem Richtervorbehalt unterliegen.

Der Gesetzesentwurf muss 2020 noch vom Landtag abgesegnet werden, ehe er in Kraft treten kann. Neu aufgenommen worden ist auch, dass die unterzubringende Person durch das Krankenhaus durchsucht und dazu in Ausnahmefällen auch komplett entkleidet werden darf. Dazu gab es bisher keine Regelung. Wenn Polizisten jemanden nach einer Straftat aufgrund seiner Verfassung vorläufig in die Psychiatrie bringen, wird dieser vorher von den Beamten durchsucht. Allerdings kommt es auch häufiger vor, dass Patienten sich freiwillig in die Obhut der Station begeben.

Elmshorner Einrichtung hat 104 stationäre Plätze

Ermittler der Bezirkskriminalinspektion Itzehoe müssen nun herausfinden, wie sich der Vorfall abgespielt hat. Auch sie gehen der Frage nach, woher der 27-Jährige das Messer hatte, mit dem er die Beamten angriff. Geklärt werden muss zudem, ob der Schuss des Beamten gerechtfertigt war. Daran besteht nach Abendblatt-Informationen aber kaum ein Zweifel. Denn der Angreifer soll mit dem Messer auf die Beamten zugelaufen sein. Die Distanz war so kurz, dass der Beamte die Zieleinrichtung der Waffe nicht nutzen konnte. Ihm blieb nur Zeit für einen sogenannten Deutschuss, bei dem die Waffe grob auf das Ziel deutet. Dennoch gelang ein Treffer, bei dem ein glatter Durchschuss entstanden und keine Arterie verletzt worden sein soll. Dieses Prozedere wird regelmäßig trainiert.

Der 27 Jahre alte Angreifer war zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht. Die Elmshorner Einrichtung hat 104 stationäre und 20 tagesklinische Plätze. In solchen Fällen ist sie eigentlich nur Zwischenstation. Behandelt werden dort depressive Störungen, Psychosen, psychosomatische Störungen, Suchterkrankungen, Persönlichkeitsstörungen, Belastungsreaktionen und altersbedingte Leiden. Herausfordernde Patienten kommen nach richterlichem Beschluss meist in die Forensik des Landeskrankenhauses in Neustadt.