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Kreis Pinneberg

Kreispolitiker: Mietpreisgutachten ist „grottenschlecht“

Kreispolitiker kritisieren Verwaltung und Gutachter für das Mietpreisgutachten (Symbolbild).

Kreispolitiker kritisieren Verwaltung und Gutachter für das Mietpreisgutachten (Symbolbild).

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Politik attestiert den Sachverständigen mangelhafte Arbeit und kritisiert die Kreisverwaltung.

Pinneberg.  Da hagelte es aber verbale Prügel, entfuhr es Kreissprecher Oliver Carstens auf der Sitzung des jüngsten Kreistages. Alle Fraktionssprecher kritisierten das Verhalten der Kreisverwaltung bei dem Thema „Kosten der Unterbringung – Wohnen zu angemessenen Mieten“, das kreisweit etwa 25.000 Menschen betrifft – alle, die staatliche Mietzuschüsse zum Beispiel über das Jobcenter erhalten.

Die Kritik richtete sich vor allem gegen ein Gutachten, das den Kreis Pinneberg in drei Mietpreis-Regionen aufgeteilt hat und dabei die Stadt Wedel zusammen mit den Dörfern der Haseldorfer Marsch in einen Topf geworfen hat (das Abendblatt berichtete). Und die Kreisverwaltung hat dieses Gutachten bereits an die Sozialämter weitergeleitet, die es nun verbindlich umsetzen müssen und so möglicherweise Hartz-IV-Empfänger dazu zwingen könnten, ihre angeblich zu teure Wohnung in Wedel aufzugeben, um dann aufs Land umziehen zu müssen, so die Befürchtung der Kreispolitiker.

Susanne von Soden-Stahl (Grüne) erklärte dieses Gutachten für „handwerklich grottenschlecht“. Es sei nicht das erste Mal, dass dieses Gutachterbüro mit seinen Analysen völlig falsch liege, führte CDU-Abgeordnete Sonja Wehner aus. So sei bereits in anderen Bundesländern die Datenerhebung dieses Büros als „mangelhaft“ beschrieben worden. Zahlreiche Klagen seien anhängig. Das Bremer Sozialgericht habe dem Gutachterbüro zu seinen Wohnraum-Analysen bescheinigt, dass es „schlampig gearbeitet“ und die „Daten ungenügend“ erhoben hätte. So seien gerade mal neun von 29 Wohnungsbau-Unternehmen überhaupt in die Datenerfassung eingeflossen, kritisierte Hans-Peter Stahl, der für die SPD eine Aktuellen Stunde beantragt hatte.

„Das Gutachten ist empörend“

Zudem erkläre sich überhaupt nicht, warum der Kreis Pinneberg willkürlich in nur drei unterschiedliche Mietraum-Vergleichsräume eingeteilt wurde, während es in anderen, viel kleineren Kreisen wie in Sachsen-Anhalt 13 verschiedene Regionen gebe. Das teure Wedel mit den „H-Dörfern“ zusammenzulegen, sei jedenfalls „völlig abwegig“, kritisierte Stahl. Das gelte auch für die beiden anderen Regionen Pinneberg und Elmshorn mit ihrem jeweiligen Umland.

Dass die Kreisverwaltung dies nicht erkannt habe, sei „unerträglich“, ärgert sich Stahl. Jetzt liege es im Ermessen eines jeden Sachbearbeiters, ob er einen bedürftigen Zahlungsempfänger dazu auffordere, sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Zumal noch nicht einmal erfasst werde, wie oft Langzeitarbeitslose und Leistungsempfänger ihre angeblich zu teure Wohnung auf Veranlassung der Behörden aufgeben müssten.

CDU-Frau Sonja Wehner kennt eine Alleinerziehende mit einem Kind im Grundschulalter, der genau dieses Schicksal drohte. Sie sollte sich jetzt eine andere Wohnung im Umland suchen und ihr Kind aus der Grundschule herausreißen, weil sie keine Wohnung mehr zu den festgelegten knapp zehn Euro je Quadratmeter Kaltmiete im Monat in Wedel fand. „Das Gutachten ist empörend“, schimpft insofern auch Wehner.