Wedel. Eine happige Grundsteuererhöhung, um das Loch im Wedeler Haushalt zu stopfen? Diesen Vorschlag aus dem Rathaus halten Bürger der Stadt offenbar nicht für vollkommen abwegig. Das ist das Ergebnis einer Einwohnerversammlung am Dienstagabend. Von den 33.592 Wedelern (Stand 30.6.2019) waren allerdings nur gut 80 erschienen.
Die Ausgangslage
Im Haushaltsentwurf für 2020 fehlen gut drei Millionen Euro bei Ausgaben von insgesamt knapp 82 Millionen Euro. Für die Folgejahre werden weitere Defizite prognostiziert. Als Grund nennt die Verwaltung Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen.
Vier Lösungsvorschläge
Um den Haushalt zu konsolidieren, kann die Stadt Steuern für alle erhöhen. Bei den freiwilligen Leistungen sparen, etwa bei Schwimmbad, Volkshochschule oder frühkindlicher Betreuung. Gebühren – etwa den Schwimmbadeintritt – für einzelne Leistungen erhöhen. Und Schulden machen.
Das Meinungsbild der Bürger
Am Eingang hatte jeder Besucher der Versammlung einen kleinen orangefarbenen Klebepunkt bekommen, den er am Ende auf Flipchartständer mit den vier Möglichkeiten kleben konnte. 32 Bürger plädierten für Steuererhöhungen. Zehn möchten bei den freiwilligen Leistungen gespart wissen. Neun wollen Gebührenerhöhungen, etwa fürs Parken oder die Musikschule. Und Sieben plädieren für zusätzliche Schulden.
Die Präsentation der Verwaltung
Nach der Begrüßung durch Stadtpräsident Michael Schernikau (CDU, „Das Thema ist nicht ganz so sexy“) hielt Bürgermeister Niels Schmidt einen halbstündigen Vortrag anhand einer Power-Point-Präsentation. Stadtsprecher Sven Kamin hatte zudem ein knapp vierminütiges Erklärvideo produziert, wie Entscheidungen getroffen werden und welche Einsparmöglichkeiten die Stadt hat. Die Präsentation stand noch in der Nacht nach der Sitzung auf der Website der Stadt, das Video war auf YouTube zu finden.
Die Rolle von Businesspark und Hafen
Als „Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung“ bezeichnete eine Bürgerin die Entwicklung von Businesspark und Schulauer Hafen, die nur sehr schleppend vorankommen. „Für den Businesspark haben wir noch nichts bezahlt“, so Schmidt mit Hinweis auf Zuschüsse für das Projekt. Er sieht in dem jetzt begonnen Bürokomplex noch kein entscheidendes Instrument zur Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen. Dreiviertel der Gewerbesteuerzahler Wedels seien kleinere Unternehmen, erklärte er. Beim Schulauer Hafen verwies der Rathauschef auf die positiven Effekte für Gastronomie und Einzelhandel durch die Tagestouristen, die schon jetzt an den Wedeler Stadthafen kommen. Den Ausbau des Schulauer Hafens „müssen wir zu Ende führen“, so Schmidt.
Grundsteuer: Der Vorschlag
Bürgermeister Schmidt hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft von 380 Prozentpunkten und für die Grundsteuer B für Häuser und Grundstücke von 425 Prozentpunkten auf jeweils 625 Prozentpunkten zu erhöhen. So sollen die drei Millionen Euro Minus gedeckt werden. Mehrkosten für Eigentümer und Mieter: laut Verwaltung bis zu 21 Euro im Monat.
Die Kritik
Auch wenn 32 der anwesenden Einwohner Steuererhöhungen grundsätzlich für das richtige Instrument hielten: Mehrere Bürger kritisierten die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung. Die Steuersätze gehörten bisher schon zu den höchsten im Kreis und würden dadurch zu den höchsten im Land. Ein weiteres Argument gegen eine Erhöhung: Sie stelle einen Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit dar, weil die Mieten im ohnehin schon teueren Wedel noch weiter stiegen und Jüngere Wohnraum kaum noch bezahlen könnten.
Die Argumente des Bürgermeisters
Der aktuell hohe Hebesatz für die Grundsteuer hat nach Schmidts Worten seine Ursache in der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Lasten geführt hat. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer hätte den Vorteil, dass sie alle Bürger gleichermaßen träfe. Stadtbücherei und Musikschule gehören zum Angebot eines Mittelzentrums, können nicht geschlossen werden. Mit Gebührenerhöhungen werden nicht ausreichende Einnahmen erzielt. Außerdem könnte die Nutzung von Schwimmbad oder Volkshochschule zurückgehen, damit die Erlöse sinken. Bei dauerhaft defizitären Haushalten würde Wedel Auflagen aus Kiel bekommen, so Schmidt.
Die weitere Debatte
Ein Bürger vermisste bei den Ausführungen des Bürgermeisters Vorschläge für die Kostenseite, also Sparvorschläge für die Verwaltung. Ein Bürger sieht Hamburger als Nutznießer der Wedeler Infrastruktur, etwa wenn sie die Bücherei oder die Badebucht nutzen. Auswärtige sollten extra zur Kasse gebeten werden. Dem entgegnet Schmidt, dass Wedeler auch von der Infrastruktur Hamburgs profitieren würden. „Wedel hat keine Elbphilharmonie“, sagte er. Ein Bürger wollte den Wert aller städtischen Immobilien wissen und brachte damit einen teilweisen Verkauf ins Gespräch.