Pinneberg
Kreis Pinneberg

Wohngeld neu berechnet – für Bedürftige wird es schwer

Ein Antrag auf Wohngeld vor einem Hochhaus (Symbolbild).

Ein Antrag auf Wohngeld vor einem Hochhaus (Symbolbild).

Foto: Bodo Marks / picture-alliance/ dpa

Neues Gutachten zu den Mietvergleichswerten. Für sozial Bedürftige wird es vor allem in Wedel schwer, eine Wohnung zu finden.

Kreis Pinneberg.  Sozial bedürftige Menschen werden sich in Wedel bald keine Wohnung mehr leisten können, meint der SPD-Kreistagsabgeordnete Hans-Peter Stahl. Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener, Asylsuchende und Leute, die Grundsicherung oder Wohngeld erhalten, würden künftig „massiv benachteiligt“, so der Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreistages.

Denn der Kreisverwaltung liege ein neues Gutachten zu den Mietvergleichswerten im Kreis Pinneberg vor, das von weltfremden Mietpreisen ausgehe, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hätten. Zum Unglück der Betroffenen habe die Verwaltung diese neuen Richtwerte schon an die Sozialämter der Stadt- und Amtsverwaltungen geschickt, die sie nun umsetzen müssten. Aber das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. „Wir werden uns im Februar 2020 das noch mal genau anschauen und notfalls ein neues Gutachten zu den Mietobergrenzen in Auftrag geben“, kündigt Stahl an.

„Falsche Richtwerte drängen Menschen in die Obdachlosigkeit“

Die CDU hat er dabei an seiner Seite. „Wir halten das Gutachten für alles andere als schlüssig“, sagt deren sozialpolitische Sprecherin, die stellvertretende Ausschussvorsitzende Sonja Wehner. „Falsche Richtwerte drängen Menschen in die Obdachlosigkeit“, warnt CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann.

Jetzt räche sich, dass es im Kreis Pinneberg keinen regulären Mietenspiegel gebe, sagt dazu Stefan Heesch vom Gutachterausschuss. Der hatte zuletzt nach Auswertung von 8000 Kaufverträgen im Kreis Pinneberg für die Jahre 2016/17 die Stadt Wedel mit einem Grundstückspreis von 400 Euro je Quadratmeter als das eindeutig teuerste Pflaster im Kreis ausgemacht.

Das Gutachten eines Hamburger Büros, das der Kreis in Auftrag gegeben hat, kommt dagegen zu einer völlig anderen Bewertung. So ist der Kreis nun nicht mehr in fünf, sondern drei Gebiete aufgeteilt worden, für die jeweils die gleichen Mietobergrenzen gelten. Es sind die drei großen Städte Elmshorn, Pinneberg und Wedel mit ihrem jeweiligen Umland. Ein Urteil des Bundessozialgerichts habe eine Neubewertung und Einteilung in drei Gebiete notwendig gemacht, heißt es aus der Kreisverwaltung.

Durchschnittswert „geht an der Realität völlig vorbei“

Dass allerdings Wedel mit der Haseldorfer Marsch in einen Topf geworfen wurde und bei Ein-Personen-Haushalten sogar die Mietobergrenze jetzt um knapp zehn Euro auf höchstens 466,50 Euro gesenkt wurde, habe im Kreissozialausschuss für völliges Unverständnis gesorgt, erklärt Vorsitzender Stahl. Pinneberg mit Schenefeld liegt hier jetzt bei 501,50 Euro, Elmshorn mit Barmstedt und Umland bei 450 Euro. Statistisch möge das ja korrekt sein, wundert sich der Abgeordnete Stahl. „Aber an der Realität geht das doch völlig vorbei.“ Das wäre in etwa so, als würde man das Gehalt des Landrates und das einer Reinigungskraft zusammenwürfeln. „Dann verdienen beide ganz gut.“

Stattdessen hätte das Gutachten die hochpreisigen Regionen wie Wedel, Schenefeld und Rellingen zusammen veranlagen müssen, ist Stahl überzeugt. „Es ist doch fast unmöglich, in Wedel eine Wohnung für 466,50 Euro Netto-Kaltmiete zu finden“, sagt Sonja Wehner von der CDU. Eine aktuelle Recherche bei einem Internet-Portal ergab, dass es in Wedel am Markt zurzeit eine einzige Zwei-Zimmer-Mietwohnung für unter 500 Euro Kaltmiete gibt.

600 Menschen suchen in Wedel eine Wohnung

Die Kreisverwaltung betont, dass die jetzigen Mieter, die staatliche Leistungen erhalten, Bestandsschutz hätten. Doch aktuell suchten allein in Wedel 600 Menschen eine Wohnung, hieß es aus dem Kreissozialschuss. Für die gebe es gar nicht genügend Angebote im Wedeler Umland, sagte Heidi Keck (SPD).

Aktuell erhalten 16.680 Haushalte im Kreis Pinneberg Mietzuschüsse. Dazu gehören 10.640 Bedarfsgemeinschaften (Hartz-IV-Empfänger), die Hälfte davon als Einzelpersonen, sowie Empfänger von Grundsicherung (3510), Wohngeld (1580) und Asylgeld (950).