Pinneberg
Öffentliche Bekanntmachung

Wenn die Stadt Pinneberg per Annonce fahndet

Die Stadt Pinneberg hat einen Steuerbescheid per Zeitung zugestellt (Symbolfoto).

Die Stadt Pinneberg hat einen Steuerbescheid per Zeitung zugestellt (Symbolfoto).

Foto: Lutz P. Kayser/ picture alliance / picture alliance / Lutz P. Kayser

Gastronomin ist unbekannt verzogen, ihre Steuerschuld ist jedoch noch offen. Jetzt stellt Pinneberg den Bescheid per Zeitung zu.

Pinneberg.  Eine Zeitungsanzeige. Erschienen in der Rubrik für öffentliche Bekanntmachungen. Darin der vollständige Name einer Gastronomin, die ein griechisches Restaurant in Pinneberg betrieben haben soll. Und deren „letzte bekannte Anschrift“. In der Elmshorner Straße habe Marina K., auf deren vollen Namen wir hier verzichten, gewohnt. Manch Leser wird sich gewundert haben, als er besagte, von der Stadt Pinneberg aufgegebene Annonce am 24. September sah. Zumal darin von der Zustellung von Steuerbescheiden die Rede war. Ziemlich private Angelegenheit also. Grund genug für das Hamburger Abendblatt, mal zu recherchieren und nachzufragen.

Pinneberg stellt Steuerbescheide per Zeitung zu - warum? Erste Erkenntnis: Hat es schon gegeben, ist aber sehr selten. Letztmalig soll das Prozedere in Pinneberg vor einigen Jahren vorgekommen sein. Maren Uschkurat, Sprecherin der Stadtverwaltung, klärt auf: „Wenn eine Zustellung auf andere Art nicht möglich ist, da der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt und nicht zu ermitteln ist, kommt nur eine Bekanntgabe per öffentlicher Zustellung in Betracht.“ Das geschehe grundsätzlich auf der Homepage der Stadt Pinneberg.

In den Zeitungen vor Ort, zu denen auch das Abendblatt gehört, erscheine dazu der Hinweis. Zu dem Fall der in Pinneberg nicht mehr auffindbaren Gastronomin will Uschkurat unter Hinweis auf Datenschutz nichts sagen. Zu den Summen, um die es bei möglichen Steuerrückständen geht, schon gar nicht. Allerdings können sich aufmerksame Zeitungsleser und TV-Fans dank des in der Bekanntmachung genannten Namens einiges zusammenreimen.

Durch die Bekanntmachung gilt der Bescheid als zugestellt

Schließlich war Marina K. einst in der Fernsehshow des TV-Kochs Frank Rosin aufgetreten, der das angeschlagene Restaurant „Alexandros“ quotenträchtig retten wollte. Klappte nicht wirklich. Wenig später hatte Marina K. dem Abendblatt gegenüber von Hoffnungslosigkeit gesprochen. Das Restaurant stehe vorm Aus und die Familie wolle zurück nach Griechenland. Das ging dann vermutlich schnell. Zu schnell für den Fiskus. „Durch die Bekanntmachung gilt der Bescheid jetzt als zugestellt und könnte gemahnt und vollstreckt werden“, erklärt Uschkurat. Bedenken von Datenschützern seien ihr nicht bekannt. Vielmehr sehe das Landesverwaltungsgesetz sowohl die Nennung des vollständigen Namens als auch der letzten bekannten Adresse ausdrücklich vor. Es gehe nicht darum, die Adresse der Schuldnerin zu ermitteln. Vielmehr könne eine weitere öffentliche Bekanntmachung folgen. Mit der würde dann die Mahnung zugestellt. Uschkurat weiter: „Ob dann die Vollstreckung aktiv werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden.“

Doch nicht nur wenn es ums Geld geht, wird die Praxis der öffentlichen Zustellung bemüht. Nachzulesen am 25. September, ebenfalls im Abendblatt. Diesmal in einer Annonce des Kreises Pinneberg, geschaltet in der Rubrik der amtlichen Anzeigen. Adressat ist ein im Bekanntmachungstext namentlich voll genannter Jörg Guido R. aus Appen. Auch dessen letzte bekannte Adresse wird genannt und darauf hingewiesen, dass er beim Kreis ein Schriftstück einsehen oder in Empfang nehmen könne.

Frau wird voraussichtlich unauffindbar bleiben

Es gehe um eine „Anordnung nach dem Waffengesetz“. Kreis-Sprecher Oliver Carstens sagt nichts zum Fall selbst. Er nennt die Praxis jedoch Alltagsgeschäft, dergleichen komme aber glücklicherweise nicht allzu oft vor. „Dies ist datenschutzrechtlich nicht umstritten“, so Carstens. Im besagten Fall gelte das Dokument als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung zwei Wochen vergangen sind. Ungefähr einmal im Monat komme so etwas in der Elmshorner Kreisverwaltung vor.

Illusionen gibt man sich bei der Stadt Pinneberg im Fall Marina K. übrigens nicht hin. „Die Frau wird voraussichtlich unauffindbar bleiben“, sagt Pinneberg Rathaussprecherin Maren Uschkurat. „Aber danach könnte die Forderung befristet niedergeschlagen werden und nach Fristablauf eine erneute Adressermittlung vorgenommen sowie eine neue Vollstreckung veranlasst werden.“ Wird niedergeschlagen, bedeutet das, dass die Stadt erstmal nicht damit rechnet, dass die Schuld beglichen wird.

Das kommt in Pinneberg nicht selten vor. Die Summen, die dem Fiskus entgehen, sind erheblich, vor allem wenn es um Gewerbesteuer geht. Das sorgt bei Politikern, die im Hauptausschuss von Niederschlagungen erfahren, regelmäßig für Stirnrunzeln. Schon lange gibt es Forderungen nach effektiverem Mahnwesen.