Pinneberg
Schenefeld

Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Gründung eingereicht

Mathias Schmitz (Grüne), befürwortet die Gründung von Stadtwerken in Schenefeld.

Mathias Schmitz (Grüne), befürwortet die Gründung von Stadtwerken in Schenefeld.

Foto: Arne Kolarczyk / HA

FDP-Mann sieht erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt. Befürworter wirft den Initiatoren vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Schenefeld.  Eine gewinnbringende Investition in die Zukunft – oder aber ein unkalkulierbares Risiko, das in einem finanziellen Desaster endet? Die Meinungen gehen weit auseinander, was die Gründung eines eigenen Stadtwerkes für Schenefeld betrifft. Grüne und SPD haben das Vorhaben Ende 2018 mit knapper Mehrheit in der Ratsversammlung durchgesetzt. Jetzt will es die FDP, die zusammen mit CDU, BfB und OfS dagegen stimmte, das Vorhaben in letzter Minute torpedieren. „Wir haben ein Bürgerbegehren eingereicht“, bestätigt FDP-Ratsmitglied Kai-Uwe Harms.

Sechs Monate haben die Initiatoren um Harms nun Zeit, 1400 Unterschriften zu sammeln. Wenn das erreicht ist, kommt das Thema Stadtwerke erneut in die Ratsversammlung. Diese kann dem Begehren entsprechen, also auf die Gründung eines Stadtwerkes verzichten, oder bei ihrer bisherigen Position bleiben, was zu erwarten ist. In letzterem Fall würde drei Monate nach dem Ratsbeschluss, voraussichtlich im Mai oder Juni 2020, ein Bürgerentscheid stattfinden. Dann müssten alle wahlberechtigten Bürger über 16 Jahre abstimmen, ob sie ein eigenes Stadtwerk für Schenefeld befürworten oder ablehnen.

„Wir sind sehr optimistisch, dass wir die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammenbekommen“, sagt Hauptinitiator Harms. Er glaube auch daran, dass der später erfolgende Bürgerentscheid im Sinne der Initiatoren ausfällt. „Sollten die Bürger aber dafür stimmen, werden wir natürlich die Gründung der Stadtwerke unterstützen und versuchen, sie zu einem Erfolg zu machen“, sagt das FDP-Ratsmitglied.

Doch ob es dann noch dazu kommt, ist fraglich. Sollte das Bürgerbegehren von der Kommunalaufsicht als erfolgreich eingestuft werden, müssen bis zum Bürgerentscheid alle Aktivitäten in Sachen Stadtwerke-Gründung ruhen.

Studie prognostiziere jährlich 500.000 Euro Gewinn

Die neue Gesellschaft soll sich jedoch um die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze in Schenefeld bewerben, die zum 1. Januar 2022 auslaufen und derzeit bei SH Netz liegen. „Das könnte mit den Fristen kollidieren“, befürchtet Mathias Schmitz, Fraktionschef der Grünen in der Ratsversammlung und einer der Haupt-Befürworter eigener Stadtwerke für Schenefeld.

Er wirft den Initiatoren vor, „die Bürger hinter die Linde zu führen“. Sie würden „Risiken herbeireden, die gar nicht existieren“ und mit „komplett falschen Informationen und Zahlen arbeiten“. Die neue Gesellschaft, an der die Stadt 51 Prozent und ein noch zu findender Partner 49 Prozent halten soll, werde zu dem Zweck gegründet, um sich um die Konzessionen zu bewerben. Bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung seien die Kosten minimal, sie bestünden lediglich aus den Gründungskosten und dem Honorar für einen Berater. Schmitz: „Wenn wir den Zuschlag bekommen, investieren wir in die Netzübernahme.“

Laut einer Machbarkeitsstudie werde dies sechs bis zehn Millionen Euro kosten. „Wenn wir die Netze betreiben, können und dürfen wir gar keine Verluste machen“, sagt Schmitz – und verweist wiederum auf die Studie, die einen Jahresgewinn von 500.000 Euro prognostiziert. „Alle Kommunen rund um Schenefeld haben Stadt- und Gemeindewerke, und die laufen gut. Warum soll das in Schenefeld anders sein?“ FDP-Mann Harms sieht dies naturgemäß anders. Er hat auf der Homepage www.buergerbegehren-stadtwerke.de Bilanzzahlen von Stadtwerken eingestellt, die in den vergangenen Jahren neu gegründet worden sind und die Verluste schreiben.

„Wir in Schenefeld wollen die Schulen mit Millionenaufwand sanieren und einen neuen Stadtkern bauen, die Millionen für das Wagnis Stadtwerke haben wir nicht“, sagt das Ratsmitglied. Die Stadt müsse sich das Geld leihen und werde sich damit hoffnungslos überschulden. Schon jetzt seien für Berater, Gutachten und Gründung Kosten in sechsstelliger Höhe entstanden, die an anderer Stelle fehlten.

Zudem prophezeit Harms, dass die zu übernehmenden Netze („Da wurde jahrelang nichts investiert“) einen hohen Sanierungsbedarf aufweisen werden, der dann ebenfalls zu Lasten der Stadt ginge. „Am Ende zahlt jeder Schenefelder die Zeche für die unabsehbaren Folgen und waghalsigen Risiken, die die rot-grüne Mehrheit in der Ratsversammlung eingehen“, so der FDP-Mann.

Bis zum erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens laufen die Vorbereitungen zur Stadtwerkegründung weiter. Im Juni hat die Ratsversammlung Aenne von Wurmb (Grüne) als Geschäftsführerin bestellt, am 26. September soll das höchste Beschlussorgan der Stadt die Kommunalpolitiker bestimmen, die dem Aufsichtsrat des neuen Unternehmens angehören werden. „Ich gehe davon aus, dass dieser Punkt vertagt wird“, sagt FDP-Mann Harms. „Wir ziehen das durch“, entgegnet Grünen-Fraktionschef Schmitz.