Pinneberg
Kreis Pinneberg

Kommunen fordern mehr Geld von Landesregierung

Landrat Oliver Stolz in seinem Büro.

Landrat Oliver Stolz in seinem Büro.

Foto: Burkhard Fuchs

Kreis, Städte und Gemeinden sind sich einig: Nur mit zusätzlichen Mitteln des Landes lassen sich zusätzliche Aufgaben der Kommunen bezahlen.

Kreis Pinneberg.  Das Land müsse den Kreisen, Städten und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen. Das ist die einhellige Forderung, die jetzt Landrat Oliver Stolz, Schenefelds Bürgermeisterin Christiane Küchenhof und Moorreges Amtsdirektor Rainer Jürgensen im Namen von Landkreistag, Städteverband und Gemeindetag als gemeinsame Resolution an die Landesregierung formuliert haben. So appellieren die drei Verwaltungschefs an die Landesregierung, die Gesamtsumme des Topfes für das Finanzausgleichsgesetz endlich an die erweiterten Aufgaben anzupassen und für ganz Schleswig-Holstein um 220 Millionen Euro zu erhöhen.

Dieser zusätzliche Förderbetrag für die Kommunen des Landes werde in dieser Größenordnung von einem vorliegenden Gutachten bestätigt, damit die Städte, Gemeinden und Kreise den steigenden Bedarf ihrer Aufgaben auch bewältigen könnten, heißt es in dem Papier. Für den Kreis Pinneberg würden so zwölf Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen dabei herausspringen, für die Stadt Schenefeld beispielsweise 300.000 Euro.

„Nur damit können wir aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht werden, ohne die nächsten Generationen zu belasten“, sagt Landrat Stolz. „Dies sind die Mittel, die wir dringend für die Bewältigung unserer Aufgaben brauchen.“

So kritisiert das Spitzentrio insbesondere die steigenden Investitionen in Krippenplätze in Kindergärten, wobei die Kommunen nicht durch die Kita-Reform entsprechend entlastet werden würden. Auch gebe es keine Landeszuschüsse, um die notwendige digitale Ausstattung der Schulen zu finanzieren. Dafür würden die Ausgaben für soziale Aufgaben, wie zum Beispiel für Schulbegleiter von Behinderten bei der Eingliederungshilfe, weiter ohne Ausgleichszahlung steigen. Während das Land dem Kreis Pinneberg gleichzeitig zugesagte Mittel um zwei Millionen Euro streichen und die Flüchtlingshilfe von 17 auf fünf Millionen Euro im Jahr eindampfen wolle.