Pinneberg
Kreis Pinneberg

Liebe SPD, wir müssen reden!

Die SPD steckt in der Krise (Symboltoto)..

Die SPD steckt in der Krise (Symboltoto)..

Foto: Bildagentur-online/Ohde / picture alliance / Bildagentur-online/Ohde

Wie Sozialdemokraten im Kreis Pinneberg die Krise ihrer Partei erleben, was sie den Menschen bieten wollen, wofür SPD noch steht.

Kreis Pinneberg..  Magere 17,37 Prozent bei der Europawahl. Gerade mal 25.994 von 149.684 gültigen Stimmen. Hinter Grünen und CDU auf Platz drei bei den Parteien im Kreis Pinneberg. Zahlen einer Ex-Volkspartei. Die SPD steckt in ihrer tiefsten Krise, seit es die Bundesrepublik gibt.

Das gilt auch in Elmshorn, Pinneberg, Schenefeld, Halstenbek und Uetersen. Ein Blick zurück auf die Ergebnisse der Wahlen zum Pinneberger Kreistag verdeutlich das. Noch in den 90er-Jahren konstant mit mehr als 40 Prozent stärkste Partei, gibt es schon 2003 den ersten Bruch. Von 44,3 Prozent stürzt die Partei auf 29,7 Prozent ab. Und das, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt mit Gerhard Schröder den Kanzler stellt. Dessen Vorstoß zur sogenannten Agenda 2010 mit ihren Einschnitten beim Sozialstaat verantwortlich zu machen, ist übrigens nicht statthaft. Seine Agenda stellt Schröder nämlich erst ein paar Tage nach der Kommunalwahl im Kreis Pinneberg vor.

Als am 6. Mai 2018 der aktuelle Kreistag gewählt wird, geben nur noch 24,4 Prozent der Menschen der SPD ihre Stimme. Ein Jahr darauf ist besagte Eurowahl mit ihren 17,37 Prozent ein freier Fall. Dass Olaf Scholz trotzdem noch über Chancen auf eine nahende SPD-Kanzlerschaft spricht, sorgt da mancherorts für Kopfschütteln.

Liebe Sozialdemokraten im Kreis Pinneberg, es ist Zeit zu reden. Und zwar nicht über, sondern mit euch. Mit alten wie jungen Kommunalpolitikern. Nicht alle vom Abendblatt mit einem Fragenkatalog Konfrontierten wollen sich äußern. Manch einer schweigt unbegründet, andere glauben gar, ihrer Partei mit ihren Äußerungen zu schaden. Die, die sprechen, liefern eine Zustandsbeschreibung der Basis, Einblicke in den eigenen Seelenzustand und vielleicht sogar echte Perspektiven. Von innen. Von denen, die noch für Stimmen auf die Straße gehen, sich ihre Abende in Sitzungen um die Ohren schlagen. Um andere zu überzeugen. Davon, dass es „Sozis“ weiterhin braucht in der Politik. Auch im Kreis Pinneberg.

„Brauchen eine inhaltliche Wende um 180 Grad“

Christoph Bittner ist Sozialdemokrat, sitzt im Halstenbeker Gemeinderat und wünscht sich für die Wahl der Parteispitze ein „offenes und faires Verfahren mit mehreren Kandidaten“ nebst Urwahl.

Warum sein Halstenbek ohne eine in der Vergangenheit stärkere SPD heute ärmer wäre? „Wir sind Vorkämpfer für bezahlbares Wohnen, für Kitaplätze, Schulraum, Ganztagsbetreuung und für eine Gewerbegebietsentwicklung mit Augenmaß“, antwortet Bittner. Ob er in Halstenbeks Straßen derzeit eher Mitleid, Ablehnung oder Ermutigung zu spüren bekomme? „Ermunterung und Kritik“, sagt Bittner.

Inhaltlich verspricht er sich etwas von „deutlichen Lohnzuwächsen“, die wie ein Mindestlohn von mehr als zwölf Euro Ziel bleiben müssten. „Eine neue wirtschaftspolitische Ausrichtung setzt den Bruch mit den Vorstellungen aus der Schröder-Zeit voraus.“

Davon, dass Olaf Scholz kürzlich von Chancen auf eine SPD-Kanzlerschaft sprach, hält Bittner wenig: „Wir brauchen eine inhaltliche Wende um 180 Grad, darauf aufbauend können wir Vertrauen bei den Menschen gewinnen. Erst dann sollten wir über derartige Chancen spekulieren.“

„Sollten bei Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit bleiben“

Christian Bergmann ist Sozialdemokat, Politiker in der Stadt Quickborn und hofft, dass seine Partei sich Zeit bei der Suche nach einem oder zwei Vorsitzenden nimmt. Wo sein Quickborn ohne Sozialdemokraten heute ärmer wäre? „Die SPD macht sich seit Jahren für Kinder, Jugend und Bildung stark. Ein wichtiges Beispiel ist das Freibad, für dessen Erhalt wir gegen den undifferenzierten Sparwahn der FDP vor Ort kämpfen.“ In Quickborns Straßen begegnet ihm „eher ein Mitleiden als Mitleid“, was ja bekanntlich die vornehmste Form der Verachtung sei. „Viele sagen mir aber auch, dass sie über das schlechte Abschneiden der SPD erschrocken sind“, so Bergmann.

Zu Kanzlerträumen eines Olaf Scholz sagt der Quickborner: „Das ist gegenwärtig das Letzte, was die Parteibasis interessiert.“ Und zur Ausrichtung für die Zukunft: „Wir sollten bei unserer Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit bleiben, ohne die drängenden Zukunftsfragen wie Klimaschutz und Digitalisierung zu vernachlässigen.“

„Entschlossener Kampf gegen die Ungleichheit“

Arne Klaus ist Sozialdemokrat, sitzt im Elmshorner Stadtverordnetenkollegium und wünscht sich für die Parteispitze eine Urwahl. Er kann sich „gut eine Doppelspitze vorstellen“.

Elmshorn wäre ohne SPD ärmer, weil beim Schulbau wichtige Zeichen gesetzt worden seien. „Eine bedeutende Entscheidung war, dass wir 2012 verhindert haben, dass sich Elmshorn unter den kommunalen Rettungsschirm begeben hat. Dadurch konnten wir den städtischen Haushalt konsolidieren, ohne städtische Einrichtungen wie Industriemuseum, Bücherei, Theater, Schwimmbad kaputt zu sparen.“

Im Europawahlkampf sei ihm häufiger aufgefallen, dass es den Führungspersonen in der SPD an Strahlkraft fehle. Olaf Scholz hat mit seiner Aussage zur möglichen Kanzlerschaft der SPD in Klaus keinen Fan gefunden. „Wer ohne Not solche Aussagen raushaut, zeigt damit nur, wie weit er sich von den Menschen entfernt hat.“

Klaus fordert „einen entschlossenen Kampf gegen die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen mit einer gerechten Steuerpolitik und eine Stärkung der gesetzlichen Rente“. In Elmshorn sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zentral.

„Beim Klimaschutz eine Schippe drauflegen“

Herbert Hoffmann ist Sozialdemokrat, sitzt schon jahrzehntelang in Pinnebergs Ratsversammlung, nennt keinen Favoriten für den Parteivorsitz und hat für Kanzlerträume eines Olaf Scholz wenig übrig: „Ich glaube, die SPD hat derzeit andere Sorgen“, sagt Hoffmann.

Mitleid oder gar Ablehnung begegneten ihm in Pinnebergs Straßen indes nicht. „Die Menschen behandeln mich ganz normal und sagen, ich soll weitermachen wie bisher.“ Sichtbare Spuren der Sozialdemokratie in seiner Stadt? „Es gäbe ohne uns deutlich weniger bezahlbaren Wohnraum. Und weil dieser noch immer viel zu knapp ist, hören wir auch nicht auf dafür zu kämpfen – wie man ganz aktuell am Beispiel des Rehmenfeldes sehen kann.“

Hoffmann weiter: „Wer das Thema soziale Gerechtigkeit nicht der SPD zuordnet, muss – mit Verlaub – politisch blind durch die Republik irren. Ich glaube nicht, dass es irgendjemanden gibt, der glaubt, dass in einer CDU/FDP-Regierung ein Mindestlohn eingeführt worden wäre oder eine Grundrente im Koalitionsvertrag stehen würde.“ Beim Klimaschutz könne seine SPD „in der Tat noch eine Schippe drauflegen“.

„Es geht um mehr Druck und Konfrontationswillen“

Heidi Keck ist Sozialdemokratin, macht in Wedel Kommunalpolitik, nennt keine Präferenz für den Parteivorsitz und kann die Aussagen von Olaf Scholz nachvollziehen: „Warum sollte nicht einer SPD-Persönlichkeit die Kanzlerschaft zugetraut werden?“ Die Wähler schauten heutzutage schließlich von Wahl zu Wahl.

Überhaupt kommt bei Keck keine Frustration durch, eher Optimismus. In Wedel gebe es derzeit gar Anfragen von Bürgern, die in der SPD mitarbeiten wollten. Keck spricht von einer „Ich will nicht mehr meckern, ich will etwas tun“-Reaktion.

Erfolge der Partei? Der Beschluss des Rates zur verbindlichen Quote von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau in jedem Wedeler Neubaugebiet. „Diesen wegweisenden Beschluss brachte die SPD vor knapp zehn Jahren auf den Weg und war damit Vorreiter in Schleswig-Holstein“, sagt Keck, die nichts davon hält, nach Wahlniederlagen krampfhaft neue Themen zu suchen. Die SPD in Schleswig-Holstein sei etwa Vorreiter beim Kampf gegen Atomkraft gewesen, bevor es überhaupt Grüne gab. Sie glaube, die „alten“ SPD-Themen seien dringender denn je. „Es geht um mehr Druck dahinter und Konfrontationswillen.“

„Das Potenzialist da“

Jannik Thiel ist Sozialdemokrat aus Pinneberg, und er ist eines der frischen Gesichter der SPD im Kreis. Thiel wünscht sich für die Parteispitze ein Doppel aus Gesine Schwan und Kevin Kühnert. „Zwei Geschlechter, zwei Parteiflügel, zwei Generationen“, sagt er. Chancen auf eine künftige Kanzlerschaft der SPD sieht er wie schon Olaf Scholz durchaus. „Vor zwei Jahren war die SPD in Umfragen kurzzeitig bei 30 Prozent – das Potenzial ist also da.“

Erfolge der Sozialdemokratie seien in Pinneberg etwa im Bereich der Kita-Gebühren zu sehen, wo Familien und Alleinerziehende entlastet worden seien. In Pinnebergs Straßen begegnet Thiel derzeit „Verwunderung darüber, wie wir mit unserem Spitzenpersonal umgehen“.

Was die SPD den Menschen in Zukunft bieten könne? „Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, Bürgerversicherung, sozialverträglicher Klimaschutz, um nur drei Punkte zu nennen“, antwortet Thiel. Soziale Gerechtigkeit könne nicht ohne Klimaschutz funktionieren. „Wichtig ist hier beispielsweise eine CO2-Steuer, die so gestaltet ist, dass sie für den Durchschnittshaushalt keine Mehrbelastung bedeutet.“

„Neben viel Zuspruch auch Häme und Enttäuschung“

Niels Wieruch ist Sozialdemokrat, wirkt politisch in Schenefeld und hält alle aktuellen SPD-Minister in der Bundesregierung sowie auch alle SPD-Ministerpräsidenten in den Ländern für geeignet, den Parteivorsitz auf Bundesebene zu übernehmen.

Wieruch kann sich auch Konstellationen vorstellen, in denen die SPD wieder Chancen auf Regierungsverantwortung hat. „Genauso kann es möglich sein, dass wir verzwergen“, schickt er mahnende Worte hinterher.

Auf der Straße begegneten ihm „neben viel Zuspruch immer wieder auch Häme und Enttäuschung“. Markenkern der SPD sei und bleibe die soziale Gerechtigkeit. Es gehe darum, „den Machtlosen und Schwachen eine Stimme zu geben und ihre Interessen und Anliegen in die Diskussion einzubringen“, so Wieruch.

Wo die Stadt Schenefeld ohne die SPD heute ärmer wäre? „Ich persönlich habe mich seit Mitte der 1990er-Jahre um die nachschulische Kinderbetreuung, insbesondere an den Grundschulen, gekümmert“, sagt Wieruch. Damals von vielen misstrauisch beäugt und eigentlich als überflüssig deklariert, machten Eltern die Wahl der Schule heute von einem entsprechenden Angebot abhängig.

„Die Erderwärmungbereitet mit Sorgen“

Ingo Struve ist Sozialdemokrat, langjähriger Kommunalpolitiker in Uetersen und würde sich für den Parteivorsitz in Berlin eine Doppelspitze von Malu Dreyer und Stephan Weil wünschen. Auf Olaf Scholz und dessen Aussagen zu einer möglichen SPD-Kanzlerschaft angesprochen, entgegnet Struve trocken: „Die Chance sehe ich persönlich nicht.“ Grundsätzlich sei Klimaschutz für ihn das wichtigste Thema der nächsten Jahre. „Ich bin Vater von vier Töchtern und habe sechs Enkelkinder. Die Erderwärmung bereitet mir Sorgen“, sagt Struve, der auf frühere Abschaltung der Kohlekraftwerke drängt. Uetersen ohne SPD? Dann gäbe „keine Mensa zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule und keine Windkraftanlagen in der Marsch“. In den Straßen begegne ihm derzeit eher Ermutigung als Mitleid. Was die SPD den Menschen bieten kann? „Im Bund die Grundrente, auf kommunaler Ebene treten wir seit Jahren für weitere Kita- und Krippenplätze, für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und Instandhaltung der städtischen Schulen ein.“