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Elmshorn

„Ein Glücksfall in der deutschen Geschichte“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht auf Einladung des CDU-Stadtverbands in der Elmshorner Nordakademie über 70 Jahre Grundgesetz.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht auf Einladung des CDU-Stadtverbands in der Elmshorner Nordakademie über 70 Jahre Grundgesetz.

Foto: Katja Engler

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf Einladung des CDU-Stadtverbandes zu Besuch in Elmshorn. Dort sprach er über 70 Jahre Grundgesetz.

Elmshorn.  Trotz der Hitze war am Sonntagnachmittag der Saal der Elmshorner Nordakademie voll bis auf den letzten Platz, und viele Politiker saßen im Publikum: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war gekommen, um über 70 Jahre Grundgesetz zu reden. Dieses sei „ein Glücksfall in der deutschen Geschichte“, auf die er anfangs etwas näher einging. Erst auf die Weimarer Verfassung, dann auf das teilsouveräne Westdeutschland, das sich dank Wirtschaftswunder berappelt habe – und danach relativ ausführlich auf die Deutsche Wiedervereinigung.

Aber bei allem Rekurrieren auf das Grundgesetz („eine kluge verfassungsrechtliche Ordnung“) streute Schäuble immer wieder Anekdoten ein und wies wiederholt auf die Wichtigkeit der europäischen Einigung hin, wie er auch an deren Ursprung erinnerte: „Dass es uns noch gibt, verdanken wir der Klugheit der Europäer, die uns von Hitler befreit haben.“ Das Grundgesetz habe stets den stabilen Rahmen gesetzt, um mit Veränderungen fertig zu werden, jenen Rahmen, in dem sich die freiheitliche Demokratie gut habe entwickeln können. Auch dürfe nie vergessen werden, wem die Deutschen die Wiedervereinigung zu verdanken hätten: „In Polen hat das 1981 mit dem Werftarbeiterstreik von Solidarnosc begonnen. Und wenn einer den Friedensnobelpreis wirklich verdient hat, dann Michail Gorbatschow.“

Als es darum gegangen sei, die Wiedervereinigung schnell oder behutsam zu vollziehen, habe die Tatsache, dass täglich fünf- bis zehntausend Menschen Ostdeutschland gen Westen verließen, Eile geboten. Schnell wurde also Deutschland vereinigt, und vor allem schnell die D-Mark eingeführt: „Ökonomisch war das ähnlich umstritten wie der Euro.“ Aber auch für den schnellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik habe das Grundgesetz einen Artikel parat gehabt, der inzwischen aufgehoben wurde: den Artikel 23, der die Erweiterung von dessen Wirkungsbereich regelte. „Die Menschen in der DDR entschieden sich dafür“, sagte Schäuble. „Hätten wir eine Kommission gegründet, würden wir vielleicht heute noch darüber beraten.“

Das Entscheidende am Grundgesetz aber sei der Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Würde heißt, jedes Menschen, egal woher, egal welcher Religion, egal, ob zu Recht oder Unrecht hier. Das war die Antwort auf Auschwitz. Daraus leitet sich alles ab.“

Aber auch Freiheit brauche Grenzen, denn „grenzenlose Freiheit zerstört sich selbst.“ Dass die Volksparteien Wähler verlören, sei ein europaweites Problem. Schäuble sprach sich vehement für Meinungspluralismus aus: „Demokratie verlangt Regierungen, die Entscheidungen treffen, die im Streit ausgetragen werden.“

Zum Klimaschutz sagte Schäuble: „Wir werden unsere Konsumgewohnheiten verteuern müssen. Wir können ökologisch nicht so weitermachen.“ Er finde es gut, dass die Schüler dagegen anträten. „In der Welt haben wir eine größere Verantwortung dafür, dass es den anderen besser geht. Besonders unseren Nachbarn. Sonst werden wir keine gute Zukunft haben. Wir müssen uns stärker für Stabilität in Europa und darüber hinaus engagieren.“