Uetersen/Tornesch. Der seit fast 40 Jahren geplante Ausbau der Kreisstraße 22 zwischen Uetersen und Tornesch entwickelt sich weiter zu einer nicht enden wollenden Geschichte. Jetzt haben sich Kreis und Land darauf verständigt, das Gerichtsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss, gegen den zwei Tornescher Grundstückseigentümer im November Klage eingereicht haben, auszusetzen. Wegen gravierender Planungs- und Verfahrensfehler drohten die Behörden das Klageverfahren anderenfalls zu verlieren.
Jetzt müsse der Kreis mit erheblichen Mehrkosten rechnen, heißt es aus der Verwaltung. Der Ausbau, der im besten Falle im nächsten Jahr hätte beginnen können, verzögere sich um weitere fünf Jahre. „Das ist eine Katastrophe, weil die Verkehrsprobleme nicht gelöst werden“, sagt Verkehrsausschussvorsitzender Jens Petersen (FDP).
Konkret gehe es um Probleme bei den Fristen der öffentlichen Auslegung der 200 Seiten umfassenden Ausbauplanung, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Zudem sei bei der Erstellung des Verkehrsgutachtens eine falsche, nicht wissenschaftliche Methodik eingesetzt worden, sagt Ministeriumssprecher Harald Haase. Nun müsse auf jeden Fall das Verkehrsgutachten, das noch aus dem Jahr 2008 stammt, aktualisiert und berichtigt werden.
Landrat Oliver Stolz zeigt Verständnis für die vom Land angeregte Aussetzung des Verfahrens, in dem das Land die Beklagte ist. „Ich gehe davon aus, dass das Verfahren rechtssicher geführt und abgeschlossen werden soll. Gründlichkeit hat hier Vorrang vor Schnelligkeit.“ Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) wird vom Kreis mit den Worten zitiert: „Dies liegt in unserem gemeinsamen Interesse, sowohl als Planfeststellungsbehörde als auch als Vorhabenträger. Denn natürlich wollen wir nur mit einem rechtssicheren Beschluss die anhängigen Gerichtsverfahren bestreiten.“
CDU steht weiter zum Ausbau, Grüne wollen andere Trasse
Uetersens Bürgermeisterin Andrea Hansen fordert, dass sich die beiden Städte, der Kreis und das Land möglichst bald an einen runden Tisch setzen mögen. „Auf jeden Fall muss die vorhandene Straße der K 22 jetzt zeitnah saniert und modernisiert werden.“
In der Kreispolitik wird die neuerliche Verzögerung unterschiedlich aufgenommen. „Das ist natürlich ärgerlich, aber die CDU steht weiter für den Ausbau der K 22“, sagt Abgeordneter Torsten Hauwetter. Auch die FDP sei für den Straßenausbau, betont Jens Petersen. Aber wenn sich im neu zu erstellenden Verkehrsgutachten ergeben sollte, dass der jetzt geplante Ausbau nicht die erwartete Entlastung mit sich bringe, sollten andere Alternativen wie die über Prisdorf zur Westumgehung untersucht werden. „Das darf nicht noch mal 30 Jahren dauern.“
Grünen-Fraktionschef und Ausbaugegner Thomas Giese stellt das Projekt an sich infrage. Er sagt: „Wir müssen jetzt ernsthaft darüber nachdenken, wie man die Verkehrsprobleme lösen und die Straße, die ja bereits vorhanden ist, in Ordnung bringen kann.“ Für die Interessengemeinschaft Südtangente, von der zwei der 80 Mitglieder als betroffene Grundstückseigentümer klagen, ist es ebenfalls an der Zeit, die Verkehrsplanung zu ändern, sagt ihr Sprecher Michael Krüger. Statt den Ausbau über Große Twiete und Wischmöhlenweg bis zur Esinger Straße/Pinneberger Straße und dort unter der Bahn hindurch über den Großen Moorweg zum Tornescher A-23-Anschluss zu führen, sollte der Ausbau lieber von der K 20 in Uetersen über den Esinger Steinweg, Wischmöhlenweg und den Bahnübergang Prisdorf zur Westumgehung Pinneberg führen. Denn die IG, die die Klage finanziell unterstützt, habe in einem Gegengutachten nachweisen können, dass der Kreisel am Großen Moorweg/Ahrenloher Straße (L 110) für eine ausgebaute K 22 nicht mehr verkehrstauglich wäre. Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge, 20.000 am Tag, würde um 15 Prozent überschritten. Auch aus ökologischer Sicht gebe es weitere „begründete Hoffnung“ für die IG, dass der geplante Ausbau der K 22 vor Gericht scheitern werde. So habe der Landesfischereiverband jüngst nachgewiesen, dass von der sehr seltenen und von der EU geschützten Fischart Rapfen mehrere geschlechtsunreife Jungtiere im Ohrtbrookgraben lebten.
Von 2004 bis 2018 hat der Kreis Pinneberg bereits 1,6 Millionen Euro an Planungskosten und Grundstückskäufen für den Ausbau der K 22 aufgewendet. 2013 ging der Kreis Pinneberg von rund 30 Millionen Euro an Baukosten aus, die das Land zu 75 Prozent tragen sollte. Wie hoch jetzt die zusätzlichen Planungskosten und die Gesamtkosten ausfallen werden, will die Verwaltung der Kreispolitik bis zur Sitzung des Verkehrsausschusses im August vorlegen können, kündigt Kreissprecher Carstens an.
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