Pinneberg
Itzehoe

Der neue Sichtschutz für Gefangene am Landgericht

Ein massiver, 2,50 Meter hoher und blickdichter Zaun umschließt jetzt beim Landgericht Itzehoe den Eingang zum Zellentrakt. Auf diese Weise findet der Ausstieg der Straftäter aus dem Gefangenentransporter und ihr Gang in den Zellentrakt künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Ein massiver, 2,50 Meter hoher und blickdichter Zaun umschließt jetzt beim Landgericht Itzehoe den Eingang zum Zellentrakt. Auf diese Weise findet der Ausstieg der Straftäter aus dem Gefangenentransporter und ihr Gang in den Zellentrakt künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Foto: Arne Kolarczyk

175.000 Euro flossen in die neue Anlage, die die Straftäter am Landgericht Itzehoe vor dem Zugriff durch Dritte schützen soll.

Itzehoe.  Das Landgericht Itzehoe, das für alle großen Kapitalverbrechen aus dem Kreis Pinneberg zuständig ist, erhöht seine Sicherheit. Für 175.000 Euro ist eine sogenannte Gefangenen-Zuführungsanlage entstanden, die einen Zugriff durch Dritte auf die Straftäter verhindern soll. Dies war bisher möglich, da der Eingang zum Zellentrakt direkt am öffentlichen Parkplatz liegt.

Das ist immer noch so. Allerdings trennt jetzt ein massiver, 2,50 Meter hoher und blickdichter Zaun diesen Teil des Parkplatzes von den übrigen Stellflächen ab. Ein elektrisch betriebenes Tor öffnet sich, wenn die Gefangenentransporter vorfahren und schließt sich nach Einfahrt der Fahrzeuge wieder. Der Bereich in dem eingemauerten Hof ist
videoüberwacht, das Öffnen und Schließen des Tores wird von den Justizwachtmeistern oder auch per Fernbedienung gesteuert. Der Ausstieg der Angeklagten aus dem Wagen und ihr Gang in den Zellentrakt, der über fünf Kurzzeit-Hafträume verfügt, findet auf diese Weise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

„Das bietet mehr Sicherheit – für die Gefangenen, aber auch für unsere Justizwachtmeister“, sagt Stephanie Lüdke, die Geschäftsleiterin des Landgerichts. Reiner Rehberg, der als einer von zehn Justizwachtmeistern täglich vor Ort ist, bestätigt das. „Das ist für uns eine Art von Selbstschutz, damit wir unsere Arbeit vernünftig machen können.“

Es sei häufiger vorgekommen, dass Verwandte der Angeklagten oder der Opfer bei An- oder Abfahrt des Gefangenentransporters dort gestanden hätten, um Blick- oder Sprechkontakt zu suchen. Es sei teilweise auch versucht worden, eine Umarmung des Gefangenen zu „erhaschen“. „Man weiß nie, was da alles passieren kann“, so Rehberg.

So hätten Personen versuchen können, dem Angeklagten beim Gang ins Gericht etwas zuzustecken – etwa eine Waffe. Auch sei ein Angriff auf die Straftäter nicht gänzlich auszuschließen gewesen. Zum Glück sei es nie zu einem derartigen Zwischenfall gekommen.

Beim Prozess im Fall Tim wurde es unübersichtlich

Rehberg: „Ich kann mich an den Tim-Prozess vor einigen Jahren erinnern, als es um ein getötetes Kind aus Elmshorn ging. Da ist es für uns zu einigen unübersichtlichen Situationen gekommen.“ Dazu habe auch beigetragen, dass parallel zu den Verwandten immer wieder Pressefotografen die An- und Abfahrt der „grünen Minna“ genutzt hätten, um Fotos des Täters zu machen.

Das alles ist künftig nicht mehr möglich – zumindest beim Landgericht. An den Amtsgerichten Pinneberg und Elmshorn sind derartige Zuführungsanlagen nicht geplant. „Die sind nicht notwendig, weil es dort nur selten zu Gefangenentransporten kommt“, so Gerichtssprecher Nils Meppen. Untersuchungshäftlinge aus dem Kreis Pinneberg würden bis zu ihrem Prozess in der Regel in der JVA Itzehoe einsitzen. Im Falle, dass dieses Verfahren vor dem Amts- und nicht vor dem Landgericht stattfinde, erfolge der Prozess zumeist beim Amtsgericht Itzehoe, das über einen Gang mit der benachbarten JVA verbunden ist.

Zugangskontrollen inklusive Durchleuchtung der Besucher gibt es an allen Gerichtsstandorten. 58 erstinstanzliche Strafsachen aus den Kreisen Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen beschäftigten 2018 das Landgericht. Das sind sechs weniger als 2017. Die Zahl der Berufungen zum Landgericht sank 2018 im Vergleich zum Vorjahr leicht um sieben auf 116 Verfahren. Am Amtsgericht Pinneberg wurden 908 Strafsachen (-8), am Amtsgericht Elmshorn 771 Strafsachen (plus 52) verhandelt.