Ausschuss tagt

Pinnebergs CDU will Tempo 30 vor Altersheimen stoppen

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Katja Engler
Carl-Eric Pudor an der Rellinger Straße, auf der sich im Berufsverkehr die Autos stauen.

Carl-Eric Pudor an der Rellinger Straße, auf der sich im Berufsverkehr die Autos stauen.

Foto: Katja Engler

Die 2017 eingeführten Tempo-Limits brächten nichts. Grüne und Unabhängige wollen sie dagegen sogar noch ausweiten. Weitere Details.

Pinneberg. Die Rellinger Straße in Pinneberg, die Thesdorf und Rellingen verbindet und zur A 23 führt, ist eine stark befahrene Straße. Zu Hauptverkehrszeiten stauen sich dort die Fahrzeuge, was nicht besser werden wird, wenn in den kommenden Jahren auch nur ein Teil der Bebauungspläne um Gehrstücken und Rehmenfeld realisiert wird. Die CDU-Fraktion in Pinneberg will jetzt, dass der Verkehr flüssiger wird: Die Geschwindigkeitsbegrenzung vor der dortigen Seniorenresidenz Gut Thesdorf, die erst 2017 eingeführt wurde, soll wieder verschwinden. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses an diesem Dienstagabend.

Darüber hinaus soll, geht es nach den Wünschen der CDU, auch das Tempo-30-Limit auf dem Damm vor der Seniorenresidenz Helene Donner aufgehoben werden. Beide Geschwindigkeitsbegrenzungen brächten den Bewohnern der Senioreneinrichtungen keinerlei Vorteile, heißt es in dem CDU-Antrag. Dagegen werde durch das Tempolimit „der Verkehr von der Autobahn ausgebremst. Die Staus haben sich seit der Umstellung merklich verlängert“, sagt Carl-Eric Pudor (CDU), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Mehrere Fraktionsmitglieder, deren Arbeitsweg über die Strecke führe, hätten ihm berichtet, dass sie durch die Staus länger bräuchten als früher.

Tempo-30-Schilder sollen größer und besser lesbar sein

Vehement spricht sich Pudor im Gegenzug dafür aus, vor Schulen wie der Grund- und Gemeinschaftschule im Quellental die Tempo-30-Schilder größer und besser lesbar zu installieren und die Radwegeführung dort zu überdenken. Aber das ist ein anderes Thema.

Von Anfang an habe er sich über das Tempolimit am Damm gewundert, sagt Pudor: „Die Menschen, die in der Seniorenresidenz Helene Donner wohnen, haben direkt vor der Nase eine Ampel. Da macht ein Tempolimit doch gar keinen Sinn.“

Der gleichen Meinung ist Werner Mende, Fraktionsvorsitzender der FDP, wenn er sagt: „Einfallstraßen sind dafür da, dass der Verkehr zügig abgewickelt wird. Gerade wenn weitere Wohngebiete in der Stadt dazukommen, sollten die Leute zügig nach Hause kommen.“ Noch habe seine Fraktion das Thema nicht abschließend diskutiert, „aber wir werden den Rückbau der Schilder voraussichtlich unterstützen“. Er sieht in der Umstellung auf Tempo 30 sogar eine Verschlechterung für die Anwohner: „Die Verlangsamung hat das Stocken verstärkt, es gibt mehr Staus, und durch die vielen Ampeln wird ständig gebremst. Damit ist auch der Lärmschutz dahin.“

Grüne und Unabhängige sind für die Aufhebung von Tempo 30

Eine ganz andere Position nehmen die Grünen/Unabhängigen ein. Sie sprechen sich gegen die Aufhebung von Tempo 30 auf beiden Straßen aus und wollen die Zone an der Rellinger Straße sogar um ein kleines Stück erweitern: bis zu den Werkstätten des Lebenshilfewerks, die neben der Tankstelle ihren Eingang haben. Die von der Autobahn heranfahrenden Fahrzeuge könnten, führen sie langsamer, die oftmals recht langsam gehenden, beeinträchtigten Menschen von den Werkstätten besser wahrnehmen: „Tempo 30 sorgt hier einfach für mehr Sicherheit“, sagt Antragsteller Tafin Ahsbahs: „Das Aufkommen von Fußgängern und Fahrradfahrern mit geistiger und körperlicher Behinderung ist hier deutlich erhöht und steigert das Unfallrisiko in diesem Bereich.“ Erwiesenermaßen sorge Tempo 30 für einen besseren Verkehrsfluss als Tempo 50, sagt Tafin Ahsbahs.

Petra Springer (Bürgernahe) teilt da die Ansicht der Grünen/Unabhängigen: „Tempo 30 vor der Lebenshilfe finde ich prinzipiell richtig, weil dort nach Feierabend zig behinderte Menschen zu Fuß zur S-Bahn gehen.“ Innerhalb der SPD, sagt Gerhard Thomssen, gehen die Meinungen noch etwas auseinander: „Auf der Rellinger Straße muss Tempo 30 wohl nicht sein, aber wir sind da noch nicht entschieden.“

Der Abbau der Schilder ist relativ schnell möglich

Erst im Herbst 2017 war auf Empfehlung der Politik durch die Verkehrsbehörde angeordnet worden, die Schilder aufzustellen. Hintergrund war eine Gesetzesänderung, die vorsieht, dass die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich von an Straßen gelegenen Schulen und sozialen Einrichtungen in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken ist. „Ein Verzicht auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung kommt nur dann in Betracht, wenn negative Auswirkungen auf den ÖPNV oder eine Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten sind“, sagt Stadtsprecherin Maren Uschkurat.

Sollte die Politik die Einrichtung der Tempolimits bei der heutigen Abstimmung wieder rückgängig machen wollen, kann es, vorausgesetzt, Recht und Gesetz würden eingehalten, laut Maren Uschkurat schnell wieder beim Alten sein: „Der Abbau der Schilder ist relativ schnell möglich.“

Viele wichtige Themen im Stadtentwicklungsausschuss

Voraussichtlich hoch hergehen wird es im Stadtentwicklungsausschuss, der Dienstag um 18.30 Uhr im Rockville-Zimmer des Pinneberger Rathauses beginnt. Denn Mitglieder von Bürgerinitiativen werden zugegen sein, wenn es darum geht, die Bebauungspläne für Gehrstücken Süd und Rehmenfeld fester zu zurren. Dazu liegt ein Antrag von CDU, Bürgernahen und FDP vor, in dessen Folge die Variantenwahl erneut diskutiert werden könnte. Auch wird das Verkehrsgutachten, das beide Baugebiete zusammen betrachten sollte, wieder infrage gestellt, für das sich am 22. Januar dieses Jahres der Ausschuss noch ausgesprochen hatte. Es war damals als wichtig erachtet worden, alles zusammen zu analysieren. Die Grünen/Unabhängigen hatten den Antrag dazu gestellt, weil der Thesdorfer Weg und die Rellinger Straße bereits jetzt überlastet sind und die Verkehrslasten durch die neuen Wohngebiete (ILO-Gelände und Parkstadt Eggerstedt) nicht berücksichtigt wurden. Auch der erneute Satzungsbeschluss zum B-Plan 115/Parkstadt Eggerstedt wird im heutigen Ausschuss diskutiert. Vielen der Abgeordneten war es nicht möglich, die mehr als 200 Seiten dazu komplett zu lesen. Weiterer Tagesordnungspunkt: ein Künstler-Wettbewerbs zum Gefallenen-Denkmal am Pinneberger Bahnhof. eng

( Paulina Bonkowski )

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